Pressemitteilung von Attac Paderborn zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac

Am 26.02.2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Entscheidung als „schwarzen Tag für die Demokratie“. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie.

Begonnen hatte der Konflikt 2014, als das zuständige Finanzamt Frankfurt am Main Attac die Gemeinnützigkeit aberkannte. Attac erhob Widerspruch, und der Fall ging an das Hessische Finanzgericht. Dies entschied zugunsten von Attac. Dann schaltete sich das Bundesfinanzministerium (BMF) des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU) ein, um „eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage der Gemeinnützigkeit herbeizuführen“, wie das BMF am Dienstag erklärte. Das Hessische Finanzgericht muss nun neu verhandeln.
Attac überschreite demnach mit seinen Aktivitäten die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, entscheiden die Finanzämter. Gesetzliche Grundlage für die Entscheidung ist Paragraph 52 der Abgabenordnung. Mit dem Gemeinnützigkeitsrecht verfügt der Staat über einen Hebel, der an der Finanzierung von NGOs ansetzt. Wird einem Verband der Status der Gemeinnützigkeit entzogen, entfällt das Privileg der Steuerfreiheit.

In Deutschland gab es mehrere Versuche, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, die jedoch bislang nicht erfolgreich waren. 2004 untersuchte das Finanzamt Hamburg, ob Greenpeace gegen Gesetze verstoßen hat und dem Verein deshalb der Status der Gemeinnützigkeit für 2003 aberkannt werden soll, weil die Organisation sich auf ihrer Internetseite nicht von bestimmten rechtswidrigen Aktionen distanziert habe.

Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2011 einem Vorwurf stattgegeben, dass der BUND Hamburg durch sein Engagement für die Rekommunalisierung der Energienetze außerhalb des Satzungszwecks „Umweltschutz“ handele und durch die damit verbundene „Beeinflussung der politischen Willensbildung“ die Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. 2017 entschied der Bundesfinanzhof, dass das Engagement des BUND Hamburg im Rahmen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gemeinnützigkeitsschädlich war.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an.

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Zurück zu Attac. 1998 starteten Kritiker des globalen Finanzmarkts in Frankreich die Bewegung „Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger“), um eine Tobin-Steuer durchzusetzen. Eine solche Steuer würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers der Welt erhoben. Das soll die Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen, weil sie sich kaum noch rentieren würde.

Die Vorschläge für Steuern auf Finanztransaktionen gehen auf John Maynard Keynes (1943) und James Tobin (1972) zurück. Z.B. ist in der Schweiz der Zahlungsverkehr etwa 300 x so groß wie das Bruttoinlandsprodukt. Erhebt man auf jeden Geldtransfer eine „Mikrosteuer“ von 0,05%, wäre für die Schweiz ein Grundeinkommen von 2500 Franken finanziert.

Die Ideen, die Attac propagiert, werden seit Jahren auf Ebene der G20-Staaten diskutiert, die Europäische Kommission will eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen – das hat nichts mit „Tagespolitik“ zu tun, sondern mit Grundfragen staatlicher Ordnung.

Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert“ bemerkt Ursula Wanko von Attac Paderborn.

Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft, sagt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

Demokratie braucht Attac. Jetzt erst recht! https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel

Bundesfinanzhof legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige
Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für
zivilgesellschaftliche Organisationen

Auch VVN NRW droht Entzug der Gemeinnützigkeit.
Unterstützt die Initiative www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de!

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der
ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das
Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt
er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und
Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck
erfüllt.“

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von
gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in
Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des
demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.

„Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische
Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf
Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs
zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung
und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen
über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“, sagt Dirk Friedrichs
vom Vorstand des Attac-Trägervereins.

Die restriktive Auslegung des BFH macht nach Ansicht von Attac eine
Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung – an die
Erfordernisse einer modernen Demokratie dringend notwendig: Eine
widerstandsfähige Demokratie brauche eine kritische Bürgerschaft und
starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv
begleiten und sich einmischen. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf
apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

„Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen,
mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für
eine gerechte Gesellschaft und das Allgemeinwohl einsetzen, klein
gehalten werden“, sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

Dirk Friedrichs: „Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass
Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass
der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit
abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte
er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung
von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“

Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft,
für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige
Attac das Gemeinwohl sowohl gegen mächtige wirtschaftliche
Einzelinteressen als auch gegen rechte Demokratiefeinde.

Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der
Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des
klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an,
beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018
trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als
Verfahrensbeteiligter bei.

Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten
Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ angestoßen, die im Juli
2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes
Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr
angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen – darunter
neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty
International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und
Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

Pentagon gegen Venezuela

 Außenminister Kubas: Washington bereitet ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor (Bericht von Junge Welt)

Havanna. Das kubanische Außenministerium machte am heutigen Donnerstag (Ortszeit) die Ankunft von US-Spezialeinsatztruppen auf verschiedenen Karibik-Flughäfen nahe Venezuela bekannt. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es US-Militärtransportflüge zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in einer Erklärung.

Die Flüge seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Die USA würden diese Truppen für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« nutzen, erklärte das Ministerium weiter. Washington bereitete ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnt Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa/jW)

Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert.

(Link zur Pressemitteilung)

Kundgebung gegen Außen-und Sicherheitspolitik im „deutschen Interesse“ – BaLi beibt bunt!

„BaLi bleibt bunt!“ – Widerspruch zum AfD-Treffen in der Kleinkunstbühne

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen bezieht Gegenposition zu dem angekündigten Bürgerdialog der AfD-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „BaLi bleibt bunt“ gibt es am Freitag, den 8. Februar ab 17:00 Uhr vis à vis der Kleinkunstbühne politische Statements und Musik von der Band Synergy, von Klaus Schüßler, Manfred Jäger und Lazgen Hasano.„Nationaler Egoismus bietet keine Lösung in einer globalisierten Welt, wie wir jetzt nach der Kündigung des INF-Vertrages und dem Anheizen der Aufrüstungsspirale erlebt haben. Die Propaganda-Veranstaltung passt zu einer Partei, die Schießbefehlen an innereuropäischen Grenzen das Wort redet, rassistische Vorurteile und nationalen Populismus bedient. Aber dies passt keinesfalls nach Bad Lippspringe“, erklärt Norika Creuzmann, Ratsfrau aus Bad Lippspringe und grüne Kreisvorsitzende.Mit dem Devise „Wir wollen den um sich greifenden Bazillus der Intoleranz eindämmen und eine Kultur der Achtung gegenüber den Anderen fördern“ unterstützt das kreisweite ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ den friedlichen Protest.

„Die Kombination von Außen- und Militärpolitik im „deutschen Interesse“ hat Millionen Menschen in den Tod und die Welt in Elend gestürzt. Wir brauchen keinen weiteren Massenmord, sondern eine Friedenspolitik im Interesse aller Menschen“, ergänzt Raphael Müller von Attac.

PESCO ODER: DIE MILITARISIERUNG EUROPAS

Vortrag von Matthias Höhn
Zeit: 23.01.2019 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, Hörsaal D1 (!!)

Unter dem nichtssagenden Kürzel PESCO (übersetzt: „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) wurde 2017 von 25 Mitgliedsstaaten der EU eine weitreichende Militarisierung der Europäischen Union beschlossen.

In Zukunft können die PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, vor allem Rüstungsvorhaben vorantreiben ohne dafür einen Konsensbeschluss einholen (also Einstimmigkeit herbeiführen) zu müssen.

Die Mitgliedsstaaten sind vertraglich zur Aufrüstung verpflichtet. Sie müssen die regelmäßige Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben nachweisen und die leichte Verfügbarkeit von Truppenkontingenten gewährleisten.

Parlamentarische und (höchst-)richterliche Kontrolle wird unterlaufen, die nationale Entscheidungshoheit beschnitten. Fernziel des Projektes ist es eine Europäische Armee aufzubauen.

Mit euch wollen wir über Pesco und die Aussichten auf Abrüstung in Europa diskutieren, als Diskussionspartner haben wir den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn eingeladen.

Höhn sitzt seit 2017 im Bundestag und ist dort Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Petition: Liefern Sie Assange nicht aus!

Hier unterzeichnen: Petition von DIEM25

To the governments of Ecuador and UK

Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen. Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann. 

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist. Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning. Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens: Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern. Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Kahlschlag für Freiheit und Verfassung im Düsseldorfer Landtag

Heute wurde das neue Polizeigesetz NRW („Sicherheitspaket I“) und eine massive Haftverschärfung in Büren beschlossen.
Die Landesregierung macht damit gemeinsame Sache mit der AfD – sie lechzt bereits nach weiteren Verschärfungen im Polizeigesetz.

Bündnis Polizeigesetz NRW bestürzt über Abstimmung des Neuen Polizeigesetzes

Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet, die Regierungsfraktion stimmte gemeinsam mit der AfD dafür. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen.

Eine Normenkontrollklage wird in Erwägung gezogen.

PDF-Version der Pressemitteilung vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.

8.12. – Düsseldorf – landesweite Demo „Polizeigesetz NRW stoppen!“

Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat!
Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf (direkt am HBF)

Gemeinsame Anreise aus Paderborn:
Treffpunkt 10 Uhr am HBF
Abfahrt: 10:16 Uhr (Eurobahn bis Hamm – RE 1 von Aachen – Düsseldorf)

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende
Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen
massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:
Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,
Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum,
Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein
aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es
reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

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Vortrag „Gesetzesänderungen des neuen Polizeigesetzes NRW“

Referent: RA Christian Mertens
Montag, 26.11. 2018 – 18:30 Uhr
Ort: Uni Paderborn, vor. Hörsaal O1

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”)

Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung und Unterstellung vorverlagert. Es soll vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert werden.

Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

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