Pentagon gegen Venezuela

 Außenminister Kubas: Washington bereitet ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor (Bericht von Junge Welt)

Havanna. Das kubanische Außenministerium machte am heutigen Donnerstag (Ortszeit) die Ankunft von US-Spezialeinsatztruppen auf verschiedenen Karibik-Flughäfen nahe Venezuela bekannt. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es US-Militärtransportflüge zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in einer Erklärung.

Die Flüge seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Die USA würden diese Truppen für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« nutzen, erklärte das Ministerium weiter. Washington bereitete ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnt Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa/jW)

Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert.

(Link zur Pressemitteilung)

Kundgebung gegen Außen-und Sicherheitspolitik im „deutschen Interesse“ – BaLi beibt bunt!

„BaLi bleibt bunt!“ – Widerspruch zum AfD-Treffen in der Kleinkunstbühne

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen bezieht Gegenposition zu dem angekündigten Bürgerdialog der AfD-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „BaLi bleibt bunt“ gibt es am Freitag, den 8. Februar ab 17:00 Uhr vis à vis der Kleinkunstbühne politische Statements und Musik von der Band Synergy, von Klaus Schüßler, Manfred Jäger und Lazgen Hasano.„Nationaler Egoismus bietet keine Lösung in einer globalisierten Welt, wie wir jetzt nach der Kündigung des INF-Vertrages und dem Anheizen der Aufrüstungsspirale erlebt haben. Die Propaganda-Veranstaltung passt zu einer Partei, die Schießbefehlen an innereuropäischen Grenzen das Wort redet, rassistische Vorurteile und nationalen Populismus bedient. Aber dies passt keinesfalls nach Bad Lippspringe“, erklärt Norika Creuzmann, Ratsfrau aus Bad Lippspringe und grüne Kreisvorsitzende.Mit dem Devise „Wir wollen den um sich greifenden Bazillus der Intoleranz eindämmen und eine Kultur der Achtung gegenüber den Anderen fördern“ unterstützt das kreisweite ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ den friedlichen Protest.

„Die Kombination von Außen- und Militärpolitik im „deutschen Interesse“ hat Millionen Menschen in den Tod und die Welt in Elend gestürzt. Wir brauchen keinen weiteren Massenmord, sondern eine Friedenspolitik im Interesse aller Menschen“, ergänzt Raphael Müller von Attac.

Petition: Liefern Sie Assange nicht aus!

Hier unterzeichnen: Petition von DIEM25

To the governments of Ecuador and UK

Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen. Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann. 

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist. Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning. Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens: Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern. Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Kahlschlag für Freiheit und Verfassung im Düsseldorfer Landtag

Heute wurde das neue Polizeigesetz NRW („Sicherheitspaket I“) und eine massive Haftverschärfung in Büren beschlossen.
Die Landesregierung macht damit gemeinsame Sache mit der AfD – sie lechzt bereits nach weiteren Verschärfungen im Polizeigesetz.

Bündnis Polizeigesetz NRW bestürzt über Abstimmung des Neuen Polizeigesetzes

Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet, die Regierungsfraktion stimmte gemeinsam mit der AfD dafür. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen.

Eine Normenkontrollklage wird in Erwägung gezogen.

PDF-Version der Pressemitteilung vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.

8.12. – Düsseldorf – landesweite Demo „Polizeigesetz NRW stoppen!“

Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat!
Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf (direkt am HBF)

Gemeinsame Anreise aus Paderborn:
Treffpunkt 10 Uhr am HBF
Abfahrt: 10:16 Uhr (Eurobahn bis Hamm – RE 1 von Aachen – Düsseldorf)

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende
Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen
massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:
Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,
Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum,
Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein
aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es
reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

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Festival Demokratie leben

Demokratie leben! Gegen Hetze und Gewalt. – Kundgebung & Konzert am 26. Oktober

Für Freitag, den 26. Oktober, ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz partei- und religionsübergreifend auf, ein starkes Signal für die Demokratie auf dem Marktplatz beim Neptunbrunnen zu setzen. Gemixt werden politische Reden mit Musik der Goodbeats, dem Quintessence Saxophone Quintett, Lothars Cocker Show und weiteren Einzelkünstler*innen.

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Ende Gelände: 1200 Personen am Bahnhof Düren festgehalten ++ Unzulässige Freiheitsberaubung

Düren, 26.10.2018; 15.42 Uhr

Sei fünf Stunden hält die Polizei 1200 Personen am Bahnhof Düren fest. Die Aktivist*innen waren über Nacht mit einem Sonderzug von Prag über Leipzig und Berlin angereist und möchten weiter zum angemeldeten Ende Gelände Protest-Camp in Stepprath (Ortsteil von Düren).

Beim Verwaltungsgericht Aachen wurden zwei Eilanträge gegen diese polizeiliche Maßnahme gestellt wegen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit.“

Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände, kritisiert das Vorgehen der Polizei als unzulässige Freiheitsberaubung.

„Die Polizei hat den Zug schon mehrmals aufgehalten und kontrolliert. Sie wissen, dass sie nichts finden werden. Dass sie uns hier stundenlang festhalten, ist eine reine Schikane, mit der sie uns kriminalisieren und einschüchtern wollen. Es ist absurd und nicht zu rechtfertigen, Menschen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Versammlung durch Personenkontrollen abzuschrecken.“

„Die letzten Monate haben gezeigt: Die öffentliche Meinung steht hinter unserem Protest gegen Kohle. Wir lassen uns nicht aufhalten.“

Mehr Infos von Ende Gelände

Offenens Treffen 19:00 Uhr

Offenes Treffen 19:00 Uhr

Geselliges Beisammensein 25.10. 19:00 Uhr

Wir laden euch alle herzlich zu unserem offenen Treffen ins Forum Ferdinandstraße (Ferdinandstraße 16) ein!
Wir wollen mit euch gemeinsam über unsere nächsten Aktivitäten nachdenken, eure Ideen sammeln und mit frischen Kräften das Netzwerk Attac Paderborn stärken.

Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns auf Eure Vorschläge und Ideen!

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