PESCO ODER: DIE MILITARISIERUNG EUROPAS

Vortrag von Matthias Höhne
Zeit: 23.01.2019 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, Hörsaal H3

Unter dem nichtssagenden Kürzel PESCO (übersetzt: „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) wurde 2017 von 25 Mitgliedsstaaten der EU eine weitreichende Militarisierung der Europäischen Union beschlossen.

In Zukunft können die PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, vor allem Rüstungsvorhaben vorantreiben ohne dafür einen Konsensbeschluss einholen (also Einstimmigkeit herbeiführen) zu müssen.

Die Mitgliedsstaaten sind vertraglich zur Aufrüstung verpflichtet. Sie müssen die regelmäßige Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben nachweisen und die leichte Verfügbarkeit von Truppenkontingenten gewährleisten.

Parlamentarische und (höchst-)richterliche Kontrolle wird unterlaufen, die nationale Entscheidungshoheit beschnitten. Fernziel des Projektes ist es eine Europäische Armee aufzubauen.

Mit euch wollen wir über Pesco und die Aussichten auf Abrüstung in Europa diskutieren, als Diskussionspartner haben wir den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn eingeladen.

Höhn sitzt seit 2017 im Bundestag und ist dort Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Petition: Liefern Sie Assange nicht aus!

Hier unterzeichnen: Petition von DIEM25

To the governments of Ecuador and UK

Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen. Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann. 

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist. Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning. Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens: Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern. Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Kahlschlag für Freiheit und Verfassung im Düsseldorfer Landtag

Heute wurde das neue Polizeigesetz NRW („Sicherheitspaket I“) und eine massive Haftverschärfung in Büren beschlossen.
Die Landesregierung macht damit gemeinsame Sache mit der AfD – sie lechzt bereits nach weiteren Verschärfungen im Polizeigesetz.

Bündnis Polizeigesetz NRW bestürzt über Abstimmung des Neuen Polizeigesetzes

Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet, die Regierungsfraktion stimmte gemeinsam mit der AfD dafür. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen.

Eine Normenkontrollklage wird in Erwägung gezogen.

PDF-Version der Pressemitteilung vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.

8.12. – Düsseldorf – landesweite Demo „Polizeigesetz NRW stoppen!“

Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat!
Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf (direkt am HBF)

Gemeinsame Anreise aus Paderborn:
Treffpunkt 10 Uhr am HBF
Abfahrt: 10:16 Uhr (Eurobahn bis Hamm – RE 1 von Aachen – Düsseldorf)

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende
Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen
massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:
Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,
Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum,
Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein
aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es
reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

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Vortrag „Gesetzesänderungen des neuen Polizeigesetzes NRW“

Referent: RA Christian Mertens
Montag, 26.11. 2018 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, vor. Hörsaal O1

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”)

Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung und Unterstellung vorverlagert. Es soll vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert werden.

Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

Festival Demokratie leben

Demokratie leben! Gegen Hetze und Gewalt. – Kundgebung & Konzert am 26. Oktober

Für Freitag, den 26. Oktober, ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz partei- und religionsübergreifend auf, ein starkes Signal für die Demokratie auf dem Marktplatz beim Neptunbrunnen zu setzen. Gemixt werden politische Reden mit Musik der Goodbeats, dem Quintessence Saxophone Quintett, Lothars Cocker Show und weiteren Einzelkünstler*innen.

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Ende Gelände: 1200 Personen am Bahnhof Düren festgehalten ++ Unzulässige Freiheitsberaubung

Düren, 26.10.2018; 15.42 Uhr

Sei fünf Stunden hält die Polizei 1200 Personen am Bahnhof Düren fest. Die Aktivist*innen waren über Nacht mit einem Sonderzug von Prag über Leipzig und Berlin angereist und möchten weiter zum angemeldeten Ende Gelände Protest-Camp in Stepprath (Ortsteil von Düren).

Beim Verwaltungsgericht Aachen wurden zwei Eilanträge gegen diese polizeiliche Maßnahme gestellt wegen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit.“

Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände, kritisiert das Vorgehen der Polizei als unzulässige Freiheitsberaubung.

„Die Polizei hat den Zug schon mehrmals aufgehalten und kontrolliert. Sie wissen, dass sie nichts finden werden. Dass sie uns hier stundenlang festhalten, ist eine reine Schikane, mit der sie uns kriminalisieren und einschüchtern wollen. Es ist absurd und nicht zu rechtfertigen, Menschen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Versammlung durch Personenkontrollen abzuschrecken.“

„Die letzten Monate haben gezeigt: Die öffentliche Meinung steht hinter unserem Protest gegen Kohle. Wir lassen uns nicht aufhalten.“

Mehr Infos von Ende Gelände

Offenes Treffen 19:00 Uhr

Geselliges Beisammensein 25.10. 19:00 Uhr

Wir laden euch alle herzlich zu unserem offenen Treffen ins Forum Ferdinandstraße (Ferdinandstraße 16) ein!
Wir wollen mit euch gemeinsam über unsere nächsten Aktivitäten nachdenken, eure Ideen sammeln und mit frischen Kräften das Netzwerk Attac Paderborn stärken.

Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns auf Eure Vorschläge und Ideen!

Podiumsdiskussion in Bielefeld zum neuen Polizeigesetz in NRW

Mittwoch, 17.10., 19h – 21h
in der VHS Bielefeld, Historischer Saal, Ravensberger Park 1

Im Frühsommer 2018 planten NRW Innenminister Reul (CDU) und die NRW Landesregierung unter CDU und FDP das neue Polizeigesetz (PolG) für NRW zu verabschieden, welches etliche Verschärfungen und die Erweiterung polizeilicher Befugnisse bringen sollte.

Nach massiven Protesten in der Bevölkerung, so gingen Ende Juni rund 1500 Menschen in Bielefeld und Anfang Juli beinahe 20.000 in Düsseldorf auf die Straße, um gegen die in ihren Augen unsinnigen Verschärfungen zu protestieren, wurde der Gesetzesentwurf erst einmal zurückgestellt, um ihn über die Sommerpause zu überarbeiten und ihn dann erneut zu beraten. Außerdem drohten verschiedene Bürgerrechtler*innen und Interessensverbände wie z. B. Digitalcourage e.V. mit Klagen gegen das Gesetz, sollte es so verabschiedet werden.

In Bielefeld protestierten 1.500, in Düsseldorf 20.000 Menschen gegen die Verschärfungen. Ihre Sorge: Der Entwurf schade der Demokratie, durch die Aufweichung der Gewaltenteilung sowie der Unschuldsvermutung und durch die zahlreichen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen.

Insbesondere in der Kritik stehen dabei erweiterte Präventivmaßnahmen, die Unbestimmtheit des Begriffes der „drohenden Gefahr“, erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Aushorchung mittels sogenannter „Staatstrojaner“. Die Befürworter des neuen Polizeigesetzes argumentieren hingegen mit einer Notwendigkeit eines erweiterten Instrumentariums zur Bekämpfung insbesondere erhöhter Terrorgefahren durch islamistische Gefährder.

Nun geht das Gesetzesvorhaben erneut in die Beratung, bevor es dann im Herbst verabschiedet werden soll.

Um auf den aktuellen Stand der derzeitigen Entwicklungen zu kommen, und um über Sinn und Unsinn bzw. die Notwendigkeit erweiterter Terrorprävention oder unnötiger Beschränkung freiheitlicher Bürgerrechte zu diskutieren, haben wir kompetente Gesprächspartner*innen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema eingeladen.

Wir haben kompetente Gesprächspartner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Dort informieren wir über den aktuellen Stand, und diskutieren wichtige Fragen rund um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW: Sind die Befugnisse notwendig? Werden sie uns beschützen? Oder gefährden sie die Demokratie durch Einschränkung der Bürgerrechte?

Einleitung Prof. Dr. Clemens Arzt , Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Podiumsdiskussion mit:
Prof. Dr. Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Matthi Bolte-Richter, MdL, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Frank Boss, CDU MdL
Christian Dahm, , SPD MdL
Kerstin Demuth, Digitalcourage
Jens Teutrine, FDP

Keine Anmeldung erforderlich
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