Demo in Paderborn am 5.10. gegen das neue Polizeigesetz

Lernt aus der Geschichte!
Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Marktkirche Paderborn
Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale

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Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen, das die Festschreibung autoritärer Maßnahmen fordern soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung vorverlagert. Es wird eine autoritäre Formierung gebildet, die vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert.

Bereits jetzt wurden in Bayern unter Anwendung des bewusst nicht näher definierten Begriffs der „drohenden Gefahr“ linke Aktivist*innen staatlicher Repression ausgesetzt. So wurde im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Augsburg ein Aktivist in vorbeugenden Gewahrsam genommen, einem weiteren Genossen der Kontakt zu seinem 5-jährigen Sohn untersagt. Maßgeblich beteiligt ist die Regierungspartei CDU mit dem zuständigen Innenminister Herbert Reul. Weiterhin arbeitet auch MdL Daniel Sieveke (CDU) aus Paderborn im Innenausschuss an diesem Großangriff auf die Freiheits- und Bürger*innenrechte.

Auf der anderen Seite ist es auch die CDU, die unter Schulze Föcking als Umweltministerin die Stabsstelle für Umweltkriminalität schloss – und nun einen Großeinsatz mit 3500 Polizist*innen verordnet hat, um den Hambacher Forst zu roden und für den klimaschädliche Kohlebergbau RWEs frei zu machen. Die Rodung des einst riesigen Waldes einerseits und die massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung des einzelnen andererseits über die polizeiliche Verfügungsgewalt und die Politik der CDU ist nicht hinnehmbar! Daher demonstrieren wir gegen die voranschreitende Auflösung der Gewaltenteilung, gegen die repressive Politik der CDU und für die Unterstützung und den Schutz marginalisierter und von Rassismus betroffenen Menschen und Gruppen!

Das neue Polizeigesetz ist ein Angriff auf uns alle! Daher gilt es die autoritäre Formierung zu durchbrechen und Befugnisse zu Willkür und Grundrechtseinschränkungen abzuwenden. Jetzt, und für kommende Zeiten und Regierungen! Um an die erfolgreiche Demonstration vom Juli anzuknüpfen, rufen wir hiermit dazu auf, sich vom 1. bis zum 7. Oktober an kreativen, NRW-weiten, dezentralen Aktionen zu beteiligen.

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