Offenes Treffen 19:00 Uhr

Geselliges Beisammensein 29.11. 19:00 Uhr

Wir laden euch alle herzlich zu unserem offenen Treffen ins Forum Ferdinandstraße (Ferdinandstraße 16) ein!
Wir wollen mit euch gemeinsam über unsere nächsten Aktivitäten nachdenken, eure Ideen sammeln und mit frischen Kräften das Netzwerk Attac Paderborn stärken.

Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns auf Eure Vorschläge und Ideen!

Vortrag „Gesetzesänderungen des neuen Polizeigesetzes NRW“

Referent: RA Christian Mertens
Montag, 26.11. 2018 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, vor. Hörsaal O1

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”)

Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung vorverlagert. Es soll vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert werden.

Plenumstreffen 19.00 Uhr

Demo in Paderborn am 5.10. gegen das neue Polizeigesetz

Lernt aus der Geschichte!
Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Marktkirche Paderborn
Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale

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Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen, das die Festschreibung autoritärer Maßnahmen fordern soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung vorverlagert. Es wird eine autoritäre Formierung gebildet, die vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert.

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