Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Gemeinsam diesen Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte abwehren!

7.7. Großdemonstration in Düsseldorf, 13 Uhr
EA Nummer: 0211 – 17807755
Treffen: 9:30 Uhr am Paderborner HBF
Gemeinsame Abfahrt: 9:51 Uhr am Paderborner HBF

vor. September – Geplanter Beschluss im Landtag

Das Land NRW plant ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Der Protest und die landesweite Kritik zeigen Wirkung – es werden Änderungen vorgenommen und die Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden. Unser Ziel ist weiterhin, das Gesetz komplett zu verhindern. Denn der jetzige Gesetzesentwurf sieht u.a. vor:

Hörenswertes Radio-Interview mit RA Christian Mertens

Hier gibt es den Gesetzesentwurf mit Kommentaren und Kritik

Möglich ist dies mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Dies bedeutet, dass keine konkrete Gefahr für die Ordnung vorliegt. Damit werden willkürlich Repressionen ermöglicht, die sich gegen völlig Unschuldige richten.
Sowohl zur Wirksamkeit von Videoüberwachung als auch einer kriminalisitischen Notwendigkeit dieser massiven Einschränkungen der Grundrechte werden weder aussagekräftige Daten noch stichhaltige Begründungen geliefert.

Für ein pervertiertes Sicherheitsempfinden sollen die Grundrechte von uns allen massiv eingeschränkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht mit uns auf die Straße, und klärt über das Polizeigesetz auf! In NRW, Niedersachsen – und überall!