Das System Tönnies stoppen! Aktion am Freitag, den 13.09.2019

Am 13.09.2019 um 15:00 Uhr ist es soweit. Wir werden zusammen mit Euch und der Aktion Arbeitsunrecht in Rheda-Wiedenbrück klar machen, dass wir nicht einverstanden sind mit Ausbeutung in Form von Tierquälerei, Sklaverei und Korruption!
Ablauf:
15:00 Uhr Sammlung vor dem Hauptbahnhof
Ansprachen:
Dr. Bettina Rehberg
(Tierrechtsaktivistin, ARIWA OWL)
Dr. Werner Rügemer
(Journalist und Publizist, Aktion./.Arbeitsunrecht)
Amira Mohamed Ali
(Mitglied des Deutschen Bundestages, Tierschutzpol. Sprecherin DIE LINKE)
Ercan Korkmaz
(Schüler/Student, Fridays for Future Gütersloh)

Im Anschluss an die Reden werden wir uns mit einem Protestmarsch auf den Weg zu Tönnies machen.

Mehr Infos:

Link Arbeitsunrecht
Link Labournet

Bürendemo gegen Abschiebehaft – 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel!

10:15 Uhr – Abfahrt Shuttle-Busse, Paderborn HBF, nach Büren
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
14:00 Uhr – Kulturprogramm und Startkundgebung neben Parkplatz Florianstraße (Nähe HBF)
15:00 Uhr Großdemo Paderborn HBF

100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!

Alle Infos findet ihr auf hier.

2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben:

Seit 100 Jahren …

werden Ausländer*innen inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern

Seit 25 Jahren …

ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist

Vor 20 Jahren …

starb Rashid Sbaai unter nicht endgültig geklärten aber in jedem Fall skandalösen Umständen in Büren!

Das ist Unrecht – das ist Rassismus!

Diese Menschenverachtung darf nicht länger fortbestehen!

100 Jahre unschuldig in Haft!

Von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart

Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft stellt eine grausame Tradition in Deutschland dar: Bereits vor 100 Jahren wurden v.a. Jüd*innen, die hier vor Pogromen in Osteuropa Schutz suchten, willkürlich eingesperrt – mit dem Ziel, sie aus dem Land zu vertreiben.

Mit der von Heinrich Himmler verfassten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet.

Dieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneut massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.

Die grundrechtsverletzende Praxis heute

Allein der Verdacht, sich möglicherweise einer Abschiebung zu entziehen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre einzusperren. Haft – der massivste Eingriff in die Freiheit des Einzelnen – wird damit von einer Maßnahme gegen verurteilte Straftäter*innen zu einem simplen Verwaltungsakt gegen Unschuldige. Folglich ist Abschiebehaft heute ein gängiges Instrument der Ausländerbehörden und wird routinemäßig angewandt, um den Behörden eine gemütliche Abschiebung zu ermöglichen. Das ungeheure Elend der Betroffenen wird dabei mitleidlos in Kauf genommen.

Anwält*innen, die sich regelmäßig mit Abschiebehaft beschäftigen, stellten fest, dass über die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft unrechtmäßig inhaftiert waren.

Betroffenen wird häufig der Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwert oder gar verwehrt. Unabhängige Beschwerdestellen oder übergeordnete Kontrollinstanzen existieren nicht. Auch die medizinische Versorgung und psychologische Betreuung wird auf das Nötigste beschränkt. Isolierhaft und Fesselungen sind an der Tagesordnung.

In Büren führte diese Praxis unlängst im Sommer 2018 erneut zum Suizid eines Gefangenen [2]

Kein Ende in Sicht

Statt sich von einer Praxis mit so einer Geschichte zu verabschieden, soll sie sogar noch ausgeweitet werden:

25 Jahre nach Eröffnung der Haftanstalt in Büren möchte NRW die Haftbedingungen weiter verschärfen. Bereits jetzt werden die Aufschlusszeiten massiv eingeschränkt und Hilfsorganisationen der Zugang zu den Gefangenen erschwert. Es gibt Kollektivstrafen und Zwangsmaßnahmen, um den Sicherheitskräften ihre Arbeit auf Kosten der Menschenrechte zu erleichtern.

Auch andere Bundesländer planen Verschärfungen der Haftbedingungen.

Deutschlandweit werden neue Abschiebehaftanstalten geplant. Allein in Passau soll ein neues “Super”-Gefängnis mit über 200 Haftplätzen entstehen.

Die praktischen Konsequenzen der Abschiebehaft:

Rechtswidrige Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen ohne Aufarbeitung, Brüche von gesetzlich festgelegten Regelungen, Repressionsmaßnahmen ohne Kontrollinstanzen, Isolierhaft und Fesselungen, Trennung von Familien und Zerstörung von Existenzen.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden.

Daher verlangen wir:

Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!

Abschaffung der Abschiebehaft!

Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!

Werner Rügemer – Vortrag über Wohnungsnot

Mit dem hochaktuellen Thema des Wohnungsnotstands ist Werner Rügemer am Dienstag, 27. August, zu Gast beim Linken Forum.

Beginn ist um 19:30 Uhr in der Cafeteria der Kulturwerkstatt.

Werner Rügemer gehört zum Beirat von Attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mitgegründet.

Der vielfach ausgezeichnete Journalist und Publizist ist Lehrbeauftragter an der Kölner Universität.

Zum Thema:

Seit mehr als 30 Jahren zieht sich laut einer Pressemitteilung der Staat aus dem regulierten Wohnungsbau zurück. Gefördert wird stattdessen privates Bauen und die Steigerung der Wohn-Nebenkosten. Durch die Privatisierungs- und Umverteilungspolitik nach oben sinken die Einkommen im mittleren und unteren Bereich mit der Folge, dass insbesondere Studenten, Rentner, Arbeitslose, Niedriglöhner sich bereits seit längerem in einem Wohnungsnotstand befinden – von der wachsenden Zahl der Wohnungslosen ganz abgesehen.

Zu diesem Vortrag in der Kulturwerkstatt laden wir ganz herzlich ein.

Das Linke Forum in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW www.linkesforum-paderborn.de

Monitor-Bericht zu den Regenwaldbränden und dem MERCOSUR-‚Freihandels‘-Abkommen

Die EU-Kommission ist durch MERCOSUR aktiv mitschuldig an den Bränden des brasilianischen Regenwaldes! Durch MERCOSUR hat die EU-Kommission zur Zerstörung des Regenwaldes angestiftet und Öl ins Feuer der brasilianischen Agrarindustrie gegossen.

Das MERCOSUR-Abkommen muss augenblicklich gestoppt werden!

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mercosur-100.html

Georg Restle: „Für den globalen Klimaschutz spielen die Regenwälder Südamerikas eine zentrale Rolle. Sie speichern jede Menge Kohlendioxid und sorgen so dafür, dass sich das weltweite Klima nicht noch schneller aufheizt. Die Realität in den Wäldern des Amazonasgebiets sieht aber oft so aus: Abholzung, Brandrodung, und die Vernichtung riesiger Flächen mit einem einzigen Ziel: Mehr Platz für die Agrarindustrie. Das an sich ist schon schlimm genug. Aber jetzt könnte es noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt, das von den Regierungschefs der EU mit den so genannten Mercosur-Staaten in Südamerika beschlossen wurde. Das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt bedeutet vor allem eins: Schlechte Aussichten für den weltweiten Klimaschutz – und nicht nur das. Elke Brandstätter, Achim Pollmeier und Madé Mendonca.“

Eine Gruppe beobachtet einen Waldbrand im Naturpark Chapada dos Guimaraes.

Tag der Bundeswehr in Augustdorf – Platzverweis für Friedensinitiative

(Von der Bielefelder Friedensinitiative)

https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2019/06/Resized_20190615_142120_6995-2.jpg

Die Bundeswehr scheut keinen Aufwand, um sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Allein der „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf kostet uns 400.000 Euro. Weitaus weniger Mittel setzten Aktivist*innen der Friedensinitiative Bielefeld und OWL ein. Fünf T-Shirts und wenige kleine Flyer reichten aus, um auf die verschwiegene Seite des Krieges hinzuweisen. Beispielhaft für den Terror des Krieges steht Kunduz. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden vor 10 Jahren auf Befehl eines Bundeswehr-Oberst über einhundert Menschen getötet, darunter über 80 Zivilisten. Die Opfer haben Namen, es sind Kinder, Jugendliche und Väter. Gegen die T-Shirts, die Namen und Alter der Opfer nannten, war die Bundeswehr scheinbar wehrlos. Erst nachdem die Aktivist*innen einige hundert Flyer verteilt hatten, mit dem sie an das Verbrechen in Kunduz erinnerten, waren die Feldjäger zur Stelle.

Bei Androhung des Verweises von der Kaserne wurde den Aktivist*innen das weitere Verteilen untersagt. Als sie auf dem Weg zum Ausgang weitere Informationen unters Volk brachten, wurde die „Betreuung“ durch die Feldjäger intensiver, blieb aber stets freundlich. Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL fordert „Kein Werben fürs Töten und Sterben“.

 

 

(Link)

Neuigkeiten zur Gemeinnützigkeit von ‚Zivilgesellschaft ist gemeinnützig‘

Nachdem das Bundesfinanzministerium das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) im Bundessteuerblatt amtlich veröffentlicht und auf ein einordnendes BMF-Schreiben verzichtet
hat, gibt es erste Auswirkungen auf weitere Vereine. Einem kleinen, ehrenamtlich geführten soziokulturellem Zentrum wird der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht. Dabei wird ausdrücklich auf das Attac-Urteil verwiesen. Das Beispiel zeigt, dass die einschränkende Interpretation
über Attac hinaus wirkt und wie sehr gemeinnützige Organisationen ausgeliefert sind.
Die Pressemitteilung dazu findet sich hier:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac-urteil-trifft-weitere-vereine/

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Vortrag: Geschlechtsspezifische Fluchtgründe mit Nicole Schulz von Porto Amal

Wann: Dienstag, 28.5.19 um 18:00 Uhr
Wo: AStA Stadtcampus
Königsplatz 1, 33098 Paderborn
Wie komme ich dahin: https://asta.uni-paderborn.de/stadtcampus/

Unter den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind Mädchen und junge Frauen in der Minderheit. Auch diejenigen, die mit ihren Familien herkommen, leben häufig unauffällig und erfüllen besondere Aufgaben, welche sie für die Gesellschaft unsichtbar machen.
Die meisten von ihnen haben Gewalterfahrungen gemacht. Die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen nach einer Flucht benötigt daher eine besondere Sensibilität.

Nicole Schulz ist von Porto Amāl – einer Facheinrichtung für Mädchen mit Traumatisierung z.B. durch Kriegserlebnisse, Gewalterfahrungen im Heimatland oder während der Flucht, Verlust der Eltern und Familien, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Genitalbeschneidung. Die Fachberaterin für integrale Traumatologie wird einen Überblick über die Situation der geflüchteten Mädchen und jungen Frauen in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht und  ihre Gefährdung  in Deutschland geben. Besonders in den Blick genommen werden hierbei die geschlechtsspezifischen Aspekte. Dabei wird auch die Einrichtung des Clearinghauses  „Porto Amāl“ vorgestellt, sowie die praktischen Erfahrungen dieser Arbeit.

https://www.maedchenhaus-bielefeld.de/porto-amal-fach-und-vertrauenspersonen.html

In Kooperation mit

Mädchenhaus Bielefeld | Logo | Porto AmalPorto Amal https://einewelt.upb.de/bl-themes/einewelt/img/ew_logo.pngProjektbereich Eine Welt

#DemokratieLeben 2 am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz

Das ‚Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ veranstaltet, ähnlich wie Ende Oktober, eine Kundgebung samt Konzert am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz. #demokratieleben ist unsere Devise und lautet unser Aufruf. Anlass ist der 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Musikalischer Kooperationspartner ist diesmal Kulturnnadelträger Adda Schade.

Am 24. Mai gibt es unter dem Motto „Europäisches Palaver auf dem Marktplatz“ von 17 – 18:45 Uhr zunächst Diskussionsrunden zu:

  • Wie kommen wir zu wirksamen Klimaschutz in Europa?
  • Jugend mischt mit
  • Grenzen in Europa
  • Religion und Demokratie
  • Wie wächst Europa zusammen – Blick in die Arbeitswelt

Ab 19 Uhr startet das Konzert. Gewonnen haben wir für das musikalische LIneUp:

  • Bernd Rössler – Bläsercombo
  • Deja Voodoo
  • Hopo Pongo
  • Till Otter & The Daydreaming Dinosaurs
  • Scunks
  • DJ POK

Dazwischen gibt es politische Impulsstatements seitens der Gewerkschaften, der Religionengemeinschaften und aus der Jugend- und Kulturszene.

(Link)

23.5.: Menschenkette für Menschlichkeit, Vielefalt und Toleranz

Über 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kommen
wir zusammen und reichen uns kurz vor den EU-Parlamentswahlen
die Hände, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität,
Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, denn viele aktuelle Entwicklungen
treten die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte mit Füßen:

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, postkoloniale Ausbeutung
und Diskriminierungen werden häufiger, sichtbarer, unverhohlener;
Hass und Hetze bestimmen zunehmend den Diskurs und die politischen
Entscheidungen. Wir wollen zeigen, was uns wichtiger ist und was wir für
unsere Gesellschaft wollen: Solidarität zu denjenigen, die sie brauchen,
ein friedliches Miteinander, Respekt und Austausch, Freiheit, Selbstbestimmung
und gleiche Rechte für alle, gegenseitige Rücksicht(nahme) und nicht zuletzt
auch der Mut, zu sich selbst und zu anderen zu stehen,
egal wie verschieden wir im Einzelnen sein mögen.

Für uns ist es nur folgerichtig, dass wir gegen Ausschluss und Abschottung,
gegen rechte Hetze und Aufrufe zum Hass, gegen Unterdrückung und Krieg,
gegen willkürliche Schuldzuweisungen und gegen das Wegsehen sein müssen.

Wir stellen uns allen Strukturen und Mechanismen entgegen, die diese
Begebenheiten fördern und befürworten: In der Politik, im Alltag, in den
Gesetzen und Gesetzesentwürfen, in der Sprache, im Netz, in Aussagen
und Forderungen von Gruppen oder Parteien.

Nicht Härte, Schuldzuweisung und Missachtung werden das Leben aller
verschönern, sondern produktive Kooperation und gegenseitige Freundlichkeit.
Als Symbol für ein wohlwollendes, neugieriges, offenes und respektvolles
Miteinander formen wir am 23.5. ab 16:00 Uhr eine Kette aus Menschen
am Rathausplatz Paderborn in Richtung Westerntor, Brest, Andromeda
und darüber hinaus!

Kommt mit! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz!

Unabhängig von dieser Aktion findet zudem am 23.5. ab 18:00 Uhr im Hörsaal O2 eine Podiumsdiskussion von der GEW zum aktuellen Entwurf des neuen Hochschulgesetzes statt.

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