Kahlschlag für Freiheit und Verfassung im Düsseldorfer Landtag

Heute wurde das neue Polizeigesetz NRW („Sicherheitspaket I“) und eine massive Haftverschärfung in Büren beschlossen.
Die Landesregierung macht damit gemeinsame Sache mit der AfD – sie lechzt bereits nach weiteren Verschärfungen im Polizeigesetz.

Bündnis Polizeigesetz NRW bestürzt über Abstimmung des Neuen Polizeigesetzes

Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet, die Regierungsfraktion stimmte gemeinsam mit der AfD dafür. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen.

Eine Normenkontrollklage wird in Erwägung gezogen.

PDF-Version der Pressemitteilung vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.

8.12. – Düsseldorf – landesweite Demo „Polizeigesetz NRW stoppen!“

Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat!
Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf (direkt am HBF)

Gemeinsame Anreise aus Paderborn:
Treffpunkt 10 Uhr am HBF
Abfahrt: 10:16 Uhr (Eurobahn bis Hamm – RE 1 von Aachen – Düsseldorf)

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende
Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen
massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:
Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,
Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum,
Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein
aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es
reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

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Festival Demokratie leben

Demokratie leben! Gegen Hetze und Gewalt. – Kundgebung & Konzert am 26. Oktober

Für Freitag, den 26. Oktober, ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz partei- und religionsübergreifend auf, ein starkes Signal für die Demokratie auf dem Marktplatz beim Neptunbrunnen zu setzen. Gemixt werden politische Reden mit Musik der Goodbeats, dem Quintessence Saxophone Quintett, Lothars Cocker Show und weiteren Einzelkünstler*innen.

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Ende Gelände: 1200 Personen am Bahnhof Düren festgehalten ++ Unzulässige Freiheitsberaubung

Düren, 26.10.2018; 15.42 Uhr

Sei fünf Stunden hält die Polizei 1200 Personen am Bahnhof Düren fest. Die Aktivist*innen waren über Nacht mit einem Sonderzug von Prag über Leipzig und Berlin angereist und möchten weiter zum angemeldeten Ende Gelände Protest-Camp in Stepprath (Ortsteil von Düren).

Beim Verwaltungsgericht Aachen wurden zwei Eilanträge gegen diese polizeiliche Maßnahme gestellt wegen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit.“

Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände, kritisiert das Vorgehen der Polizei als unzulässige Freiheitsberaubung.

„Die Polizei hat den Zug schon mehrmals aufgehalten und kontrolliert. Sie wissen, dass sie nichts finden werden. Dass sie uns hier stundenlang festhalten, ist eine reine Schikane, mit der sie uns kriminalisieren und einschüchtern wollen. Es ist absurd und nicht zu rechtfertigen, Menschen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Versammlung durch Personenkontrollen abzuschrecken.“

„Die letzten Monate haben gezeigt: Die öffentliche Meinung steht hinter unserem Protest gegen Kohle. Wir lassen uns nicht aufhalten.“

Mehr Infos von Ende Gelände

Offenens Treffen 19:00 Uhr

Offenes Treffen 19:00 Uhr

Geselliges Beisammensein 25.10. 19:00 Uhr

Wir laden euch alle herzlich zu unserem offenen Treffen ins Forum Ferdinandstraße (Ferdinandstraße 16) ein!
Wir wollen mit euch gemeinsam über unsere nächsten Aktivitäten nachdenken, eure Ideen sammeln und mit frischen Kräften das Netzwerk Attac Paderborn stärken.

Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns auf Eure Vorschläge und Ideen!

Attac Europakongress 2018

Ein anderes Europa ist möglich!
demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch 

Unter diesem Motto findet der Attac Europa-Kongress vom 5.-7. Oktober 2018 an der Universität Kassel statt.
Alle sind herzlich dazu eingeladen – ihr braucht nicht attac-Mitglied dafür zu sein.

Hier findet ihr das Programm mit vielen Workshops und Vorträgen.

Demo in Paderborn am 5.10. gegen das neue Polizeigesetz

Lernt aus der Geschichte!
Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Marktkirche Paderborn
Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale

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Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen, das die Festschreibung autoritärer Maßnahmen fordern soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung vorverlagert. Es wird eine autoritäre Formierung gebildet, die vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert.

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Alternative Stadtführung am 22. September

Im Rahmen der Fairen Woche „Gemeinsam für ein gutes Klima“
bietet die Paderborner Attac-Gruppe eine alternative Stadtführung an. Wir starten

am Samstag, den 22. 09. 2018 um 14 Uhr am Rathausbrunnen

Bei unseren Stadtrundgängen geht es um Globalisierung und nachhaltigen Konsum.

Man erfährt, wie das Einkaufsverhalten mit ökologischen und sozialen Missständen in anderen Regionen der Welt zusammenhängt und wie wir alle durch bewussten Konsum positiv Einfluss nehmen können.

Es geht nicht nur um Kritik, sondern wir zeigen vor allem positive Ansätze und erweitern das Bewusstsein für weltweite Zusammenhänge, für Gerechtigkeit und für unsere Verantwortung.

Das Ziel ist: Aktiv werden, statt einfach hinzunehmen; genauer hinschauen, statt sich bequem zurückzulehnen.

Die Führung ist kostenlos. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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