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Stellungnahme zur EU-Politik und Pulse of Europe

Wir von Attac kämpfen für ein solidarisches und gerechtes Europa! Die aktuelle politische Lage und der Rechtsruck in Europa sind besorgniserregend. Schlimm ist dabei insbesondere die aktuelle Politik der EU, die die Mechanismen demokratischer Beteiligung aushebelt oder abbaut. Aus dieser Politik wurde das Prinzip der Solidarität verbannt.

Die Bewegung Pulse of Europe wirbt seit einigen Wochen europaweit in vielen Städten für ein vereintes, demokratisches Europa. Demnächst auch in Paderborn. Verursacht durch den Brexit und die Wahlüberraschung in Amerika, besteht bei den Organisatoren angesichts bevorstehender wichtiger Wahlen in Europa die Sorge, dass der Zusammenhalt weiterhin zerbricht. Als unverhandelbare „vier europäischen Grundfreiheiten“ benennen sie Personenfreizügigkeit, freien Warenverkehr, freien Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit. Aber sind nicht gerade die letzten drei „Grundfreiheiten“ nichts weiter als die Dogmen der Marktradikalisierung, die Millionen von Menschen im Zuge der andauernden Finanz- und Euro-Krisen in schwere wirtschaftliche und persönliche Nöte gestürzt haben? War nicht der freie Zahlungs- bzw. Kapitalverkehr maßgeblich an der Enstehung der Finanz- und Immobilienkrisen Südeuropas beteiligt? Und haben Zeitarbeit, Lohndumping und Sozialabbau immer weiter verschärft?

Für welche Demokratie, für welches Europa, sollen die Bürger bei Pulse of Europe auf die Straße gehen? Und was ist mit dem zunehmenden Demokratieabbau durch die EU?

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Michael Hartmann zu „Arm und Reich in Deutschland“

hartmann

Am 8. Mai um 19:00 Uhr wird Prof. Dr. Michael Hartmann einen Vortrag über „Arm und Reich in Deutschland“ an der Uni (im Hörsaal O1) zum besten geben. Die Wirtschaft Deutschlands floriert, die Exportgewinne steigen immwer weiter. Gleichzeitig jedoch nimmt die Armut immer weiter zu und klafft die soziale Schere immer weiter auseinander. Weiterhin erfährt die deutsche Gesellschaft eine zunehmende soziale Spaltung, durch den expandierenden Niedriglohn- und Zeitarbeitssektor einerseits und eine zynische Politik der Kategorisierung der Menschen nach abgestufter Erwerbstätigkeit andererseits. Der Niedriglohnsektor greift EU-weit um sich, insbesondere in Frankreich, und führt zu einem Klima des sozialen „Nach-unten-Tretens“, was gleichzeitig einen Nährboden für rechte Parteien wie die AfD bietet.

Empfehlenswert sind hierzu die Folge der Anstalt zu Sozialer Ungleichheit (youtube) und der Bericht von Christoph Butterwegge (taz).

Peter Bürger zu „Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung“

Am 2. Mai beginnt die Veranstaltungsreihe „Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung“ zur Rolle unterschiedlicher Medien bei der Militarisierung von Gesellschaften. Diese Reihe wird organisiert durch die Paderborner Initiative gegen den Krieg und das Linke Forum Paderborn.

Vortrag von Peter Bürger:

Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung.

Dienstag, 02. Mai 2017 um 19:30 Uhr

Cafeteria der Kulturwerkstatt Paderborn

 

Bildermaschine für den Krieg: Lehrplan der massenkulturellen Kriegspropaganda

Peter Bürger, katholischer Theologe und freier Publizist, geboren 1961 in Eslohe (Sauerland) als viertes von sechs Kindern in einer Handwerkerfamilie. Seit dem 18. Lebensjahr ist er Mitglied der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi.

Nach dem Studium der katholischen Theologie (Bonn, Paderborn, Tübingen) macht Peter Bürger ein Krankenpflegeexamen, arbeitet in Krankenhäusern und im psychosozialen Bereich der ambulanten Betreuung Aids-Erkrankter, der Begleitung Drogen-Substituierter und in der HIV-Prävention. Im Jahr 1999 initiiert er das Bündnis für die Rechte von „Menschen auf der Straße“. Seit 2003 arbeitet Peter Bürger als freiberuflicher Publizist.

In seinem 2007 veröffentlichten Buch „Bildermaschine für den Krieg“ beschreibt Peter Bürger, wie aktuelle Filmtitel dem „Antiterror-Krieg“ und westlichen Militärdoktrinen zuarbeiten und in welcher Form vor allem das fiktionale Kino zur Militarisierung unserer Kultur einen Beitrag leistet. Zuvor erschien bereits im Jahr 2005 das umfangreiche Werk „Kino der Angst – Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood“. Hier untersucht Peter Bürger Hintergründe, Inhalte und Funktionen der militärischen „Unterhaltung“ aus Hollywood, die das Ziel verfolgt, Ohnmacht zu produzieren und die Bereitschaft, irrationale Gewaltkonzepte zu dulden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wird Peter Bürger einen einführenden Überblick geben über die Botschaften des Kriegskinos und den Einfluss des US-Pentagon auf Hollywood.

Wir können eine spannende Veranstaltung mit ihm erwarten.

Ostermarsch OWL in Bielefeld

Nein zu Krieg! (Bielefelder Friedensinitiative)

„Jeder Krieg ist ein Verbrechen und löst keine Probleme“

Ostersamstag, 15.04.2017, Bielefeld; Start: 11:30 Uhr am Kesselbrink, Kundgebung: 13 Uhr am Jahnplatz

Treffpunkt: 15.04., 9:50 Uhr vorm Hauptbahnhof in Paderborn, gemeinsame Fahrt nach Bielefeld

Krieg tötet. Krieg zerstört. Krieg beraubt die Existenzgrundlage vieler Menschen. 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und Armut in ihren Ländern. Wir wollen Kriegsursachen beseitigen – ohne Krieg – und NICHT den betroffenen Menschen die Schuld daran geben.

Nein! zu allen Kriegshandlungen,
FÜR! die Bekämpfung von Krieg und Armut als Fluchtursachen! Gegen den Flüchtlingsdeal mit den nordafrikanischen Staaten und mit der Türkei!

 

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Vortrag von Harald Schumann zu „Demokratie mit Schlagseite – die (un)heimliche Macht des Geldes“

Am 10. April um 18:30 Uhr hält Harald Schumann (Tagesspiegel) an der Uni im Hörsaal O1 einen Vortrag zum Thema “die (un)heimliche Macht des Geldes”.

Aus der neuen Oxfam-Studie “An economy for the 99%” geht hervor, dass die 8 reichsten Menschen der Erde genauso viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkeurng. Aktuell findet eine gewaltige Konzentration von Reichtum auf einige wenige Menschen statt.

Harald Schumann erläutert, wie großer Reichtum in den Händen Einzelner Einfluss auf die Politik nimmt und Macht ausübt, welche Konsequenzen sich für die Demokratie und die Politik ergeben und was die demokratische Zivilgesellschaft dem entgegenstellen kann.

G20-Digitalministertreffen

Flyer

Attac protestiert beim G20-Digitalministertreffen gegen Hinterzimmer-Politik und gegen die Datensammelwut der Internetkonzerne

  • Donnerstag, 6. April, 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr
  • Düsseldorf, Königsallee 59 (vor dem Hotel Intercontinental)

Wir demonstrieren für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für den Schutz der Privatsphäre, für die Garantie der Grundrechte und Arbeitsrechte in der Digtalen Ökonomie und stellen uns gegen Steuerflucht, gegen Sozialabbau, gegen Unterdrückung und Überwachung!

Mit einer bunten Aktion protestieren Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und anderer Organisationen am Donnerstag in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne à la Google und Facebook.

Anlass ist das erstmalige Treffen der G20-Digitalminister am 6. und 7. April in Düsseldorf, bei dem es um die so genannte neue industrielle Revolution – auch Industrie 4.0 genannt – gehen soll. Laut G20 werden bei dem Treffen politische Beschlüsse verhandelt, die von den G20-Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden können. Die Weichen für das Ministertreffen sollen am 6. April bei einer vorhergehenden Multistakeholder-Tagung mit den Vorständen der wichtigsten Software- und IT-Unternehmen gestellt werden. Der Tagungsort der G20-Minister ist ebenso wenig öffentlich bekannt wie die geplanten Themenschwerpunkte des Treffens.

Attac fordert ein Ende dieser Hinterzimmer-Politik und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Digitalisierung. Die Digital-Ökonomie bildet unter anderem ein Einfallstor für Steuerflucht und befördert die weitere systematische Konzentration der Wirtschaft. Das komplexe Feld des Digitalen Rechts darf daher nicht allein nach Unternehmensinteressen bestellt werden.

Bei der Aktion sammeln Aktive, die als personifizierte Computer, Handys, Roboter und andere Haushaltsgeräte verkleidet sind, mit großen Antennen und symbolischen Überwachungsaugen die Daten der Passanten.

Kundgebung zu Abschiebestopp nach Afghanistan

Aufruf zum Aktionstag gegen Abschiebungen am 1. April 2017 in Paderborn und Büren

Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan (openpetition)

Wir sagen STOPP zu rassistischer Willkür! Keine Abschiebungen in Krisengebiete! Dazu finden am 1. April um 12:30 Uhr am Marienplatz Kundgebungen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Paderborn statt, die nach einem Demonstrationszug zur Herz-Jesu-Kirche in Büren-Stöckerbusch fortgesetzt werden, organisiert von Paderbunt, dem Paderborner Flüchtlingsrat und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz. Von der Herz-Jesu-Kirche werden wir gemeinsam mit Bussen und Autokonvois nach Büren fahren, um vor der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands zu demonstrieren und unsere Solidarität zu bekunden.

Wir rufen euch alle dazu auf, mit uns ein deutliches Zeichen gegen die skrupellose Abschiebepraxis der Bundesregierung zu setzen! Begleitet uns und verbreitet den Aufruf:

  • Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan hat sich dermaßen verschlechtert, dass eine Abschiebung aus menschenrechtlicher Perspektive weder zumutbar noch rechtmäßig ist!

    Wir fordern einen sofortigen dauerhaften Abschiebestopp!

  • Wir fordern die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren durchzusetzen und getroffene Ablehnungen zurück zu nehmen.

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar! Dies gilt für alle Menschen gleichermaßen und muss auch für Flüchtlinge gelten – auch solche ohne Anwalt!

  • Abschiebegefängnisse ersatzlos abschaffen! Die Freiheitsberaubung unschuldiger Menschen zur Durchsetzung reiner Behördenwillkür muss ein Ende haben und ist in einer Demokratie untolerierbar!

  • Fluchtursachen beseitigen statt Asylrecht weiter zu beschneiden!
  • Förderung der Integration von Flüchtlingen, gegen behördliche Dängelung (wie hier)

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G20-Gegendemonstration in Hamburg (7./8. Juli)

Global gerecht statt G20! Unter diesem Motto gehen Tausende, angeführt von unzähligen NGOs, in Hamburg vom 5. – 8. Juli 2017 demonstrieren. Die Proteste werden parallel zum eigentlichen G20-Gipfel am 07. und 08. Juli ihren Höhepunkt erreichen. Am 07. Juli findet dabei ein Aktionstag mit vielen unterschiedlichen Protestformen und am 08. Juli eine Großdemonstration statt.

Ausführlicher Demonstrationsaufruf

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Vortrag zu „Kriegsgefahr und Friedensverantwortung in Europa“ von Bernhard Trautvetter

Vortrag am 24.03.2017 in der Kulturwerkstatt 
Kriegsgefahr und Friedens-Verantwortung in Europa
von Bernhard Trautvetter

In Kooperation mit Pax Christi und Initiative gegen Krieg Paderborn

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Uhr zur Warnung vor einem großen Krieg auf drei vor zwölf vorgestellt.Das Kalkarer Nato Center of Excellence erklärt einen großen Krieg in Europa für möglich.

Die USA verlegen schweres Kriegsgerät nach Osteuropa. Der Ukraine-Konflikt befindet sich in seinem dritten Jahr. Die Nato entwickelt die in Europa –auch in Deutschland– lagernden US-Atomwaffen unter dem Begriff ‚leichtere Anwendbarkeit‘ weiter. Die Bundeswehr beschafft waffenfähige Drohnen. Der Balkan ist noch eine Region größerer Unsicherheit. Die Bundeswehr befindet sich in mehr als 15 Auslands-/Kriegseinsätzen.

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CETA-Protest geht weiter

Am 15. Februar hat das Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt – und das Abkommen mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen durchgewunken. Jetzt folgt die Abstimmung in den nationalen Parlamenten: und der Protest geht weiter!

Unterstützt und verbreitet die Unterschriftenaktion in NRW!

Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA nicht schweigend zulassen werden.

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