Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

30.6. Demo in Bielfeld, vor. 11 Uhr
7.7. Großdemonstration in Düsseldorf, 13 Uhr
11.7. Geplanter Beschluss im Landtag

Das Land NRW plant im Eiltempo ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Dies sieht u.a. vor:

  • Einführung des Begriffs des „drohenden Gefahr“: Bis zu 28 Tage Haft, ohne irgend etwas getan zu haben
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
  • Telekommunikationsüberwachung, inkl. Festplatten, ohne konkreten Verdacht
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
  • Aufforderung zu Racial Profiling – weitreichende Befugnisse – Kontrollen, Untersuchungen, Durchsuchungen und Ingewahsrsamnamen bei „Verdacht auf illegalen Aufenthalt“
    („Strategische Fahndung“)
  • Vermischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben

Hörenswertes Radio-Interview mit RA Christian Mertens

Möglich ist dies mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Dies bedeutet, das keine konkrete Gefahr für die Ordnung vorliegt. Damit werden willkürlich Repressionen ermöglicht, die sich gegen völlig Unschuldige richten.
Sowohl zur Wirksamkeit von Videoüberwachung als auch einer kriminalisitischen Notwendigkeit dieser masiven Einschränkungen der Grundrechte werden weder aussagekräftige Daten noch stichhaltige Begründungen geliefert.

Für ein pervertiertes Sicherheitsempfinden sollen die Grundrechte von uns allen massiv eingeschränkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht mit uns auf die Straße, und klärt über das Polizeigesetz auf!

„Kirchenasyl zeichnet unseren Rechtsstaat aus“ – Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

Auf Abschiebung zu setzen löst in unserer globalisierten Welt keine einzige Fluchtursache, sondern bedeutet lediglich eine Verdrängung und Verschärfung des weltweiten Elends.

Kirchenasyl zeichnet unseren Rechtsstaat aus

Wir vom Bündnis für Demokratie und Toleranz halten das Kirchenasyl für einen notwendigen Baustein, um eine an der Menschenwürde orientierte Gesellschaft zu erhalten. Es ist eine Jahrhunderte alte Tradition der christlichen Solidarität zum Schutz von Menschenleben vor unmenschlichen Zuständen, gewaltsamer Vertreibung und zur Erhaltung des demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates. Weiterlesen

Von Afrin bis Jemen: Deutsche Interessen und Deutsche Waffen

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Jan van Aken

Datum: 7. Mai, 2018
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Ort: AStA Stadtcampus, Königspl. 1, Paderborn
Veranstaltet vom Projektbereich Eine Welt

 

Nahezu ein Drittel der weltweiten Waffenimporte landen im „Nahen Osten“, stellt in seinem Bericht für 2017 das Schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri fest. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben zwischen 2013 und 2017 zu mehr als einer Verdoppelung der Waffenexporte in diese Region geführt.

Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat im März diesen Jahres die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Vor dem ärmsten Land der arabischen Halbinsel hat die saudi-arabische Marine eine Seeblockade eingerichtet, die die Hungersnot im Jemen noch vergrößert.

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Deutsche Polizeigewalt zur Durchsetzung von Ungleichheit in der EU

In Ellwangen haben sich 150 Geflüchtete solidarisiert und am 30.4. eine Abschiebung eines togoischen Geflüchteten mit einem friedlichen Protest verhindert.
Wenige Tage später, am 3.5., erfolgte eine Groß-Razzia um 5 Uhr morgens mit Hundertschaften, die 295 Geflüchtete und ihre Wohnungen durchsuchten und eine Dublin-Rückführung durchsetzte.

Was ist ‚rechtsstaatlich‘ passiert? Es wurde eine Dublin-Rückführung durchgesetzt. Alle EU-Bürger genießen innerhalb der EU Personenfreizügigkeit, Geflüchtete eben nicht. Der Einsatz setzt diese Ungleichheit durch, die einige Mitglieder von uns für völlig inakzeptabel finden – denn wann immer Ungleichheit so militant verteidigt wird, wird unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung angegriffen.

Hier eine Erklärung einiger Mitglieder von uns dazu.

 

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg
Hintergrund-Artikel in der taz

Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!
Statements der Geflüchteten aus Ellwangen
Pressekonferenz der Betroffenen

 

Militärpark statt Nationalpark: NRW-Landesregierung erteilt Absage an Nationalpark in der Senne

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Einrichtung eines Nationalparks Senne im neuen Landesentwickluingsplan (LEP) gestrichen.
Im LEP ist gestrichen worden, „dass die Unterschutzstellung als
Nationalpark möglich ist“. Weiterhin wurde entfernt: „Um das Gebiet der Senne in
seiner Einzigartigkeit als einer der bedeutendsten zusammenhängenden
Biotopkomplexe in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, stellt die
Regional-planung insbesondere sicher, dass die naturräumlichen
Voraussetzungen für eine künftige Unterschutzstellung als Nationalpark
erhalten werden“

Statt eines Nationalparks Senne schwebt der schwarz-gelben Regierung dies vor:

Dazu eine Stellungnahme von Sigrid Beer zum Nationalpark Senne:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/artikel/ministerin-schulze-foecking-nicht-laenger-tragbar/

http://sigrid-beer.de/startseite/expand/679127/nc/1/dn/1/

Pressemitteilung zum Krieg gegen Syrien

32 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac verurteilen die verbrecherische Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien und kritisieren scharf die Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin zu diesem Krieg. In einem Beitrag fordern sie die Bundesregierung auf, sich klar von dem völkerrechtswidrigen Krieg der drei genannten Staaten zu distanzieren und die deutschen AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.

Ostermarsch OWL am 31.03. in Bielefeld

Internationale Kooperation und Friedenslogik statt Kriegspolitik!

10:00 Uhr: Treffen Hauptbahnhof Paderborn
11:30 Uhr: Kundgebung am Kesselbrink – anschließend Demonstrationszug und Abschlusskundgebung am Jahnplatz

Am Ostersamstag, dem 31.03., findet der tradtionelle Ostermarsch für den Frieden statt. In Zeiten ungehemmter Waffenexporte und einer internationalen Verrohung der Kommunikation und politischen Mittel ist ein großes Ausrufezeichen für den Frieden wichtiger denn je!

Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof, Paderborn, und fahren dann gemeinsam zur Demo nach Bielefeld.

Hier der Ostermarsch-Aufruf

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