FaktenCheck: Corona-Zeitung – Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie
1.Mai 2020 – Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012.

Die Bundesregierung in Berlin gab 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Weitere 120 Krankenhäuser wurden geschlossen. Das Pflegepersonal wurde verstärkt ausgedünnt. Die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut.

Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte FaktenCheck:HELLAS (2015), FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999) fort.

Hier findet ihr die 1. Ausgabe der Zeitung zum Download.

Praxistipps zu 12-Stunden-Arbeitszwang: Was kann ich dagegen tun?

Es war ein Tritt ins Gesicht aller Menschen, die in „systemrelevanten“ Berufen jetzt schon am Limit arbeiten: Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung die vorübergehende Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Von nun an dürfen Menschen in Gesundheitsberufen, Energieversorgung und einigen anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten (ausgenommen der Einzelhandel) bis zu 12 Stunden täglich verheizt werden. In Ausnahmefällen sogar mehr. Zudem wurden Ruhezeiten und Pausenzeiten verkürzt. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen unter dem Deckmantel der derzeitigen Krise – und um eine Bedrohung für die Gesundheit aller Beschäftigten in den oben genannten Berufen.
Was kann ich, kannst du, können wir alle dagegen tun?

Eine praktische Anleitung von FAU Jena

Covid-19-Pandemie: Schützen wir unsere Leben, nicht ihre Profite!

Hier ein Beitrag von oekosoz.at:

Die Corona-Pandemie ist ein globales Phänomen. Sie verlangt solidarische und koordinierte Maßnahmen auf der ganzen Welt. Die Nationalstaaten und die EU handeln allerdings hochgradig unsolidarisch und verschlimmern damit die Pandemie. Leider sind emanzipatorische und ökosozialistische Kräfte bislang nicht in der Lage länderübergreifend gemeinsame Konzepte und Aktionsperspektiven vorzuschlagen. Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen. Der Text der Vierten Internationale hat das Verdienst, dass er die globale Dimension anspricht und auch einen Blick auf die Länder des Südens wirft. Obwohl nicht auf konkrete politische Perspektiven in Europa zuspitzt, bietet er wichtige und sinnvolle Anknüpfungspunkte um weiterzudenken.

(Link zum ganzen Text und den Thesen)

„Der marktgerechte Patient“ online

Attac-Köln stellt den Kinofilm bis Mittwoch (8.4.2020) online. Durch die Einführung der Fallpauschalen wurden die Krankenhäuser kaputtgespart. Das rächt sich spätesens in Zeiten von Corona.

https://attac-koeln.de/startseite/
„Der marktgerechte Patient“ auf Youtube

Dienstag, 7.4. 19:30 Online-Diskussion zum Thema mit Dagmar Paternoga und Arndt Dohmen (Attac-AG „Genug für Alle“) Zugang zur Diskussion und mehr Infos

Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen

Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum / Richter kritisieren BFH-Urteil: „Mit heißer Nadel gestrickt“

(Link Pressemitteilung Attac Deutschland)

Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine
sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle
Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen. Das
kündigte das globalisierungskritische Netzwerk nach der Verhandlung am
heutigen Mittwoch vor dem Hessischen Finanzgericht an.

Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in
Kassel keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die
Gemeinnützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung
des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das
Frankfurter Finanzamt abweisen.

Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem
Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.

In der heutigen Verhandlung machten die Richter denn auch deutlich, dass
sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind.
„Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel
gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen
gesellschaftlichen Auswirkungen", sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender
Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht. Er kritisierte vor
allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen
Bildung: „Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische
Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen.“ Dennoch habe das Gericht
keinen Spielraum gesehen, Attac trotz der engen Vorgaben des BFH die
Gemeinnützigkeit erneut zuzuerkennen.

"Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre
offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen
mussten, ist ein beängstigendes Signal", sagte Maria Wahle vom Vorstand
des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Die heutige Entscheidung
zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs für die
gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der
Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte
Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische
Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische
Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen.“

+ Scholz muss endlich Rechtssicherheit schaffen für politisches
Engagement gemeinnütziger Vereine

Dirk Friedrichs, ebenfalls im Vorstand des Attac-Trägervereins,
forderte: "Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen
nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf
Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu
schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich
politisch zu äußern. Es kann nicht sein, dass ein Verein, der sich
beispielsweise gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit
riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige
Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.“

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung
für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem
BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen
die Gemeinnützigkeit.

Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg
auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können,
wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.

Fatales Urteil: EUGH stärkt AirBnB

Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Voller Artikel hier (Link AG Privatisierung)

Foto: thofrijama

Wir haben es satt! Agrarwende anpacken! Demo am 18.1. in Berlin, Busanreise mit BUND Paderborn

2020 stehen wichtige Entscheidungen an: Doch ob EU-Agrarreform, Mercosur-Abkommen oder Klimaschutz – die Bundesregierung handelt nicht oder nur schwach und wertvolle Zeit verrinnt. Deshalb gehen wir einmal mehr auf die Straße – zusammen mit Bäuerinnen und Bauern, vielen weiteren Tier-, Umwelt- und Naturschützer*innen, Imker*innen, Gärtner*innen, dem Lebensmittelhandwerk, Aktiven der Entwicklungszusammenarbeit und kritischen Verbraucher*innen.

Es gibt auch eine gemeinsame Busanreise aus Paderborn vom BUND!

Alle Details und Kontakt zur Busanreise http://paderborn.bund.net/
Mehr Infos, auch zu gemeinsamen Anreise aus NRW hier: (Link BUND NRW)

Busabfahrt Paderborn (BUND):

  • 6:00 Uhr vom Kreishaus – Aldegreverstraße 10-14

Demonstration, Treckerzug, Kundgebung:

  • 12.00  Uhr Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor
  • 12:30 Uhr Start des Demonstrationszugs
  • 14:30 Uhr Beginn der Abschlusskundgebung mit Konzert am Brandenburger Tor
  • 17:00 Uhr: Rückfahrt des Busses nach Paderborn

Pillepalle statt Klimaschutz – Klimakabinett verhöhnt Engagement von Millionen Menschen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die heute vorgestellten Pläne des so genannten Klimakabinetts  der Bundesregierung:

„Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das so genannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillipalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern. Es hilft nichts: Wir werden uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiterhin gemeinsam – auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams – entgegenstellen müssen. Klimaschutz bleibt Handarbeit. Statt weiterhin auf Wachstum zu setzen, brauchen wir Mobilität für alle Menschen mit viel weniger Autos, einen schnellen Kohleausstieg und den Bruch mit der industrialisierten Landwirtschaft“, sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit der Kampagne „einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle“ engagiert sich Attac für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Am vergangenen Wochenende hat sich das Netzwerk zudem aktiv an den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt beteiligt.

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