Vortrag: Geschlechtsspezifische Fluchtgründe mit Nicole Schulz von Porto Amal

Wann: Dienstag, 28.5.19 um 18:00 Uhr
Wo: AStA Stadtcampus
Königsplatz 1, 33098 Paderborn
Wie komme ich dahin: https://asta.uni-paderborn.de/stadtcampus/

Unter den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind Mädchen und junge Frauen in der Minderheit. Auch diejenigen, die mit ihren Familien herkommen, leben häufig unauffällig und erfüllen besondere Aufgaben, welche sie für die Gesellschaft unsichtbar machen.
Die meisten von ihnen haben Gewalterfahrungen gemacht. Die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen nach einer Flucht benötigt daher eine besondere Sensibilität.

Nicole Schulz ist von Porto Amāl – einer Facheinrichtung für Mädchen mit Traumatisierung z.B. durch Kriegserlebnisse, Gewalterfahrungen im Heimatland oder während der Flucht, Verlust der Eltern und Familien, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Genitalbeschneidung. Die Fachberaterin für integrale Traumatologie wird einen Überblick über die Situation der geflüchteten Mädchen und jungen Frauen in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht und  ihre Gefährdung  in Deutschland geben. Besonders in den Blick genommen werden hierbei die geschlechtsspezifischen Aspekte. Dabei wird auch die Einrichtung des Clearinghauses  „Porto Amāl“ vorgestellt, sowie die praktischen Erfahrungen dieser Arbeit.

https://www.maedchenhaus-bielefeld.de/porto-amal-fach-und-vertrauenspersonen.html

In Kooperation mit

Mädchenhaus Bielefeld | Logo | Porto AmalPorto Amal https://einewelt.upb.de/bl-themes/einewelt/img/ew_logo.pngProjektbereich Eine Welt

#DemokratieLeben 2 am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz

Das ‚Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ veranstaltet, ähnlich wie Ende Oktober, eine Kundgebung samt Konzert am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz. #demokratieleben ist unsere Devise und lautet unser Aufruf. Anlass ist der 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Musikalischer Kooperationspartner ist diesmal Kulturnnadelträger Adda Schade.

Am 24. Mai gibt es unter dem Motto „Europäisches Palaver auf dem Marktplatz“ von 17 – 18:45 Uhr zunächst Diskussionsrunden zu:

  • Wie kommen wir zu wirksamen Klimaschutz in Europa?
  • Jugend mischt mit
  • Grenzen in Europa
  • Religion und Demokratie
  • Wie wächst Europa zusammen – Blick in die Arbeitswelt

Ab 19 Uhr startet das Konzert. Gewonnen haben wir für das musikalische LIneUp:

  • Bernd Rössler – Bläsercombo
  • Deja Voodoo
  • Hopo Pongo
  • Till Otter & The Daydreaming Dinosaurs
  • Scunks
  • DJ POK

Dazwischen gibt es politische Impulsstatements seitens der Gewerkschaften, der Religionengemeinschaften und aus der Jugend- und Kulturszene.

(Link)

23.5.: Menschenkette für Menschlichkeit, Vielefalt und Toleranz

Über 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kommen
wir zusammen und reichen uns kurz vor den EU-Parlamentswahlen
die Hände, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität,
Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, denn viele aktuelle Entwicklungen
treten die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte mit Füßen:

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, postkoloniale Ausbeutung
und Diskriminierungen werden häufiger, sichtbarer, unverhohlener;
Hass und Hetze bestimmen zunehmend den Diskurs und die politischen
Entscheidungen. Wir wollen zeigen, was uns wichtiger ist und was wir für
unsere Gesellschaft wollen: Solidarität zu denjenigen, die sie brauchen,
ein friedliches Miteinander, Respekt und Austausch, Freiheit, Selbstbestimmung
und gleiche Rechte für alle, gegenseitige Rücksicht(nahme) und nicht zuletzt
auch der Mut, zu sich selbst und zu anderen zu stehen,
egal wie verschieden wir im Einzelnen sein mögen.

Für uns ist es nur folgerichtig, dass wir gegen Ausschluss und Abschottung,
gegen rechte Hetze und Aufrufe zum Hass, gegen Unterdrückung und Krieg,
gegen willkürliche Schuldzuweisungen und gegen das Wegsehen sein müssen.

Wir stellen uns allen Strukturen und Mechanismen entgegen, die diese
Begebenheiten fördern und befürworten: In der Politik, im Alltag, in den
Gesetzen und Gesetzesentwürfen, in der Sprache, im Netz, in Aussagen
und Forderungen von Gruppen oder Parteien.

Nicht Härte, Schuldzuweisung und Missachtung werden das Leben aller
verschönern, sondern produktive Kooperation und gegenseitige Freundlichkeit.
Als Symbol für ein wohlwollendes, neugieriges, offenes und respektvolles
Miteinander formen wir am 23.5. ab 16:00 Uhr eine Kette aus Menschen
am Rathausplatz Paderborn in Richtung Westerntor, Brest, Andromeda
und darüber hinaus!

Kommt mit! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz!

Unabhängig von dieser Aktion findet zudem am 23.5. ab 18:00 Uhr im Hörsaal O2 eine Podiumsdiskussion von der GEW zum aktuellen Entwurf des neuen Hochschulgesetzes statt.

Samstag 4.5. – Kundgebung gegen rechtsextreme Rocker in Paderborn

nsmail
Am 04.05. kommt der rechtsradikale Rocker Tim Kellner wieder nach Paderborn.

Der „deutsche Retter“ mit Knasterfahrung und seine MitläuferInnen sind
knallhart rassistisch, antisemitisch und sexistisch. Bei ihrer letzten
Kundgebung haben sie die Westernstraße für mehrere Stunden nahezu
vollständig abgesperrt, die Polizei war machtlos und wollte dem
Gegenprotest keine Sicherheit vor den aus ihrer Sicht gewaltbereiten
RockerInnen garantieren.

Dafür gehen wir auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und zu zeigen: Die Welt ist bunt, unsere Gesellschaft ist bunt – rechtsradikale Gewalt hat keinen Platz!

Politisches Frühstück

Am Sonntag, dem 14. April 2019, findet ab 10:00 Uhr unser nächstes Politisches Frühstück im Forum Ferdinandstraße 17 statt.

Thema: Gemeinnützigkeit.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Jeder bringt was zu Essen mit. Bringt gerne Bekannte mit.

Vortrag Linkes Forum – Dieselskandal (mit Stephan Krull)

74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt

(Presse-Artikel von attac Deutschland)

Die 74-jährige Aktivistin Geneviève Legay ist am Wochenende bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Gelbwesten-Demonstration in Nizza schwer verletzt worden. Ihrem Anwalt zufolge hat die Sprecherin der Regionalgruppe „Alpes Maritimes“ von Attac Frankreich mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen erlitten, ist aber in einem stabilen Zustand.

Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen „vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt von Amtspersonen gegenüber einer schutzbedürftigen Person“ eingereicht.

Attac Deutschland verurteilt die Unterdrückung der friedlichen Gelbwesten-Demonstrationen am Samstag und ist empört über die schwere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die derzeit in Frankreich stattfindet. Unterdrückung und polizeiliche Gewalt dürfen nicht die Antwort von Präsident Emmanuel Macron und der französischen Regierung auf die berechtigte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sein, die im ganzen Land zum Ausdruck kommt.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit Geneviève Legay und Attac Frankreich und schließt sich ihrer Forderung an, die Verantwortlichen für den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Geneviève Legay klar zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir wünschen Geneviève Legay eine rasche und volle Genesung!

Paderborn sagt NEIN zu Uploadfiltern! Demo am 23.3. um 13 Uhr

Der C3PB e.V. ruft am Samstag, 23. März 2019, ab 13 Uhr in Paderborn zum Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf.

Eine Reform des Urheberrechts ist längst überfällig. Dabei sollten die Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten der Urheberinnen gestärkt, und das Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Die derzeit von der EU geplante Urheberrechtsreform würde jedoch das Gegenteil erreichen:

Die Rechte unabhängiger Creator werden geschwächt.
Bevorteilt werden hingegen die Rechteverwertungsgesellschaften, deren umstrittene Verteilungsmechanismen kleinere Urheber systematisch benachteiligen.

Die Vorherrschaft großer Plattformen wie YouTube wird zementiert.
Die realitätsfernen technischen Auflagen können nur unter enormen Kosten erfüllt werden. Kleinere Konkurrenten können sie nicht erfüllen. Sie wären gezwungen, Filter- und Erkennungsalgorithmen von größeren Plattformen zu nutzen und so ihre Daten der Konkurrenz frei Haus zu liefern.

Die geforderten technischen Lösungen sind unmöglich.
Schon heute erweisen sich Uploadfilter und ähnliche Algorithmen zur automatischen Erkennung von Medieninhalten als fehlerhaft und führen immer wieder zu Fehlentscheidungen und Overblocking.

Helge Jung, Mitglied im C3PB e.V. und Anmelder der Demo, erklärt dazu: “Die Diskussion im EU-Rat und -Parlament ist bisher durch technische Inkompetenz und politische Ignoranz aufgefallen. Unser Ziel ist es, die Reform in der derzeitigen Form zu stoppen um dann eine mit Sachkenntnis angefertigte Neuauflage zu ermöglichen.” Mit dieser Forderung ist er nicht allein: Neben Warnungen des UN-Beauftragten für Menschenrechte, zahlreichen Vertretern aus der Wirtschaft, Juristen und IT-Experten ist die Ablehnung auch quer durch alle politischen Parteien zu erkennen.

Dennoch ist der Ausgang der finalen Abstimmung im EU-Parlament in der kommenden Woche noch offen. Daher finden am Samstag EU-weit viele Demonstrationen im Rahmen eines Aktionstages der Initiative “Save The Internet” statt.

Der C3PB e.V. ist seit 2005 in Paderborn tätig und eng mit dem Chaos Computer Club verbunden. Er sieht seine Aufgabe darin, neue (aber auch alte) Technik zu verstehen, begreifen, umzufunktionieren und dieses Wissen weiterzugeben. Dies geschieht regelmäßig in den Vereinsräumen in der Westernmauer 12-16, aber auch in Vorträgen an Schulen.

Start der Demo ist um 13:00 Uhr am Platz vor der Herz-Jesu-Kirche. Von dort geht es dann über die Westernstraße zum Rathausplatz, wo die Forderungen noch einmal in Form knackiger, kurzer Redebeiträge vorgestellt werden.
Dieser Aufruf von C3PB e.V. wird unterstützt von:

  • Fachschaft Mathematik-Informatik der Universität Paderborn
  • Bündnis90/Die Grüne Kreisverband Paderborn
  • DIE LINKE Kreisverband Paderborn
  • Grüne Jugend Paderborn

Weiterführende Links und Informationen:

Pressemitteilung von Attac Paderborn zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac

Am 26.02.2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Entscheidung als „schwarzen Tag für die Demokratie“. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie.

Begonnen hatte der Konflikt 2014, als das zuständige Finanzamt Frankfurt am Main Attac die Gemeinnützigkeit aberkannte. Attac erhob Widerspruch, und der Fall ging an das Hessische Finanzgericht. Dies entschied zugunsten von Attac. Dann schaltete sich das Bundesfinanzministerium (BMF) des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU) ein, um „eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage der Gemeinnützigkeit herbeizuführen“, wie das BMF am Dienstag erklärte. Das Hessische Finanzgericht muss nun neu verhandeln.
Attac überschreite demnach mit seinen Aktivitäten die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, entscheiden die Finanzämter. Gesetzliche Grundlage für die Entscheidung ist Paragraph 52 der Abgabenordnung. Mit dem Gemeinnützigkeitsrecht verfügt der Staat über einen Hebel, der an der Finanzierung von NGOs ansetzt. Wird einem Verband der Status der Gemeinnützigkeit entzogen, entfällt das Privileg der Steuerfreiheit.

In Deutschland gab es mehrere Versuche, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, die jedoch bislang nicht erfolgreich waren. 2004 untersuchte das Finanzamt Hamburg, ob Greenpeace gegen Gesetze verstoßen hat und dem Verein deshalb der Status der Gemeinnützigkeit für 2003 aberkannt werden soll, weil die Organisation sich auf ihrer Internetseite nicht von bestimmten rechtswidrigen Aktionen distanziert habe.

Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2011 einem Vorwurf stattgegeben, dass der BUND Hamburg durch sein Engagement für die Rekommunalisierung der Energienetze außerhalb des Satzungszwecks „Umweltschutz“ handele und durch die damit verbundene „Beeinflussung der politischen Willensbildung“ die Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. 2017 entschied der Bundesfinanzhof, dass das Engagement des BUND Hamburg im Rahmen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gemeinnützigkeitsschädlich war.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an.

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Zurück zu Attac. 1998 starteten Kritiker des globalen Finanzmarkts in Frankreich die Bewegung „Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger“), um eine Tobin-Steuer durchzusetzen. Eine solche Steuer würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers der Welt erhoben. Das soll die Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen, weil sie sich kaum noch rentieren würde.

Die Vorschläge für Steuern auf Finanztransaktionen gehen auf John Maynard Keynes (1943) und James Tobin (1972) zurück. Z.B. ist in der Schweiz der Zahlungsverkehr etwa 300 x so groß wie das Bruttoinlandsprodukt. Erhebt man auf jeden Geldtransfer eine „Mikrosteuer“ von 0,05%, wäre für die Schweiz ein Grundeinkommen von 2500 Franken finanziert.

Die Ideen, die Attac propagiert, werden seit Jahren auf Ebene der G20-Staaten diskutiert, die Europäische Kommission will eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen – das hat nichts mit „Tagespolitik“ zu tun, sondern mit Grundfragen staatlicher Ordnung.

Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert“ bemerkt Ursula Wanko von Attac Paderborn.

Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft, sagt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

Demokratie braucht Attac. Jetzt erst recht! https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

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