Unter diesem Motto findet der Attac Europa-Kongress vom 5.-7. Oktober 2018 an der Universität Kassel statt.
Alle sind herzlich dazu eingeladen – ihr braucht nicht attac-Mitglied dafür zu sein.
Hier findet ihr das Programm mit vielen Workshops und Vorträgen.
Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen, das die Festschreibung autoritärer Maßnahmen fordern soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung vorverlagert. Es wird eine autoritäre Formierung gebildet, die vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert.
Im Rahmen der Fairen Woche „Gemeinsam für ein gutes Klima“
bietet die Paderborner Attac-Gruppe eine alternative Stadtführung an. Wir starten
am Samstag, den 22. 09. 2018 um 14 Uhr am Rathausbrunnen
Bei unseren Stadtrundgängen geht es um Globalisierung und nachhaltigen Konsum.
Man erfährt, wie das Einkaufsverhalten mit ökologischen und sozialen Missständen in anderen Regionen der Welt zusammenhängt und wie wir alle durch bewussten Konsum positiv Einfluss nehmen können.
Es geht nicht nur um Kritik, sondern wir zeigen vor allem positive Ansätze und erweitern das Bewusstsein für weltweite Zusammenhänge, für Gerechtigkeit und für unsere Verantwortung.
Das Ziel ist: Aktiv werden, statt einfach hinzunehmen; genauer hinschauen, statt sich bequem zurückzulehnen.
Die Führung ist kostenlos. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Der Todesfall im Hambacher Forst verdeutlicht, dass es
dort um viel, um sehr viel geht. Es mutet verkrampft an,
wie die Medien ihn aus den Hauptschlagzeilen
heraushalten, als ob die unappetitlichen Winkelzüge im
Fall Maaßen wichtiger wären als das, worum im Hambacher
Forst gerungen wird: um die Wende von pathologischer
Naturzerstörung hin zu einer friedlichen Haltung zu den
außermenschlichen Gegebenheiten des Planeten. Albert
Schweitzer nannte es „Ehrfurcht vor dem Leben“ – und
gleichzeitig ist es „wohl verstandene Erhaltung unseres
eigenen Lebens“.
Die heute dringend nötige Beachtung, wie sich einzelne Aktionen auf die Ganzheit des Planeten auswirken, ist unserer Denkweise, gerade auch in rechtlicher Hinsicht, noch sehr fremd. So wird nun auch der Todesfall im Hambacher Forst aus seinem Zusammenhang herausseziert und so lange analysiert, bis er als isolierter „tragischer Unglücksfall“ dasteht, der mit den zerstörerischen
Polizeiaktionen nicht das Geringste zu tun hat –
geschweigedenn mit der Braunkohleverstromung.
Büren/HSK – Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan befindet sich in einer Isolierzelle in der Abschiebehaft in Büren. Gestern wurde er vom Amtsgericht Paderborn entlassen, worauf die Ausländerbehörde ihn wenige Stunden später erneut verhaften lassen hat.
K. kommt aus Afghanistan und ist ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Obwohl er Identitätspapiere dabeihatte, welche bewiesen, dass er minderjährig ist, wurde er als Erwachsener behandelt. Ausländerbehörden und Jugendämter verlangten von ihm weitere Nachweise aus Afghanistan, dass er minderjährig sei.
Begleitet uns mit dem Fahrrad oder auf dem Pferde!
Di, 24.7., Paderborn
11:45 Uhr: Demonstration, Start: Paderanlagen/Rolandsweg
12:30 – 14:30 Uhr: Kundgebung, Straßentheater v. d. Herz-Jesu-Kirche
Fr, 27.7., Detmold
15:45 Uhr: Demonstration, Start: Brunnenstr., Ecke Hasselter Platz
16:00 – 18:00 Uhr: Kundgebung und Straßentheater, Marktplatz
Ferien mit Pferd oder Drahtesel – und mit politischem Sinn
Politisches Engagement mit dem Spaß am Wanderreiten und Radwandern zu verbinden – das ist der Friedensritt. Seit 1984 reiten und radeln wir jeden Sommer durchs Land und unterstützen mit Musik, Theater und Aktionen Initiativen für den Frieden. Frieden heißt für uns: Ein faires, gerechtes Zusammenleben, das auch in Zukunft funktioniert. Wir wenden uns gegen Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Ausbeutung, Sozialabbau, Atomkraftwerke, Massentierhaltung und Gentechnologie.
Kontakt:
E-Mail: info@friedensritt.de
https://www.friedensritt.de
Britische Soldaten werden weiterhin in der Senne bei Paderborn stationiert bleiben und damit den dortigen Truppenübungsplatz für die NATO aufrechterhalten, wie die Lippische Landeszeitung (online) berichtet. Grund dafür sei die veränderte „geopolitische Lage in Europa und der Welt“. Nach bisheriger Planung hatte ein Abzug bevorgestanden und war eine Konversion in einen Nationalpark im Gespräch: „‚Das ist eine sehr gute Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager, da die Kasernen Athlone und Normandy sowie eine große Anzahl von Wohnungen weiter genutzt werden‘, sagt Bürgermeister Michael Dreier. Seiner Mitteilung zufolge sollen bis zu 700 Briten weiterhin in Sennelager wohnen“. Die Paderborner Umweltverbände hingegen sprechen von einem „ganz schlechten Deal für die Region“.
Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.:
Büren/Düsseldorf – Das Landeskabinett NRW hat am 10.7.2018 einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzuges beschlossen. Es sollen massive Verschärfungen im Haftrecht eingeführt werden.
„Ein kaum vorstellbarer Rückschritt im Haftrecht für geflüchtete Menschen“, kritisiert Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. den Entwurf des neuen Abschiebehaftvollzugsgesetzes.
Unter anderem ist geplant, ein Sanktionssystem zu etablieren, nach dem die Mitarbeiter der Abschiebehaft entscheiden können, was strafbewährt sein soll und welche Strafe verhängt wird. Schließlich wird von ihnen die Strafe auch vollzogen. „Fühlt sich z.B. ein Beamter beleidigt, weil ein Gefangener etwas zu ihm gesagt hat, was er nicht verstanden hat, so legt das Gefängnis fest, dass die gefühlte Beleidigung bestraft werden muss, sie führt die Ermittlungen durch, bestimmt das Strafmaß und führt die Bestrafung durch. Die Anstalt ist damit Legislative, Judikative und Exekutive in einem“. Als Sanktionsmaßnahme ohne gesetzliche Grundlage werden schon jetzt Geflüchtete regelmäßig in Isolierhaft eingeschlossen. Der Bürener Verein befürchtet, dass das in Zukunft noch häufiger der Fall sein wird. Weiterlesen
7.7. Großdemonstration in Düsseldorf, 13 Uhr
EA Nummer: 0211 – 17807755
Treffen: 9:30 Uhr am Paderborner HBF
Gemeinsame Abfahrt: 9:51 Uhr am Paderborner HBF
vor. September – Geplanter Beschluss im Landtag
Das Land NRW plant ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Der Protest und die landesweite Kritik zeigen Wirkung – es werden Änderungen vorgenommen und die Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden. Unser Ziel ist weiterhin, das Gesetz komplett zu verhindern. Denn der jetzige Gesetzesentwurf sieht u.a. vor:
Hörenswertes Radio-Interview mit RA Christian Mertens
Hier gibt es den Gesetzesentwurf mit Kommentaren und Kritik
Möglich ist dies mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Dies bedeutet, dass keine konkrete Gefahr für die Ordnung vorliegt. Damit werden willkürlich Repressionen ermöglicht, die sich gegen völlig Unschuldige richten.
Sowohl zur Wirksamkeit von Videoüberwachung als auch einer kriminalisitischen Notwendigkeit dieser massiven Einschränkungen der Grundrechte werden weder aussagekräftige Daten noch stichhaltige Begründungen geliefert.
Für ein pervertiertes Sicherheitsempfinden sollen die Grundrechte von uns allen massiv eingeschränkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht mit uns auf die Straße, und klärt über das Polizeigesetz auf! In NRW, Niedersachsen – und überall!