Monitor-Bericht zu den Regenwaldbränden und dem MERCOSUR-‚Freihandels‘-Abkommen

Die EU-Kommission ist durch MERCOSUR aktiv mitschuldig an den Bränden des brasilianischen Regenwaldes! Durch MERCOSUR hat die EU-Kommission zur Zerstörung des Regenwaldes angestiftet und Öl ins Feuer der brasilianischen Agrarindustrie gegossen.

Das MERCOSUR-Abkommen muss augenblicklich gestoppt werden!

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mercosur-100.html

Georg Restle: „Für den globalen Klimaschutz spielen die Regenwälder Südamerikas eine zentrale Rolle. Sie speichern jede Menge Kohlendioxid und sorgen so dafür, dass sich das weltweite Klima nicht noch schneller aufheizt. Die Realität in den Wäldern des Amazonasgebiets sieht aber oft so aus: Abholzung, Brandrodung, und die Vernichtung riesiger Flächen mit einem einzigen Ziel: Mehr Platz für die Agrarindustrie. Das an sich ist schon schlimm genug. Aber jetzt könnte es noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt, das von den Regierungschefs der EU mit den so genannten Mercosur-Staaten in Südamerika beschlossen wurde. Das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt bedeutet vor allem eins: Schlechte Aussichten für den weltweiten Klimaschutz – und nicht nur das. Elke Brandstätter, Achim Pollmeier und Madé Mendonca.“

Eine Gruppe beobachtet einen Waldbrand im Naturpark Chapada dos Guimaraes.

Tag der Bundeswehr in Augustdorf – Platzverweis für Friedensinitiative

(Von der Bielefelder Friedensinitiative)

https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2019/06/Resized_20190615_142120_6995-2.jpg

Die Bundeswehr scheut keinen Aufwand, um sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Allein der „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf kostet uns 400.000 Euro. Weitaus weniger Mittel setzten Aktivist*innen der Friedensinitiative Bielefeld und OWL ein. Fünf T-Shirts und wenige kleine Flyer reichten aus, um auf die verschwiegene Seite des Krieges hinzuweisen. Beispielhaft für den Terror des Krieges steht Kunduz. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden vor 10 Jahren auf Befehl eines Bundeswehr-Oberst über einhundert Menschen getötet, darunter über 80 Zivilisten. Die Opfer haben Namen, es sind Kinder, Jugendliche und Väter. Gegen die T-Shirts, die Namen und Alter der Opfer nannten, war die Bundeswehr scheinbar wehrlos. Erst nachdem die Aktivist*innen einige hundert Flyer verteilt hatten, mit dem sie an das Verbrechen in Kunduz erinnerten, waren die Feldjäger zur Stelle.

Bei Androhung des Verweises von der Kaserne wurde den Aktivist*innen das weitere Verteilen untersagt. Als sie auf dem Weg zum Ausgang weitere Informationen unters Volk brachten, wurde die „Betreuung“ durch die Feldjäger intensiver, blieb aber stets freundlich. Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL fordert „Kein Werben fürs Töten und Sterben“.

 

 

(Link)

Neuigkeiten zur Gemeinnützigkeit von ‚Zivilgesellschaft ist gemeinnützig‘

Nachdem das Bundesfinanzministerium das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) im Bundessteuerblatt amtlich veröffentlicht und auf ein einordnendes BMF-Schreiben verzichtet
hat, gibt es erste Auswirkungen auf weitere Vereine. Einem kleinen, ehrenamtlich geführten soziokulturellem Zentrum wird der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht. Dabei wird ausdrücklich auf das Attac-Urteil verwiesen. Das Beispiel zeigt, dass die einschränkende Interpretation
über Attac hinaus wirkt und wie sehr gemeinnützige Organisationen ausgeliefert sind.
Die Pressemitteilung dazu findet sich hier:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac-urteil-trifft-weitere-vereine/

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Vortrag: Geschlechtsspezifische Fluchtgründe mit Nicole Schulz von Porto Amal

Wann: Dienstag, 28.5.19 um 18:00 Uhr
Wo: AStA Stadtcampus
Königsplatz 1, 33098 Paderborn
Wie komme ich dahin: https://asta.uni-paderborn.de/stadtcampus/

Unter den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind Mädchen und junge Frauen in der Minderheit. Auch diejenigen, die mit ihren Familien herkommen, leben häufig unauffällig und erfüllen besondere Aufgaben, welche sie für die Gesellschaft unsichtbar machen.
Die meisten von ihnen haben Gewalterfahrungen gemacht. Die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen nach einer Flucht benötigt daher eine besondere Sensibilität.

Nicole Schulz ist von Porto Amāl – einer Facheinrichtung für Mädchen mit Traumatisierung z.B. durch Kriegserlebnisse, Gewalterfahrungen im Heimatland oder während der Flucht, Verlust der Eltern und Familien, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Genitalbeschneidung. Die Fachberaterin für integrale Traumatologie wird einen Überblick über die Situation der geflüchteten Mädchen und jungen Frauen in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht und  ihre Gefährdung  in Deutschland geben. Besonders in den Blick genommen werden hierbei die geschlechtsspezifischen Aspekte. Dabei wird auch die Einrichtung des Clearinghauses  „Porto Amāl“ vorgestellt, sowie die praktischen Erfahrungen dieser Arbeit.

https://www.maedchenhaus-bielefeld.de/porto-amal-fach-und-vertrauenspersonen.html

In Kooperation mit

Mädchenhaus Bielefeld | Logo | Porto AmalPorto Amal https://einewelt.upb.de/bl-themes/einewelt/img/ew_logo.pngProjektbereich Eine Welt

#DemokratieLeben 2 am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz

Das ‚Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ veranstaltet, ähnlich wie Ende Oktober, eine Kundgebung samt Konzert am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz. #demokratieleben ist unsere Devise und lautet unser Aufruf. Anlass ist der 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Musikalischer Kooperationspartner ist diesmal Kulturnnadelträger Adda Schade.

Am 24. Mai gibt es unter dem Motto „Europäisches Palaver auf dem Marktplatz“ von 17 – 18:45 Uhr zunächst Diskussionsrunden zu:

  • Wie kommen wir zu wirksamen Klimaschutz in Europa?
  • Jugend mischt mit
  • Grenzen in Europa
  • Religion und Demokratie
  • Wie wächst Europa zusammen – Blick in die Arbeitswelt

Ab 19 Uhr startet das Konzert. Gewonnen haben wir für das musikalische LIneUp:

  • Bernd Rössler – Bläsercombo
  • Deja Voodoo
  • Hopo Pongo
  • Till Otter & The Daydreaming Dinosaurs
  • Scunks
  • DJ POK

Dazwischen gibt es politische Impulsstatements seitens der Gewerkschaften, der Religionengemeinschaften und aus der Jugend- und Kulturszene.

(Link)

23.5.: Menschenkette für Menschlichkeit, Vielefalt und Toleranz

Über 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kommen
wir zusammen und reichen uns kurz vor den EU-Parlamentswahlen
die Hände, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität,
Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, denn viele aktuelle Entwicklungen
treten die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte mit Füßen:

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, postkoloniale Ausbeutung
und Diskriminierungen werden häufiger, sichtbarer, unverhohlener;
Hass und Hetze bestimmen zunehmend den Diskurs und die politischen
Entscheidungen. Wir wollen zeigen, was uns wichtiger ist und was wir für
unsere Gesellschaft wollen: Solidarität zu denjenigen, die sie brauchen,
ein friedliches Miteinander, Respekt und Austausch, Freiheit, Selbstbestimmung
und gleiche Rechte für alle, gegenseitige Rücksicht(nahme) und nicht zuletzt
auch der Mut, zu sich selbst und zu anderen zu stehen,
egal wie verschieden wir im Einzelnen sein mögen.

Für uns ist es nur folgerichtig, dass wir gegen Ausschluss und Abschottung,
gegen rechte Hetze und Aufrufe zum Hass, gegen Unterdrückung und Krieg,
gegen willkürliche Schuldzuweisungen und gegen das Wegsehen sein müssen.

Wir stellen uns allen Strukturen und Mechanismen entgegen, die diese
Begebenheiten fördern und befürworten: In der Politik, im Alltag, in den
Gesetzen und Gesetzesentwürfen, in der Sprache, im Netz, in Aussagen
und Forderungen von Gruppen oder Parteien.

Nicht Härte, Schuldzuweisung und Missachtung werden das Leben aller
verschönern, sondern produktive Kooperation und gegenseitige Freundlichkeit.
Als Symbol für ein wohlwollendes, neugieriges, offenes und respektvolles
Miteinander formen wir am 23.5. ab 16:00 Uhr eine Kette aus Menschen
am Rathausplatz Paderborn in Richtung Westerntor, Brest, Andromeda
und darüber hinaus!

Kommt mit! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz!

Unabhängig von dieser Aktion findet zudem am 23.5. ab 18:00 Uhr im Hörsaal O2 eine Podiumsdiskussion von der GEW zum aktuellen Entwurf des neuen Hochschulgesetzes statt.

Samstag 4.5. – Kundgebung gegen rechtsextreme Rocker in Paderborn

nsmail
Am 04.05. kommt der rechtsradikale Rocker Tim Kellner wieder nach Paderborn.

Der „deutsche Retter“ mit Knasterfahrung und seine MitläuferInnen sind
knallhart rassistisch, antisemitisch und sexistisch. Bei ihrer letzten
Kundgebung haben sie die Westernstraße für mehrere Stunden nahezu
vollständig abgesperrt, die Polizei war machtlos und wollte dem
Gegenprotest keine Sicherheit vor den aus ihrer Sicht gewaltbereiten
RockerInnen garantieren.

Dafür gehen wir auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und zu zeigen: Die Welt ist bunt, unsere Gesellschaft ist bunt – rechtsradikale Gewalt hat keinen Platz!

Politisches Frühstück

Am Sonntag, dem 14. April 2019, findet ab 10:00 Uhr unser nächstes Politisches Frühstück im Forum Ferdinandstraße 17 statt.

Thema: Gemeinnützigkeit.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Jeder bringt was zu Essen mit. Bringt gerne Bekannte mit.

Vortrag Linkes Forum – Dieselskandal (mit Stephan Krull)

74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt

(Presse-Artikel von attac Deutschland)

Die 74-jährige Aktivistin Geneviève Legay ist am Wochenende bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Gelbwesten-Demonstration in Nizza schwer verletzt worden. Ihrem Anwalt zufolge hat die Sprecherin der Regionalgruppe „Alpes Maritimes“ von Attac Frankreich mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen erlitten, ist aber in einem stabilen Zustand.

Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen „vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt von Amtspersonen gegenüber einer schutzbedürftigen Person“ eingereicht.

Attac Deutschland verurteilt die Unterdrückung der friedlichen Gelbwesten-Demonstrationen am Samstag und ist empört über die schwere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die derzeit in Frankreich stattfindet. Unterdrückung und polizeiliche Gewalt dürfen nicht die Antwort von Präsident Emmanuel Macron und der französischen Regierung auf die berechtigte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sein, die im ganzen Land zum Ausdruck kommt.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit Geneviève Legay und Attac Frankreich und schließt sich ihrer Forderung an, die Verantwortlichen für den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Geneviève Legay klar zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir wünschen Geneviève Legay eine rasche und volle Genesung!

  • © 2018 Attac Paderborn
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