Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ HFMIA

Büren – Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren
e.V. erstattet heute bei der Staatsanwaltschaft Paderborn Anzeige gegen eine
leitende Mitarbeiterin der Abschiebehaftanstalt in Büren wegen gefährlicher
Körperverletzung (§§ 223 u. 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Misshandlung von
Schutzbefohlenen (§ 255 StGB).

Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaft in Büren soll angeordnet haben, einem
Gefangenen unwissentlich Medikamente in sein Essen zu mischen. Dies ist
einem Bericht zu entnehmen, den zwei Mitarbeiter der Abschiebehaft verfasst
haben. Außerdem war die leitende Mitarbeiterin ohne triftigen Grund immer
wieder bei zwangsweisen Entkleidungen von Gefangenen anwesend und riss einem
Gefangenen den Intimschutz weg. Diese Vorwürfe wurden am 17.1.2018 von Radio
Hochstift veröffentlicht.

Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat
am heutigen Tag durch seinen Anwalt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Paderborn gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird nun gegen die leitende
Vollzugsbeamtin ermitteln.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V., geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Vorwürfe
gegen die Leitung der Einrichtung zu erheben sind: „Das ist gerade mal die
Spitze des Eisberges. Gefangene berichten, dass es weitaus schlimmere
Vorwürfe gegen die Einrichtung gibt. Allerdings lassen sich diese nur schwer
überprüfen.“
Weiterlesen

Mahnwachen in Bielefeld und Großdemonstration in Köln: Kriegstreiber in Ankara und Berlin stoppen!

Aufruf von „Die LINKE Kreis Gütersloh“

Weltweit wird gegen den türkischen Angriff auf die syrische Provinz Afrin protestiert. Täglich um 18 Uhr finden auch vor dem Bahnhof in Bielefeld Mahnwachen gegen den Krieg statt. Am Samstag folgt in Köln eine bundesweite Demonstration. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh unterstützt den Widerstand gegen den Krieg und verurteilt das türkische Regime und dessen Waffenbrüder in Berlin aufs Schärfste.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh: „Gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen und ausgerüstet mit deutschen Panzern greift die türkische Armee jene Frauen und Männer an, die entscheidend zur Befreiung vom IS beigetragen haben und dafür viele Opfer zu beklagen hatten. Bisher blieb die Provinz Afrin vom Krieg weitgehend verschont und konnte hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten. Jetzt hat der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei bereits nach wenigen Tagen viele Opfer gefordert. In seinen Kriegsreden kündigt Erdoğan offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin zu vertreiben. Weiterlesen

Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ übt in ihrer Pressemitteilung scharfe Kritik an der aktuellen Situation der Abschiebehaft hier in Büren: Die Insassen sitzen ohne Schuld hinter Gittern, zur reinen Verwaltungsmaßnahme, aber werden nun 17 Stunden täglich ihrer Freiheit komplett beraubt. Dies sind unmenschliche Zustände, die die rechtliche und medizinische wie psychologische Situation stark verschlechtert.

NW-Artikel „Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren“

Die taz hat einen aktuellen Beitrag zu Abschiebehaft und Zahlen, nach welchen etwa die Hälfte der Inhaftierten unrechtmäßig hinter Gittern verbringen müssen:

taz: „Anwalt über Abschiebehaft“

Vortrag „Gemeinwohlökonomie“ von Christian Felber

Öffentlicher Vortrag von Christian Felber am 13. November
Titel: „Die Gemeinwohl-Ökonomie“
Zeit: 18:00 – 19:45 Uhr
Ort: Uni Paderborn (Hörsaal O1)

Wir freuen uns sehr, dass Christian Felber am 13. November einen Vortrag in Paderborn halten wird!
Sein Name ist bereits auf etlichen Attac-Vorträgen gefallen – etwa bei Kathrin Hartmann zu „Postwachstum“ oder jüngst bei Fabian Scheidler.
Christian Felber ist u.a. Gründungsmitglied von Attac Österreich, langjähriger Attac-Aktiver und Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie – einem alternativen Wirtschaftssystem, welches das Gemeinwohl statt dem persönlichen Profit in den Mittelpunkt rückt. Er wird dieses genauer erläutern und konkrete Handlungsimpulse geben, mit denen den Finanzkrisen im Wohle der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann und eine Transformation der Wirtschaft denkbar wird.

Wir erwarten einen interessanten Vortrag mit einer spannenden Diskussion.

Details finden sich hier auf der Uni-Homepage.

Proteste im Rahmen des Weltklima-Gipfels am 4.11. in Bonn

Vom 2. bis 17. November geht es in Bonn um globale Klimagerechtigkeit.

Abfahrtszeit in Paderborn hat sich geändert!!!

Die Attac-Gruppe wird den RE 1 von Gleis 1 ab Paderborn Hbf Richtung Hamm um 08:11 Uhr nehmen!

cop-0Denn da findet die nächste Weltklimakonferenz (COP23) statt. Die Probleme sind gewaltig: Prognosen über die globale Erderwärmung werden zunehmend pessimistischer, da der dringend nötige Wandel weiterhin ausbleibt. Große Süßwasserreserven sind mittelfristig in Gefahr und der Bestand der fruchtbaren Böden sinkt jährlich um 1%.

„System change, not climate change!“ ist daher das dringende Gebot der Stunde. Von der Wirtschaft ausgehebelt – auf dem Pariser Abkommen wurde etwa über die Umweltverpestung durch Schiffe und Flugzeuge gar nicht gesprochen – und von Trump verleugnet, fordern wir den dringend notwendigen Wandel ein! Es wird viele verschiedene Protest-Plattformen dazu geben.

Am 4.11. werden wir gemeinsam mit Aktiven u.a. der Grünen um 8:11 Uhr (!) dann Bonn zur Demo „Klima schützen – Kohle stoppen“ fahren!
Am 5.11. wird es starken Zivilen Ungehorsam durch „Ende Gelände“ gegen die Kohlekraft geben.
Am 11.11. wird es einen bunten Protest zu Karneval unter dem Motto „No Climate Change!“

Ausführliche Infos gibt es hier im Attac-Flyer oder hier.

Unsere Themenseite: hier.

Wasser und Globalisierung

Wie kommt es dazu? Werfen wir dazu einen Blick nach Deutschland. Der durchschnittliche Direktverbrauch einer/eines Deutschen an Wasser beträgt 124 Liter pro Tag. Der indirekte Konsum hingegen beträgt 3000 bis 5000 Liter Wasser pro Tag pro Kopf, also mehr als das Zwanzigfache. Der geringste Teil dieses Wassers wird jedoch in Deutschland selbst verbraucht. Ein überproportional großer Anteil davon entfällt durch die Produktion von Lebensmitteln, Tierfutter und Textilien auf Asien und Afrika. Etwa sind für die Herstellung einer Jeans ca. 6600 Liter Wasser vonnöten. Eine Textilproduktionskette, die mit Baumwolle aus beispielsweise Bangladesch arbeitet, verbraucht viel Wasser vor Ort, das dann der bengalischen Bevölkerung fehlt – nicht den Käufern des Endprodukts. Ähnlich sorgen Rosen aus Tansania und Grüne Bohnen aus Kenia für die Verknappung der Wasserreserven des Kilimandscharo – nicht die deutscher Haushalte. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Somit ist Wasserzugang immer ein globales Thema und die Wasserversorgungskrise auch in unserer Verantwortung.

Weiterlesen

  • © 2016 Attac Paderborn
Top