„Der marktgerechte Patient“ online

Attac-Köln stellt den Kinofilm bis Mittwoch (8.4.2020) online. Durch die Einführung der Fallpauschalen wurden die Krankenhäuser kaputtgespart. Das rächt sich spätesens in Zeiten von Corona.

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Dienstag, 7.4. 19:30 Online-Diskussion zum Thema mit Dagmar Paternoga und Arndt Dohmen (Attac-AG „Genug für Alle“) Zugang zur Diskussion und mehr Infos

Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen

Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum / Richter kritisieren BFH-Urteil: „Mit heißer Nadel gestrickt“

(Link Pressemitteilung Attac Deutschland)

Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine
sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle
Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen. Das
kündigte das globalisierungskritische Netzwerk nach der Verhandlung am
heutigen Mittwoch vor dem Hessischen Finanzgericht an.

Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in
Kassel keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die
Gemeinnützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung
des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das
Frankfurter Finanzamt abweisen.

Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem
Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.

In der heutigen Verhandlung machten die Richter denn auch deutlich, dass
sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind.
„Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel
gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen
gesellschaftlichen Auswirkungen", sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender
Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht. Er kritisierte vor
allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen
Bildung: „Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische
Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen.“ Dennoch habe das Gericht
keinen Spielraum gesehen, Attac trotz der engen Vorgaben des BFH die
Gemeinnützigkeit erneut zuzuerkennen.

"Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre
offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen
mussten, ist ein beängstigendes Signal", sagte Maria Wahle vom Vorstand
des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Die heutige Entscheidung
zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs für die
gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der
Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte
Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische
Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische
Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen.“

+ Scholz muss endlich Rechtssicherheit schaffen für politisches
Engagement gemeinnütziger Vereine

Dirk Friedrichs, ebenfalls im Vorstand des Attac-Trägervereins,
forderte: "Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen
nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf
Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu
schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich
politisch zu äußern. Es kann nicht sein, dass ein Verein, der sich
beispielsweise gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit
riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige
Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.“

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung
für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem
BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen
die Gemeinnützigkeit.

Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg
auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können,
wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.

Fatales Urteil: EUGH stärkt AirBnB

Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Voller Artikel hier (Link AG Privatisierung)

Foto: thofrijama

Wir haben es satt! Agrarwende anpacken! Demo am 18.1. in Berlin, Busanreise mit BUND Paderborn

2020 stehen wichtige Entscheidungen an: Doch ob EU-Agrarreform, Mercosur-Abkommen oder Klimaschutz – die Bundesregierung handelt nicht oder nur schwach und wertvolle Zeit verrinnt. Deshalb gehen wir einmal mehr auf die Straße – zusammen mit Bäuerinnen und Bauern, vielen weiteren Tier-, Umwelt- und Naturschützer*innen, Imker*innen, Gärtner*innen, dem Lebensmittelhandwerk, Aktiven der Entwicklungszusammenarbeit und kritischen Verbraucher*innen.

Es gibt auch eine gemeinsame Busanreise aus Paderborn vom BUND!

Alle Details und Kontakt zur Busanreise http://paderborn.bund.net/
Mehr Infos, auch zu gemeinsamen Anreise aus NRW hier: (Link BUND NRW)

Busabfahrt Paderborn (BUND):

  • 6:00 Uhr vom Kreishaus – Aldegreverstraße 10-14

Demonstration, Treckerzug, Kundgebung:

  • 12.00  Uhr Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor
  • 12:30 Uhr Start des Demonstrationszugs
  • 14:30 Uhr Beginn der Abschlusskundgebung mit Konzert am Brandenburger Tor
  • 17:00 Uhr: Rückfahrt des Busses nach Paderborn

Pillepalle statt Klimaschutz – Klimakabinett verhöhnt Engagement von Millionen Menschen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die heute vorgestellten Pläne des so genannten Klimakabinetts  der Bundesregierung:

„Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das so genannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillipalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern. Es hilft nichts: Wir werden uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiterhin gemeinsam – auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams – entgegenstellen müssen. Klimaschutz bleibt Handarbeit. Statt weiterhin auf Wachstum zu setzen, brauchen wir Mobilität für alle Menschen mit viel weniger Autos, einen schnellen Kohleausstieg und den Bruch mit der industrialisierten Landwirtschaft“, sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit der Kampagne „einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle“ engagiert sich Attac für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Am vergangenen Wochenende hat sich das Netzwerk zudem aktiv an den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt beteiligt.

Das System Tönnies stoppen! Aktion am Freitag, den 13.09.2019

Am 13.09.2019 um 15:00 Uhr ist es soweit. Wir werden zusammen mit Euch und der Aktion Arbeitsunrecht in Rheda-Wiedenbrück klar machen, dass wir nicht einverstanden sind mit Ausbeutung in Form von Tierquälerei, Sklaverei und Korruption!
Ablauf:
15:00 Uhr Sammlung vor dem Hauptbahnhof
Ansprachen:
Dr. Bettina Rehberg
(Tierrechtsaktivistin, ARIWA OWL)
Dr. Werner Rügemer
(Journalist und Publizist, Aktion./.Arbeitsunrecht)
Amira Mohamed Ali
(Mitglied des Deutschen Bundestages, Tierschutzpol. Sprecherin DIE LINKE)
Ercan Korkmaz
(Schüler/Student, Fridays for Future Gütersloh)

Im Anschluss an die Reden werden wir uns mit einem Protestmarsch auf den Weg zu Tönnies machen.

Mehr Infos:

Link Arbeitsunrecht
Link Labournet

Werner Rügemer – Vortrag über Wohnungsnot

Mit dem hochaktuellen Thema des Wohnungsnotstands ist Werner Rügemer am Dienstag, 27. August, zu Gast beim Linken Forum.

Beginn ist um 19:30 Uhr in der Cafeteria der Kulturwerkstatt.

Werner Rügemer gehört zum Beirat von Attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mitgegründet.

Der vielfach ausgezeichnete Journalist und Publizist ist Lehrbeauftragter an der Kölner Universität.

Zum Thema:

Seit mehr als 30 Jahren zieht sich laut einer Pressemitteilung der Staat aus dem regulierten Wohnungsbau zurück. Gefördert wird stattdessen privates Bauen und die Steigerung der Wohn-Nebenkosten. Durch die Privatisierungs- und Umverteilungspolitik nach oben sinken die Einkommen im mittleren und unteren Bereich mit der Folge, dass insbesondere Studenten, Rentner, Arbeitslose, Niedriglöhner sich bereits seit längerem in einem Wohnungsnotstand befinden – von der wachsenden Zahl der Wohnungslosen ganz abgesehen.

Zu diesem Vortrag in der Kulturwerkstatt laden wir ganz herzlich ein.

Das Linke Forum in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW www.linkesforum-paderborn.de

Monitor-Bericht zu den Regenwaldbränden und dem MERCOSUR-‚Freihandels‘-Abkommen

Die EU-Kommission ist durch MERCOSUR aktiv mitschuldig an den Bränden des brasilianischen Regenwaldes! Durch MERCOSUR hat die EU-Kommission zur Zerstörung des Regenwaldes angestiftet und Öl ins Feuer der brasilianischen Agrarindustrie gegossen.

Das MERCOSUR-Abkommen muss augenblicklich gestoppt werden!

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mercosur-100.html

Georg Restle: „Für den globalen Klimaschutz spielen die Regenwälder Südamerikas eine zentrale Rolle. Sie speichern jede Menge Kohlendioxid und sorgen so dafür, dass sich das weltweite Klima nicht noch schneller aufheizt. Die Realität in den Wäldern des Amazonasgebiets sieht aber oft so aus: Abholzung, Brandrodung, und die Vernichtung riesiger Flächen mit einem einzigen Ziel: Mehr Platz für die Agrarindustrie. Das an sich ist schon schlimm genug. Aber jetzt könnte es noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt, das von den Regierungschefs der EU mit den so genannten Mercosur-Staaten in Südamerika beschlossen wurde. Das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt bedeutet vor allem eins: Schlechte Aussichten für den weltweiten Klimaschutz – und nicht nur das. Elke Brandstätter, Achim Pollmeier und Madé Mendonca.“

Eine Gruppe beobachtet einen Waldbrand im Naturpark Chapada dos Guimaraes.

Tag der Bundeswehr in Augustdorf – Platzverweis für Friedensinitiative

(Von der Bielefelder Friedensinitiative)

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Die Bundeswehr scheut keinen Aufwand, um sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Allein der „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf kostet uns 400.000 Euro. Weitaus weniger Mittel setzten Aktivist*innen der Friedensinitiative Bielefeld und OWL ein. Fünf T-Shirts und wenige kleine Flyer reichten aus, um auf die verschwiegene Seite des Krieges hinzuweisen. Beispielhaft für den Terror des Krieges steht Kunduz. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden vor 10 Jahren auf Befehl eines Bundeswehr-Oberst über einhundert Menschen getötet, darunter über 80 Zivilisten. Die Opfer haben Namen, es sind Kinder, Jugendliche und Väter. Gegen die T-Shirts, die Namen und Alter der Opfer nannten, war die Bundeswehr scheinbar wehrlos. Erst nachdem die Aktivist*innen einige hundert Flyer verteilt hatten, mit dem sie an das Verbrechen in Kunduz erinnerten, waren die Feldjäger zur Stelle.

Bei Androhung des Verweises von der Kaserne wurde den Aktivist*innen das weitere Verteilen untersagt. Als sie auf dem Weg zum Ausgang weitere Informationen unters Volk brachten, wurde die „Betreuung“ durch die Feldjäger intensiver, blieb aber stets freundlich. Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL fordert „Kein Werben fürs Töten und Sterben“.

 

 

(Link)

Neuigkeiten zur Gemeinnützigkeit von ‚Zivilgesellschaft ist gemeinnützig‘

Nachdem das Bundesfinanzministerium das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) im Bundessteuerblatt amtlich veröffentlicht und auf ein einordnendes BMF-Schreiben verzichtet
hat, gibt es erste Auswirkungen auf weitere Vereine. Einem kleinen, ehrenamtlich geführten soziokulturellem Zentrum wird der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht. Dabei wird ausdrücklich auf das Attac-Urteil verwiesen. Das Beispiel zeigt, dass die einschränkende Interpretation
über Attac hinaus wirkt und wie sehr gemeinnützige Organisationen ausgeliefert sind.
Die Pressemitteilung dazu findet sich hier:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac-urteil-trifft-weitere-vereine/

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