Plenumstreffen 20.00 Uhr

Plenumstreffen 19.00 Uhr

PESCO ODER: DIE MILITARISIERUNG EUROPAS

Vortrag von Matthias Höhn
Zeit: 23.01.2019 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, Hörsaal D1 (!!)

Unter dem nichtssagenden Kürzel PESCO (übersetzt: „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) wurde 2017 von 25 Mitgliedsstaaten der EU eine weitreichende Militarisierung der Europäischen Union beschlossen.

In Zukunft können die PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, vor allem Rüstungsvorhaben vorantreiben ohne dafür einen Konsensbeschluss einholen (also Einstimmigkeit herbeiführen) zu müssen.

Die Mitgliedsstaaten sind vertraglich zur Aufrüstung verpflichtet. Sie müssen die regelmäßige Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben nachweisen und die leichte Verfügbarkeit von Truppenkontingenten gewährleisten.

Parlamentarische und (höchst-)richterliche Kontrolle wird unterlaufen, die nationale Entscheidungshoheit beschnitten. Fernziel des Projektes ist es eine Europäische Armee aufzubauen.

Mit euch wollen wir über Pesco und die Aussichten auf Abrüstung in Europa diskutieren, als Diskussionspartner haben wir den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn eingeladen.

Höhn sitzt seit 2017 im Bundestag und ist dort Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Vortrag „Gesetzesänderungen des neuen Polizeigesetzes NRW“

Referent: RA Christian Mertens
Montag, 26.11. 2018 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, vor. Hörsaal O1

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”)

Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung und Unterstellung vorverlagert. Es soll vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert werden.

Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

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