7.7. Großdemonstration in Düsseldorf, 13 Uhr
EA Nummer: 0211 – 17807755
Treffen: 9:30 Uhr am Paderborner HBF
Gemeinsame Abfahrt: 9:51 Uhr am Paderborner HBF
vor. September – Geplanter Beschluss im Landtag
Das Land NRW plant ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Der Protest und die landesweite Kritik zeigen Wirkung – es werden Änderungen vorgenommen und die Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden. Unser Ziel ist weiterhin, das Gesetz komplett zu verhindern. Denn der jetzige Gesetzesentwurf sieht u.a. vor:
- Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“: Bis zu 28 Tage Haft, ohne irgend etwas getan zu haben
- Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
- Aufforderung zu Racial Profiling – weitreichende Befugnisse – Kontrollen, Untersuchungen, Durchsuchungen und Ingewahsrsamnamen bei „Verdacht auf illegalen Aufenthalt“
(„Strategische Fahndung“) - Telekommunikationsüberwachung, inkl. Festplatten, ohne konkreten Verdacht
- Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos
- Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
- Aushebelung der Gewaltenteilung
- Vermischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben
- Einführung von Tasern als Polizeiwaffe
Hörenswertes Radio-Interview mit RA Christian Mertens
Hier gibt es den Gesetzesentwurf mit Kommentaren und Kritik
Möglich ist dies mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Dies bedeutet, dass keine konkrete Gefahr für die Ordnung vorliegt. Damit werden willkürlich Repressionen ermöglicht, die sich gegen völlig Unschuldige richten.
Sowohl zur Wirksamkeit von Videoüberwachung als auch einer kriminalisitischen Notwendigkeit dieser massiven Einschränkungen der Grundrechte werden weder aussagekräftige Daten noch stichhaltige Begründungen geliefert.
Für ein pervertiertes Sicherheitsempfinden sollen die Grundrechte von uns allen massiv eingeschränkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht mit uns auf die Straße, und klärt über das Polizeigesetz auf! In NRW, Niedersachsen – und überall!