Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ HFMIA

Büren – Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren
e.V. erstattet heute bei der Staatsanwaltschaft Paderborn Anzeige gegen eine
leitende Mitarbeiterin der Abschiebehaftanstalt in Büren wegen gefährlicher
Körperverletzung (§§ 223 u. 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Misshandlung von
Schutzbefohlenen (§ 255 StGB).

Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaft in Büren soll angeordnet haben, einem
Gefangenen unwissentlich Medikamente in sein Essen zu mischen. Dies ist
einem Bericht zu entnehmen, den zwei Mitarbeiter der Abschiebehaft verfasst
haben. Außerdem war die leitende Mitarbeiterin ohne triftigen Grund immer
wieder bei zwangsweisen Entkleidungen von Gefangenen anwesend und riss einem
Gefangenen den Intimschutz weg. Diese Vorwürfe wurden am 17.1.2018 von Radio
Hochstift veröffentlicht.

Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat
am heutigen Tag durch seinen Anwalt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Paderborn gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird nun gegen die leitende
Vollzugsbeamtin ermitteln.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V., geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Vorwürfe
gegen die Leitung der Einrichtung zu erheben sind: „Das ist gerade mal die
Spitze des Eisberges. Gefangene berichten, dass es weitaus schlimmere
Vorwürfe gegen die Einrichtung gibt. Allerdings lassen sich diese nur schwer
überprüfen.“
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Mahnwachen in Bielefeld und Großdemonstration in Köln: Kriegstreiber in Ankara und Berlin stoppen!

Aufruf von „Die LINKE Kreis Gütersloh“

Weltweit wird gegen den türkischen Angriff auf die syrische Provinz Afrin protestiert. Täglich um 18 Uhr finden auch vor dem Bahnhof in Bielefeld Mahnwachen gegen den Krieg statt. Am Samstag folgt in Köln eine bundesweite Demonstration. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh unterstützt den Widerstand gegen den Krieg und verurteilt das türkische Regime und dessen Waffenbrüder in Berlin aufs Schärfste.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh: „Gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen und ausgerüstet mit deutschen Panzern greift die türkische Armee jene Frauen und Männer an, die entscheidend zur Befreiung vom IS beigetragen haben und dafür viele Opfer zu beklagen hatten. Bisher blieb die Provinz Afrin vom Krieg weitgehend verschont und konnte hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten. Jetzt hat der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei bereits nach wenigen Tagen viele Opfer gefordert. In seinen Kriegsreden kündigt Erdoğan offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin zu vertreiben. Weiterlesen

Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ übt in ihrer Pressemitteilung scharfe Kritik an der aktuellen Situation der Abschiebehaft hier in Büren: Die Insassen sitzen ohne Schuld hinter Gittern, zur reinen Verwaltungsmaßnahme, aber werden nun 17 Stunden täglich ihrer Freiheit komplett beraubt. Dies sind unmenschliche Zustände, die die rechtliche und medizinische wie psychologische Situation stark verschlechtert.

NW-Artikel „Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren“

Die taz hat einen aktuellen Beitrag zu Abschiebehaft und Zahlen, nach welchen etwa die Hälfte der Inhaftierten unrechtmäßig hinter Gittern verbringen müssen:

taz: „Anwalt über Abschiebehaft“

Vortrag „Gemeinwohlökonomie“ von Christian Felber

Öffentlicher Vortrag von Christian Felber am 13. November
Titel: „Die Gemeinwohl-Ökonomie“
Zeit: 18:00 – 19:45 Uhr
Ort: Uni Paderborn (Hörsaal O1)

Wir freuen uns sehr, dass Christian Felber am 13. November einen Vortrag in Paderborn halten wird!
Sein Name ist bereits auf etlichen Attac-Vorträgen gefallen – etwa bei Kathrin Hartmann zu „Postwachstum“ oder jüngst bei Fabian Scheidler.
Christian Felber ist u.a. Gründungsmitglied von Attac Österreich, langjähriger Attac-Aktiver und Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie – einem alternativen Wirtschaftssystem, welches das Gemeinwohl statt dem persönlichen Profit in den Mittelpunkt rückt. Er wird dieses genauer erläutern und konkrete Handlungsimpulse geben, mit denen den Finanzkrisen im Wohle der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann und eine Transformation der Wirtschaft denkbar wird.

Wir erwarten einen interessanten Vortrag mit einer spannenden Diskussion.

Details finden sich hier auf der Uni-Homepage.

Auswirkungen des Klimawandels

Auf Europa:
http://www.deutschlandfunk.de/klimaerwaermung-hitzewellen-in-europa-werden-haeufiger.676.de.html?dram:article_id=305705

https://www.climatechangepost.com/italy/droughts/

Weltweit:

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