Europäische Bürgerinitiative zu „Bedingungsloses Grundeinkommen“ unterstützen!

Es beginnt die Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. Sie ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Attac Deutschland unterstützt die EBI (siehe Text hier) – hier ist der Link zum Unterzeichnen und Weiterverteilen!

Link zu EBI Bedingungsloses Grundeinkommen

Sept. 2020 „Moria brennt! Wir haben Platz – evakuiert die Lager!“

#Wir haben Platz: Jetzt Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr., darunter etwa 5000 Kinder Diese Katastrophe ist Folge der skandalösen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, welche von Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Bielefeld, Detmold, Minden und viele Städte auch in NRW haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Menschenrechte und der Schutz von Menschen sind nicht verhandelbar! Die Menschenrechte gelten für alle, überall und jederzeit! Bundesinnenminister Seehofer darf nicht länger blockieren, dass einzelne Länder und Kommunen Geflüchtete aus den Lagern aufnehmen und Hilfszusagen umsetzen können!

Schluss mit der menschenverachtenden Abschottung!

  • Keine Toten mehr an den EU-Grenzen! Im Mittelmeer, in libyschen Folterlagern, in der Sahara!
  • Keine Sabotage von Seenotrettung und humanitärer Hilfe!

Wir haben Platz! Wir haben Menschlichkeit!

  • Alle aus den Lagern in Lesbos müssen versorgt und in Sicherheit gebracht werden!
  • Paderborn muss Menschlichkeit zeigen! Wir fordern, öffentlich Aufnahmebereitschaft zu signalisieren und sicherer Hafen zu werden!

 

Aktion „Was wirklich wichtig ist!“ am 5.9.2020 in Paderborn

Unter der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise leiden besonders die vielen kleinen Geschäfte, Unternehmen, Solo-Selbständigen und die finanziell Schwächsten. Die Lasten der
Krise abzufedern kostet viel und belastet auch in Paderborn das Gemeinwesen und
den kommunalen Haushalt.
Jeweils am Samstag den 05. und 12. September 2020 von 10:00 bis 12:00 Uhr
demonstriert attac Paderborn zwischen Westerntor und Rathausplatz dafür
„was wirklich wichtig ist“:

  • Aus der Krise lernen: Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen!
  • Menschen statt Klimakiller finanzieren!
  • Keine Profite mit der Krankheit – weg mit der Fallpauschale!
  • Pflege und Co. – Löhne rauf für systemrelevante Jobs!
  • Schutz braucht ein zuhause: Mietendeckel überall!
  • Krise kostet – hohe Vermögen besteuern!

Auf Infotafeln zu den Bannern zeigt die Regionalgruppe Paderborn regionale Bezüge für die Paderborner Kommunalpolitik und macht Vorschläge, wie die Lebensbedingungen in Paderborn für alle verbessert werden könnten.

Hier die Pressemitteilung von attac Paderborn (PDF)

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Widerstand gegen Klinikschließungen nach Corona!

Petition Krankenhausschließungen stoppen! Von Gemeingut in Bürger*innenhand

in der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut. Unsere repräsentative Umfrage hatte gezeigt, dass 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen möchten. Doch das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: In der Sommerpause gingen die Schließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten!

Aber wir müssen nicht machtlos zusehen, das zeigen ermutigende Beispiele engagierter Bürgerinitiativen: In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. In Peine wurde am 5. August eine seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Aber auch bundespolitisch bewegt sich etwas. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen angekündigt, die ein maßgeblicher Faktor für Klinikpleiten sind. Zuvor hatte die Schließung einer Kinderstation in Parchim über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt.

Wir möchten bundesweit die Richtung der Debatte drehen. Lobbyisten wie die Bertelsmann Stiftung stießen mit ihrer Erzählung von den überschüssigen Krankenhäusern auf viele offene Ohren. Uns geht es darum, die PolitikerInnen in Bund und Ländern an ihre Verantwortung zu erinnern und dazu zu bewegen, aktiv die Schließungen zu verhindern. Dazu haben wir die GesundheitsministerInnen aller Bundesländer einzeln angeschrieben und schon einige Antworten erhalten. Zusammen mit weiteren Entwicklungen in den Ländern haben wir daraus eine Übersicht erstellt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben wir aufgefordert, das Überleben unserer Krankenhäuser grundsätzlich sicherzustellen, jedoch bisher ohne Antwort. Allerdings musste sich Spahn in einer öffentlichen Veranstaltung am 20. Juli in Iserlohn zu Krankenhausschließungen äußern. Spahn sagte: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Diese Eingrenzung ist ein erster Erfolg! Wo immer eine Klinik jenseits von Ballungsräumen bedroht ist, können Landes- und Lokalpolitiker sowie Bürgerinitiativen Spahn auf seine Aussage festnageln.

Aber auch die Menschen in den städtischen Ballungsräumen werden angesichts von Spahns Aussage Fragen an ihn haben. Seit Jahren ziehen immer mehr Familien in die Städte und erhöhen dort nicht nur die Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach freien Krankenhausbetten. Krankenhausschließungen auf dem Land füllen die Betten in den städtischen Krankenhäusern zusätzlich. Berlin und Stuttgart sahen sich gezwungen, große Corona-Notfallkliniken zu errichten. Wo bitteschön sind da zu viele Krankenhäuser? Wir hoffen, die Aussage von Spahn ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Neupositionierung. Letztlich muss auch er bekennen, was offensichtlich ist: Wir haben nicht zu viele Kliniken und Betten, sondern hatten zu viele Schließungen. Und wir haben zu wenig Personal. Schuld ist eine grundverkehrte Krankenhausfinanzierung, die nun im Coronajahr krachend gegen die Wand gefahren ist. Zeit für einen Neustart! Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, kein Geschäftsmodell. Schluss mit Krankenhausschließungen und deren finanzieller Förderung.

Corona verändert das Land – aber wie? Attac fordert: Menschen retten, nicht den Profit!

Pressemitteilung von Attac Paderborn

War das wirklich nötig? Brauchte es eine Corona-Pandemie mit so vielen Kranken und Toten, mit so vielen bis zur Verzweiflung gebrachten Klein-Selbständigen, denen die Existenzgrundlage verloren gegangen ist? Brauchte es Eltern, die durch Heimarbeit, Erziehung und Lehrerersatz für ihre Kinder an die Grenzen ihrer Belastung gebracht werden? Brauchte es erst die Aufopferungsbereitschaft der vielen unterbezahlten Menschen im öffentlichen und privaten Sektor, die trotz fehlender Schutzausrüstung unsere Gesundheit und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge garantiert haben, damit sie die gebührende Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommen? Es waren diese systemrelevanten Akteure*innen unserer Gesellschaft, die auch in Krisenzeiten die Infrastruktur, das stabile Gerüst unserer Gesellschaft, aufrechterhalten.

Durch die Corona-Pandemie sind die Konstruktionsfehler unseres durch die Globalisierung entfesselten Wirtschafts- und Finanzsystems, das auf einen unkontrollierten „freien“ Markt schwört, schlagartig deutlich geworden. Der Glaube, dass nur ein auf ständiges Wachstum ausgerichteter Weltmarkt die Menschheit beglücken kann wurde uns jahrzehntelang gepredigt und hat fast schon religiöse Züge angenommen. Finanzkrisen wie die von 2007 und 2009 sind längst schon vergessen und es gilt nur ein Motto in der Finanzwirtschaft: weiter so wie bisher.

Doch dass „ein Weiter so“, bei dem die Märkte alles zu unserem Besten regeln, nicht mehr zukunftstauglich ist, möchte Attac Paderborn an drei Beispielen deutlich machen:

  1. In den großen Schlachtbetrieben und im Baugewerbe werden keine Stammarbeitskräfte beschäftigt, sondern mittels Werkverträgen mit Subunternehmern, die wiederum Subunternehmer beauftragen, die Arbeiten vergeben und am Ende vorwiegend osteuropäische Arbeitskräfte zu sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigt, wo der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt und Arbeitsschutz keine Rolle spielt.

  2. Unsere Krankenhäuser werden Schritt für Schritt privatisiert und die neuen Gesellschaften müssen unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit natürlich Gewinne für die Eigentümer erwirtschaften. Dafür werden radikale Sparzwänge verordnet und diese treffen zuerst das Personal, das drastisch reduziert wird. Die Folgen sind total überlastetes Personal was wiederum eine mangelhafte Patientenbetreuung nach sich zieht.

  3. Die Pharmaindustrie produziert die meisten Medikamente aus Kostengründen im Ausland. Vorräte für Epidemien werden nur unzureichend angelegt, was regelmäßig zu Engpässen in der medizinischen Versorgung führt. Die ausländischen Lieferanten, vorwiegend in Indien und China, können keine ausreichende Versorgung mit Medikamenten garantieren. Bei den dortigen Produktionsmethoden spielen Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen kaum eine Rolle.

Als Attac Paderborn fordern wir daher: Menschen retten, nicht den Profit!

Corona macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer. Die Krise birgt aber auch eine Chance: uns darauf zu besinnen, #waswirklichwichtigist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten geradezurücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.
Die Rettungspakete müssen nicht das bisherige Wirtschaften retten, sondern Menschen, die sonst ins Nichts fallen. Die Krisenprogramme dürfen nicht Klimakiller am Leben halten, sondern müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus.

Artikel zu den Wohnbedinungen der Tönnies-Arbeiter*innen

“Es kann nicht sein, dass Menschen im Jahr 2020 in Deutschland wie Sklaven gehalten werden.”

Durch den Corona-Ausbruch bei Tönnies schlägt die Kritik an Arbeits- und Wohnbedingungen für Werksarbeiter des Fleischunternehmens plötzlich hohe Wellen.
Aktivistin Inge Bultschnieder setzt sich schon seit Jahren für Veränderungen ein und macht auf Missstände aufmerksam.
Sie berichtet von katastrophalen Zuständen – und hofft, dass sich nun endlich etwas ändert.

„Die Frau arbeitete bei Tönnies, war abgemagert, eindeutig erschöpft und hatte Angst. Sie hat die ganze Nacht erzählt und geweint.“

(Artikel in RND)

„Die Zeitung der guten Nachrichten“ von Attac Düsseldorf

Tolle Idee von den Attacies aus Düsseldorf:

Die Zeitung der guten Nachrichten

Die schlimmen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind allen bekannt, aber in Krisenzeiten scheint manchmal auch die Möglichkeit einer besseren Zukunft auf.

Bisher Unvorstellbares wird plötzlich möglich: Obdachlose ziehen in Hotels, Mieter werden vor Kündigung geschützt, das „Hamsterrad“ der täglichen Arbeit steht still – Entschleunigung überall. Die Kassiererin ist die neue Heldin, nicht mehr der Konzernboss.

Solche Beispiele können Mut machen. Man möchte mehr davon lesen. Die AG Finanzmärkte von Attac Düsseldorf hat eine Zeitung mit weiteren Beispielen mutmachender Politik zusammengestellt – alle noch aus der „Vor-Corona-Zeit“, aber auch nach der Krise noch aktuell.

Lasst euch ermutigen!

Link zur Zeitung der guten Nachrichten

Hochrisiko-Gruppe Fleischarbeiter: Unternehmer und Behörden schauen erstmal weg

Text von Werner Rügemer

Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren.

Leserbrief-zu-Corona-in-Schlachthöfen (9./10 Mai. P. Kunze, attac-Paderborn)

Keine Dividende an BMW-Aktionäre – BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Gemeinsame Presse-Erklärung von u.a. Attac

Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verwendet werden.
„In der gegenwärtigen Krisensituation ist es nicht zu verantworten, angesichts des enormen Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden tiefen Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern“, sagt dazu Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Der Verkehr ist mit 17,8 Prozent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen in Deutschland, der Straßenverkehr trägt mit 38 Prozent wesentlich zum Ausstoß von Stickoxiden bei. Ohne eine radikale Verkehrswende sind die Klimaziele von Paris niemals zu erreichen“ sagt Ben Awenius von Fridays for Future München. „Es ist skandalös, dass BMW die Hand für Abwrackprämien aufhält, statt seine Verantwortung für den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität wahrzunehmen. Das Unternehmen und seine Beschäftigten haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als Mobilitätsunternehmen aufstellen und aufhören, schwere, fossile Autos zu produzieren“, fügt Richard Mergner vom BUND Naturschutz Bayern hinzu.

„Angefangen bei den besonders schweren und klimaschädlichen SUVs und Luxuslimousinen der Oberklasse muss BMW seine Produktpalette auf klimaneutrale Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr umstellen. Als Baustein der gesellschaftlich notwendigen sozial-ökologischen Transformation haben so Beschäftigte von BMW eine ehrliche Perspektive“, sagt dazu Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit einer gemeinsamen Aktion zwischen der BMW-Welt und dem BMW-Museum in München haben Aktivist*innen der vier Organisationen heute vor Beginn der Hauptversammlung auf diese Forderungen aufmerksam gemacht: Ein als Manager verkleideter Aktivist saß wie ein Bettler am Straßenrand, vor ihm ein Schild mit der Aufschrift „Bitte spenden für Dividenden“. Dagegen protestierten Aktivist*innen mit Schildern und einem großen Banner mit der Aufschrift „SUVs zu Straßenbahnen! Autoindustrie klimagerecht umbauen!“.

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