Hochrisiko-Gruppe Fleischarbeiter: Unternehmer und Behörden schauen erstmal weg

Text von Werner Rügemer

Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren.

Leserbrief-zu-Corona-in-Schlachthöfen (9./10 Mai. P. Kunze, attac-Paderborn)

Keine Dividende an BMW-Aktionäre – BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Gemeinsame Presse-Erklärung von u.a. Attac

Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verwendet werden.
„In der gegenwärtigen Krisensituation ist es nicht zu verantworten, angesichts des enormen Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden tiefen Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern“, sagt dazu Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Der Verkehr ist mit 17,8 Prozent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen in Deutschland, der Straßenverkehr trägt mit 38 Prozent wesentlich zum Ausstoß von Stickoxiden bei. Ohne eine radikale Verkehrswende sind die Klimaziele von Paris niemals zu erreichen“ sagt Ben Awenius von Fridays for Future München. „Es ist skandalös, dass BMW die Hand für Abwrackprämien aufhält, statt seine Verantwortung für den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität wahrzunehmen. Das Unternehmen und seine Beschäftigten haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als Mobilitätsunternehmen aufstellen und aufhören, schwere, fossile Autos zu produzieren“, fügt Richard Mergner vom BUND Naturschutz Bayern hinzu.

„Angefangen bei den besonders schweren und klimaschädlichen SUVs und Luxuslimousinen der Oberklasse muss BMW seine Produktpalette auf klimaneutrale Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr umstellen. Als Baustein der gesellschaftlich notwendigen sozial-ökologischen Transformation haben so Beschäftigte von BMW eine ehrliche Perspektive“, sagt dazu Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit einer gemeinsamen Aktion zwischen der BMW-Welt und dem BMW-Museum in München haben Aktivist*innen der vier Organisationen heute vor Beginn der Hauptversammlung auf diese Forderungen aufmerksam gemacht: Ein als Manager verkleideter Aktivist saß wie ein Bettler am Straßenrand, vor ihm ein Schild mit der Aufschrift „Bitte spenden für Dividenden“. Dagegen protestierten Aktivist*innen mit Schildern und einem großen Banner mit der Aufschrift „SUVs zu Straßenbahnen! Autoindustrie klimagerecht umbauen!“.

11.5.: Debatte zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

Am Montag, den 11.5., findet von 13-18 Uhr die erste von zwei Debatten im
Bundesverteidigungsministerium statt, die die Bewaffnung deutscher
Drohnen einleiten könnte. Es soll eine „breite gesellschaftliche Debatte“ zur „völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung” des Einsatzes von bewaffneten Drohnen ersetzen, die der Beschaffung von Kampfdrohnen laut Koalitionsvertrag vorausgehen muss.

An der Debatte könnt ihr teilnehmen, kommentieren und kritische Fragen stellen:
*) Via Twitter und Hashtag #DrohnenDebatte2020
*) Via E-Mail an: BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de oder
Kontaktformular https://www.bmvg.de/de/kontakt
*) Via SocialMedia-Kanäle der Bundeswehr. (Instagram, Facebook)

Attac Deutschland hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/200509_PM_Kampfdrohnen.pdf

Mehr Infos und Hintergrundmaterial findet ihr auf der Info-Seite der Attac-AG Globalisierung und Krieg:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/

FaktenCheck: Corona-Zeitung – Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie
1.Mai 2020 – Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012.

Die Bundesregierung in Berlin gab 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Weitere 120 Krankenhäuser wurden geschlossen. Das Pflegepersonal wurde verstärkt ausgedünnt. Die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut.

Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte FaktenCheck:HELLAS (2015), FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999) fort.

Hier findet ihr die 1. Ausgabe der Zeitung zum Download.

Praxistipps zu 12-Stunden-Arbeitszwang: Was kann ich dagegen tun?

Es war ein Tritt ins Gesicht aller Menschen, die in „systemrelevanten“ Berufen jetzt schon am Limit arbeiten: Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung die vorübergehende Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Von nun an dürfen Menschen in Gesundheitsberufen, Energieversorgung und einigen anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten (ausgenommen der Einzelhandel) bis zu 12 Stunden täglich verheizt werden. In Ausnahmefällen sogar mehr. Zudem wurden Ruhezeiten und Pausenzeiten verkürzt. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen unter dem Deckmantel der derzeitigen Krise – und um eine Bedrohung für die Gesundheit aller Beschäftigten in den oben genannten Berufen.
Was kann ich, kannst du, können wir alle dagegen tun?

Eine praktische Anleitung von FAU Jena

Covid-19-Pandemie: Schützen wir unsere Leben, nicht ihre Profite!

Hier ein Beitrag von oekosoz.at:

Die Corona-Pandemie ist ein globales Phänomen. Sie verlangt solidarische und koordinierte Maßnahmen auf der ganzen Welt. Die Nationalstaaten und die EU handeln allerdings hochgradig unsolidarisch und verschlimmern damit die Pandemie. Leider sind emanzipatorische und ökosozialistische Kräfte bislang nicht in der Lage länderübergreifend gemeinsame Konzepte und Aktionsperspektiven vorzuschlagen. Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen. Der Text der Vierten Internationale hat das Verdienst, dass er die globale Dimension anspricht und auch einen Blick auf die Länder des Südens wirft. Obwohl nicht auf konkrete politische Perspektiven in Europa zuspitzt, bietet er wichtige und sinnvolle Anknüpfungspunkte um weiterzudenken.

(Link zum ganzen Text und den Thesen)

„Der marktgerechte Patient“ online

Attac-Köln stellt den Kinofilm bis Mittwoch (8.4.2020) online. Durch die Einführung der Fallpauschalen wurden die Krankenhäuser kaputtgespart. Das rächt sich spätesens in Zeiten von Corona.

https://attac-koeln.de/startseite/
„Der marktgerechte Patient“ auf Youtube

Dienstag, 7.4. 19:30 Online-Diskussion zum Thema mit Dagmar Paternoga und Arndt Dohmen (Attac-AG „Genug für Alle“) Zugang zur Diskussion und mehr Infos

  • © 2018 Attac Paderborn
Top