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G20-Vernetzungstreffen 19:00 Uhr

G20-Vernetzungstreffen 19:00 Uhr

am 29. Juni laden wir alle Interessierte in Paderborn zum Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen zu den G20-Protesten ein. Sei es um Fahrgemeinschaften zu bilden, über die vielfältigen Gründe der Demonstration zu debattieren, welche Protestformen nötig sind – und welche Fragen und Debatten euch am Herzen liegen. Ihr seid alle herzlich eingeladen! Für ein breites solidarisches Demo-Bündnis!

Ort ist wie üblich das Forum Ferdinandstraße. Für einige Snacks und Getränke ist gesorgt.

G20-Gegendemonstration in Hamburg (7./8. Juli)

Global gerecht statt G20! Unter diesem Motto gehen Tausende, angeführt von unzähligen NGOs von der IL bis zu „Brot für die Welt“, in Hamburg vom 5. – 8. Juli 2017 demonstrieren. Am 5. und 6. Juli findet der Gipfel für Globale Solidarität statt, auf dem eine Bandbreite von politischen Themen und Workshops angeboten wird. Die Proteste werden parallel zum eigentlichen G20-Gipfel am 07. und 08. Juli ihren Höhepunkt erreichen. Am 07. Juli findet dabei ein Aktionstag mit vielen unterschiedlichen Protestformen, Zivilem Ungehorsam und Blockaden und am 08. Juli eine Großdemonstration durch Hamburg statt. Eine Demonstration für die Demokratie, das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Eine Demonstration für eine soziale und gerechte Finanz- und Handelspolitik, für grenzenlose Solidarität und gegen eine neoliberale Politik, die nur dem Wachstum, den Konzernen und blinden Profit dient und dabei Millionen Menschen in Hunger, Kriegen und Armut versinken lässt.

Ausführlicher Demonstrationsaufruf

https://g20hamburg.org/de

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Critical Mass

An jedem letzten Freitag des Monats treffen sich radfahrbegeisterte Menschen in Paderborn – wie auch weltweit – um 18 Uhr am Hauptbahnhof, um Teil der Critical Mass zu sein. Gemeinsam nutzt die Critical Mass den öffentlichen Straßenraum und verwirklicht so eine Vision von einem gleichberechtigten Miteinander im Verkehr. Sei dabei!

Für einen gleichberechtigten Radverkehr, eine lebenswerte Stadt Paderborn und ein entspanntes Miteinander. Wir schaffen das!

Die Masse findet sich zum nächsten Mal am

Freitag 30.06.2017 gegen 18 Uhr am Hauptbahnhof Paderborn

Wir sind Verkehr!

Skandalöse Geschichtsklitterung

Paderborner Aktionsbündnis übt scharfe Kritik an Namensbeibehaltung der „Rommel-Kaserne“

Ein breites Paderborner Aktionsbündnis aus dem Linkem Forum, der Initiative gegen den Krieg, der Linksfraktion/Offene Liste, Pax Christi, Attac Paderborn und dem Projektbereich Eine Welt der Universität Paderborn übt scharfe Kritik an der Beibehaltung des Namens „Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne“ in Augustdorf. Das Bündnis hatte sich unlängst gebildet, um mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Kino der Angst“ über die Macht der Bilder bei der Militarisierung der Gesellschaft aufzuklären.

Es sei schlimm genug, dass in der Kaserne in Augustdorf Kindern das Panzerfahren schmackhaft gemacht werde. Dass dies nun aber weiterhin unter dem Banner von Hitlers „Lieblingsgeneral“ Erwin Rommel geschehe, der sein Leben in den Dienst der Wehrmacht und der Verbreitung von Tod und Verwüstung unter der NS-Flagge gestellt habe, sei ein Skandal, sagt Paul Weitkamp, Vorsitzender des Linken Forums Paderborn. „Entgegen ihrer Ankündigung, Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren umzubenennen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf die Beibehaltung des Kasernennamens verkündet.“

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„Give-Box“ soll wieder aufgestellt werden

Die „Give-Box“ des Vereins KIM – Soziale Arbeit e.v., die am 20.05. abgebrannt ist, soll wieder aufgebaut werden.

Dort konnten nicht mehr benötigte Alltagsgegenstände wie Kleidung, Haushaltsartikel und Bücher abgelegt und somit verschenkt werden. Eine Einrichtung also, die Bedürftigen helfen konnte und gleichzeitig ein kleines Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft setzte.

Da dem Verein dafür natürlich Kosten entstehen und auch die zukünftigen laufenden Kosten der Give-Box, wie Instandhaltungskosten und Standort-Pacht an die Stadt Paderborn, getragen werden müssen, wollen wir von Attac Paderborn hier zu Spenden für die neue Give-Box aufrufen.

Die Konten des Vereins finden sich auf der KIM-Webseite (hier).

Vortrag „Abschiebehaft in Deutschland am Beispiel Büren“ von Frank Gockel

Flüchtlinge hinter Gittern

Dienstag, 30. Mai, 19:30 Uhr im Hörsaal H2, Uni Paderborn.

Das Wissen über Abschiebung, die Abschiebehaftanstalten und die Abschiebebedingungen in Deutschland wird weitgehend aus der öffentlichen Diskussion ausgeblendet.
Dazu klärt Referent Frank Gockel, der sich mit dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren seit mehr als 20 Jahren einsetzt, in seinem für Diskussionen und Fragen offenen Vortrag „Abschiebehaft in Deutschland am Beispiel von Büren“ zum Mythos der deutschen „Willkommenskultur“ am Beispiel der Abschiebepraxis in der UfA Büren auf.
In seinem Vortrag spricht er über die Vorgehensweisen der Behörden, die Situation der Geflüchteten sowie die zukünftigen Pläne der Politik hinsichtlich Abschiebehaft. Besonders betont er dabei, dass die Abschiebehaft einen der extremsten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten darstellt, wie durch Freiheitsentziehung, Isolierung und selbst Gesundheitsgefährdungen. Anschließend zeigt er Möglichkeiten auf, wie auch die ZuhörerInnen den inhaftierten Geflüchteten in Büren helfen können.

Ein Artikel zur Arbeit des Vereins, siehe hier.

Organisatoren sind der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.Ausbrechen, Eine Welt und AStA der Uni Paderborn.

Flyer_Büren

Autobahnprivatisierung – kleiner Etappensieg

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vermeldet im Kampf gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen einen kleinen Etappensieg.

Die Abstimmung zum Grundgesetzentwurf, der die Schaffung einer privatrechtlichen Verwaltungsgesellschaft für die Autobahnen vorsieht, wurde um 2 Wochen verschoben. Eine Änderung des Gesetzentwurfs wurde in den Entwurf eingefügt, welche aber anscheinend große Lücken lässt. So kommentiert Heribert Prantl für die SZ:

„Auf Drängen von SPD und Rechnungshof wurden die weichen Formulierungen, die das umfassend möglich gemacht hätten, härter. „Eine Beteiligung Privater“, heißt es nun in der geplanten Grundgesetz-Formulierung, sei ausgeschlossen „für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen“. Das ist nicht klar genug. Wo beginnt der wesentliche Teil? Was ist mit vermeintlich unwesentlichen? Sollen die sich Privatisierer schnappen dürfen? Die Sätze müssen härter und präziser werden.“ (Quelle: SZ)

In diesem Sinne, schon einmal vielen Dank an alle, die bei unserer Veranstaltung mit Michael Hartmann auf den Unterschriftenlisten von GiB unterschrieben haben. Nun gilt aber wohl dennoch: weiter Druck auf die Abgeordneten von Union und SPD aufbauen, damit diese der GG-Änderung nicht zustimmen. Also: schreibt Eure MdBs an, macht Ihnen klar, was Ihr von solch einer Privatisierung haltet. Weiterlesen

Michael Hartmann zu „Arm und Reich in Deutschland“ (Raumänderung – findet in C1 statt!)

hartmannAm 8. Mai um 19:00 Uhr wird Deutschlands bekanntester Elitenforscher, Prof. Dr. Michael Hartmann, einen Vortrag über „Arm und Reich in Deutschland“ an der Uni (im Hörsaal C1) zum Besten geben. Als Soziologe forschte er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2014 an der TU Darmstadt zu den gesellschaftlichen Eliten und der Kluft zwischen Arm und Reich. Zu diesen Themen erschienen von ihm die Bücher „Der Mythos von den Leistungseliten“, „Eliten und Macht in Europa“, „Soziale Ungleichheit – kein Thema für die Eliten?“ und zuletzt im Jahr 2016 „Die globale Wirtschaftselite: eine Legende“

Die Wirtschaft Deutschlands floriert, die Exportgewinne steigen immer weiter. Gleichzeitig jedoch nimmt die Armut immer weiter zu und klafft die soziale Schere immer weiter auseinander. Weiterhin erfährt die deutsche Gesellschaft eine zunehmende soziale Spaltung, durch den expandierenden Niedriglohn- und Zeitarbeitssektor einerseits und eine zynische Politik der Kategorisierung der Menschen nach abgestufter Erwerbstätigkeit andererseits. Der Niedriglohnsektor greift EU-weit um sich, insbesondere in Frankreich, und führt zu einem Klima des sozialen „Nach-unten-Tretens“, was gleichzeitig einen Nährboden für rechte Parteien wie die AfD bietet.

Siehe auch: Uni Paderborn, Fachbereich Soziologie

Empfehlenswert sind hierzu die Folge der Anstalt zu Sozialer Ungleichheit (youtube), der Bericht von Christoph Butterwegge (taz) sowie die Broschüre Gerechte Armut? über Ungleichheit in Deutschland (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Siehe hier aktuelle Aktionen und Kampagnen.

Peter Bürger zu „Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung“

Am 2. Mai beginnt die Veranstaltungsreihe „Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung“ zur Rolle unterschiedlicher Medien bei der Militarisierung von Gesellschaften. Diese Reihe wird organisiert durch die Paderborner Initiative gegen den Krieg und das Linke Forum Paderborn.

Vortrag von Peter Bürger:

Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung.

Dienstag, 02. Mai 2017 um 19:30 Uhr

Cafeteria der Kulturwerkstatt Paderborn

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Stellungnahme zur EU-Politik und Pulse of Europe

(Hier geht es zu unserer EU-Sparte)

Wir von Attac kämpfen für ein solidarisches und gerechtes Europa! Die aktuelle politische Lage und der Rechtsruck in Europa sind besorgniserregend. Schlimm ist dabei insbesondere die aktuelle Politik der EU, die die Mechanismen demokratischer Beteiligung aushebelt oder abbaut. Aus dieser Politik wurde das Prinzip der Solidarität verbannt.

Die Bewegung Pulse of Europe wirbt seit einigen Wochen europaweit in vielen Städten für ein vereintes, demokratisches Europa. Demnächst auch in Paderborn. Verursacht durch den Brexit und die Wahlüberraschung in Amerika, besteht bei den Organisatoren angesichts bevorstehender wichtiger Wahlen in Europa die Sorge, dass der Zusammenhalt weiterhin zerbricht. Als unverhandelbare „vier europäischen Grundfreiheiten“ benennen sie Personenfreizügigkeit, freien Warenverkehr, freien Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit. Aber sind nicht gerade die letzten drei „Grundfreiheiten“ nichts weiter als die Dogmen der Marktradikalisierung, die Millionen von Menschen im Zuge der andauernden Finanz- und Euro-Krisen in schwere wirtschaftliche und persönliche Nöte gestürzt haben? War nicht der freie Zahlungs- bzw. Kapitalverkehr maßgeblich an der Enstehung der Finanz- und Immobilienkrisen Südeuropas beteiligt? Und haben Zeitarbeit, Lohndumping und Sozialabbau immer weiter verschärft?

Für welche Demokratie, für welches Europa, sollen die Bürger bei Pulse of Europe auf die Straße gehen? Und was ist mit dem zunehmenden Demokratieabbau durch die EU?

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