Politisches Frühstück

Am Sonntag, dem 14. April 2019, findet ab 10:00 Uhr unser nächstes Politisches Frühstück im Forum Ferdinandstraße 17 statt.

Thema: Gemeinnützigkeit.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Jeder bringt was zu Essen mit. Bringt gerne Bekannte mit.

Vortrag Linkes Forum – Dieselskandal (mit Stephan Krull)

74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt

(Presse-Artikel von attac Deutschland)

Die 74-jährige Aktivistin Geneviève Legay ist am Wochenende bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Gelbwesten-Demonstration in Nizza schwer verletzt worden. Ihrem Anwalt zufolge hat die Sprecherin der Regionalgruppe „Alpes Maritimes“ von Attac Frankreich mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen erlitten, ist aber in einem stabilen Zustand.

Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen „vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt von Amtspersonen gegenüber einer schutzbedürftigen Person“ eingereicht.

Attac Deutschland verurteilt die Unterdrückung der friedlichen Gelbwesten-Demonstrationen am Samstag und ist empört über die schwere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die derzeit in Frankreich stattfindet. Unterdrückung und polizeiliche Gewalt dürfen nicht die Antwort von Präsident Emmanuel Macron und der französischen Regierung auf die berechtigte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sein, die im ganzen Land zum Ausdruck kommt.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit Geneviève Legay und Attac Frankreich und schließt sich ihrer Forderung an, die Verantwortlichen für den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Geneviève Legay klar zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir wünschen Geneviève Legay eine rasche und volle Genesung!

Paderborn sagt NEIN zu Uploadfiltern! Demo am 23.3. um 13 Uhr

Der C3PB e.V. ruft am Samstag, 23. März 2019, ab 13 Uhr in Paderborn zum Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf.

Eine Reform des Urheberrechts ist längst überfällig. Dabei sollten die Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten der Urheberinnen gestärkt, und das Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Die derzeit von der EU geplante Urheberrechtsreform würde jedoch das Gegenteil erreichen:

Die Rechte unabhängiger Creator werden geschwächt.
Bevorteilt werden hingegen die Rechteverwertungsgesellschaften, deren umstrittene Verteilungsmechanismen kleinere Urheber systematisch benachteiligen.

Die Vorherrschaft großer Plattformen wie YouTube wird zementiert.
Die realitätsfernen technischen Auflagen können nur unter enormen Kosten erfüllt werden. Kleinere Konkurrenten können sie nicht erfüllen. Sie wären gezwungen, Filter- und Erkennungsalgorithmen von größeren Plattformen zu nutzen und so ihre Daten der Konkurrenz frei Haus zu liefern.

Die geforderten technischen Lösungen sind unmöglich.
Schon heute erweisen sich Uploadfilter und ähnliche Algorithmen zur automatischen Erkennung von Medieninhalten als fehlerhaft und führen immer wieder zu Fehlentscheidungen und Overblocking.

Helge Jung, Mitglied im C3PB e.V. und Anmelder der Demo, erklärt dazu: “Die Diskussion im EU-Rat und -Parlament ist bisher durch technische Inkompetenz und politische Ignoranz aufgefallen. Unser Ziel ist es, die Reform in der derzeitigen Form zu stoppen um dann eine mit Sachkenntnis angefertigte Neuauflage zu ermöglichen.” Mit dieser Forderung ist er nicht allein: Neben Warnungen des UN-Beauftragten für Menschenrechte, zahlreichen Vertretern aus der Wirtschaft, Juristen und IT-Experten ist die Ablehnung auch quer durch alle politischen Parteien zu erkennen.

Dennoch ist der Ausgang der finalen Abstimmung im EU-Parlament in der kommenden Woche noch offen. Daher finden am Samstag EU-weit viele Demonstrationen im Rahmen eines Aktionstages der Initiative “Save The Internet” statt.

Der C3PB e.V. ist seit 2005 in Paderborn tätig und eng mit dem Chaos Computer Club verbunden. Er sieht seine Aufgabe darin, neue (aber auch alte) Technik zu verstehen, begreifen, umzufunktionieren und dieses Wissen weiterzugeben. Dies geschieht regelmäßig in den Vereinsräumen in der Westernmauer 12-16, aber auch in Vorträgen an Schulen.

Start der Demo ist um 13:00 Uhr am Platz vor der Herz-Jesu-Kirche. Von dort geht es dann über die Westernstraße zum Rathausplatz, wo die Forderungen noch einmal in Form knackiger, kurzer Redebeiträge vorgestellt werden.
Dieser Aufruf von C3PB e.V. wird unterstützt von:

  • Fachschaft Mathematik-Informatik der Universität Paderborn
  • Bündnis90/Die Grüne Kreisverband Paderborn
  • DIE LINKE Kreisverband Paderborn
  • Grüne Jugend Paderborn

Weiterführende Links und Informationen:

Pressemitteilung von Attac Paderborn zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac

Am 26.02.2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Entscheidung als „schwarzen Tag für die Demokratie“. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie.

Begonnen hatte der Konflikt 2014, als das zuständige Finanzamt Frankfurt am Main Attac die Gemeinnützigkeit aberkannte. Attac erhob Widerspruch, und der Fall ging an das Hessische Finanzgericht. Dies entschied zugunsten von Attac. Dann schaltete sich das Bundesfinanzministerium (BMF) des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU) ein, um „eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage der Gemeinnützigkeit herbeizuführen“, wie das BMF am Dienstag erklärte. Das Hessische Finanzgericht muss nun neu verhandeln.
Attac überschreite demnach mit seinen Aktivitäten die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, entscheiden die Finanzämter. Gesetzliche Grundlage für die Entscheidung ist Paragraph 52 der Abgabenordnung. Mit dem Gemeinnützigkeitsrecht verfügt der Staat über einen Hebel, der an der Finanzierung von NGOs ansetzt. Wird einem Verband der Status der Gemeinnützigkeit entzogen, entfällt das Privileg der Steuerfreiheit.

In Deutschland gab es mehrere Versuche, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, die jedoch bislang nicht erfolgreich waren. 2004 untersuchte das Finanzamt Hamburg, ob Greenpeace gegen Gesetze verstoßen hat und dem Verein deshalb der Status der Gemeinnützigkeit für 2003 aberkannt werden soll, weil die Organisation sich auf ihrer Internetseite nicht von bestimmten rechtswidrigen Aktionen distanziert habe.

Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2011 einem Vorwurf stattgegeben, dass der BUND Hamburg durch sein Engagement für die Rekommunalisierung der Energienetze außerhalb des Satzungszwecks „Umweltschutz“ handele und durch die damit verbundene „Beeinflussung der politischen Willensbildung“ die Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. 2017 entschied der Bundesfinanzhof, dass das Engagement des BUND Hamburg im Rahmen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gemeinnützigkeitsschädlich war.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an.

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Zurück zu Attac. 1998 starteten Kritiker des globalen Finanzmarkts in Frankreich die Bewegung „Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger“), um eine Tobin-Steuer durchzusetzen. Eine solche Steuer würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers der Welt erhoben. Das soll die Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen, weil sie sich kaum noch rentieren würde.

Die Vorschläge für Steuern auf Finanztransaktionen gehen auf John Maynard Keynes (1943) und James Tobin (1972) zurück. Z.B. ist in der Schweiz der Zahlungsverkehr etwa 300 x so groß wie das Bruttoinlandsprodukt. Erhebt man auf jeden Geldtransfer eine „Mikrosteuer“ von 0,05%, wäre für die Schweiz ein Grundeinkommen von 2500 Franken finanziert.

Die Ideen, die Attac propagiert, werden seit Jahren auf Ebene der G20-Staaten diskutiert, die Europäische Kommission will eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen – das hat nichts mit „Tagespolitik“ zu tun, sondern mit Grundfragen staatlicher Ordnung.

Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert“ bemerkt Ursula Wanko von Attac Paderborn.

Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft, sagt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

Demokratie braucht Attac. Jetzt erst recht! https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Pentagon gegen Venezuela

 Außenminister Kubas: Washington bereitet ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor (Bericht von Junge Welt)

Havanna. Das kubanische Außenministerium machte am heutigen Donnerstag (Ortszeit) die Ankunft von US-Spezialeinsatztruppen auf verschiedenen Karibik-Flughäfen nahe Venezuela bekannt. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es US-Militärtransportflüge zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in einer Erklärung.

Die Flüge seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Die USA würden diese Truppen für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« nutzen, erklärte das Ministerium weiter. Washington bereitete ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnt Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa/jW)

Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert.

(Link zur Pressemitteilung)

Kundgebung gegen Außen-und Sicherheitspolitik im „deutschen Interesse“ – BaLi beibt bunt!

„BaLi bleibt bunt!“ – Widerspruch zum AfD-Treffen in der Kleinkunstbühne

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen bezieht Gegenposition zu dem angekündigten Bürgerdialog der AfD-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „BaLi bleibt bunt“ gibt es am Freitag, den 8. Februar ab 17:00 Uhr vis à vis der Kleinkunstbühne politische Statements und Musik von der Band Synergy, von Klaus Schüßler, Manfred Jäger und Lazgen Hasano.„Nationaler Egoismus bietet keine Lösung in einer globalisierten Welt, wie wir jetzt nach der Kündigung des INF-Vertrages und dem Anheizen der Aufrüstungsspirale erlebt haben. Die Propaganda-Veranstaltung passt zu einer Partei, die Schießbefehlen an innereuropäischen Grenzen das Wort redet, rassistische Vorurteile und nationalen Populismus bedient. Aber dies passt keinesfalls nach Bad Lippspringe“, erklärt Norika Creuzmann, Ratsfrau aus Bad Lippspringe und grüne Kreisvorsitzende.Mit dem Devise „Wir wollen den um sich greifenden Bazillus der Intoleranz eindämmen und eine Kultur der Achtung gegenüber den Anderen fördern“ unterstützt das kreisweite ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ den friedlichen Protest.

„Die Kombination von Außen- und Militärpolitik im „deutschen Interesse“ hat Millionen Menschen in den Tod und die Welt in Elend gestürzt. Wir brauchen keinen weiteren Massenmord, sondern eine Friedenspolitik im Interesse aller Menschen“, ergänzt Raphael Müller von Attac.

Petition: Liefern Sie Assange nicht aus!

Hier unterzeichnen: Petition von DIEM25

To the governments of Ecuador and UK

Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen. Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann. 

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist. Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning. Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens: Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern. Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

  • © 2018 Attac Paderborn
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