Am 2. Mai beginnt die Veranstaltungsreihe „Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung“ zur Rolle unterschiedlicher Medien bei der Militarisierung von Gesellschaften. Diese Reihe wird organisiert durch die Paderborner Initiative gegen den Krieg und das Linke Forum Paderborn.
Vortrag von Peter Bürger:
Kino der Angst: Medien – Macht – Militarisierung.
Dienstag, 02. Mai 2017 um 19:30 Uhr
Cafeteria der Kulturwerkstatt Paderborn
(Hier geht es zu unserer EU-Sparte)
Wir von Attac kämpfen für ein solidarisches und gerechtes Europa! Die aktuelle politische Lage und der Rechtsruck in Europa sind besorgniserregend. Schlimm ist dabei insbesondere die aktuelle Politik der EU, die die Mechanismen demokratischer Beteiligung aushebelt oder abbaut. Aus dieser Politik wurde das Prinzip der Solidarität verbannt.
Die Bewegung Pulse of Europe wirbt seit einigen Wochen europaweit in vielen Städten für ein vereintes, demokratisches Europa. Demnächst auch in Paderborn. Verursacht durch den Brexit und die Wahlüberraschung in Amerika, besteht bei den Organisatoren angesichts bevorstehender wichtiger Wahlen in Europa die Sorge, dass der Zusammenhalt weiterhin zerbricht. Als unverhandelbare „vier europäischen Grundfreiheiten“ benennen sie Personenfreizügigkeit, freien Warenverkehr, freien Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit. Aber sind nicht gerade die letzten drei „Grundfreiheiten“ nichts weiter als die Dogmen der Marktradikalisierung, die Millionen von Menschen im Zuge der andauernden Finanz- und Euro-Krisen in schwere wirtschaftliche und persönliche Nöte gestürzt haben? War nicht der freie Zahlungs- bzw. Kapitalverkehr maßgeblich an der Enstehung der Finanz- und Immobilienkrisen Südeuropas beteiligt? Und haben Zeitarbeit, Lohndumping und Sozialabbau immer weiter verschärft?
Für welche Demokratie, für welches Europa, sollen die Bürger bei Pulse of Europe auf die Straße gehen? Und was ist mit dem zunehmenden Demokratieabbau durch die EU?
Ostersamstag, 15.04.2017, Bielefeld; Start: 11:30 Uhr am Kesselbrink, Kundgebung: 13 Uhr am Jahnplatz
Treffpunkt: 15.04., 9:50 Uhr vorm Hauptbahnhof in Paderborn, gemeinsame Fahrt nach Bielefeld
Krieg tötet. Krieg zerstört. Krieg beraubt die Existenzgrundlage vieler Menschen. 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und Armut in ihren Ländern. Wir wollen Kriegsursachen beseitigen – ohne Krieg – und NICHT den betroffenen Menschen die Schuld daran geben.
Nein! zu allen Kriegshandlungen,
FÜR! die Bekämpfung von Krieg und Armut als Fluchtursachen! Gegen den Flüchtlingsdeal mit den nordafrikanischen Staaten und mit der Türkei!
Am 10. April um 18:30 Uhr hält Harald Schumann (Tagesspiegel) an der Uni im Hörsaal O1 einen Vortrag zum Thema “die (un)heimliche Macht des Geldes”.
Aus der neuen Oxfam-Studie “An economy for the 99%” geht hervor, dass die 8 reichsten Menschen der Erde genauso viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkeurng. Aktuell findet eine gewaltige Konzentration von Reichtum auf einige wenige Menschen statt.
Harald Schumann erläutert, wie großer Reichtum in den Händen Einzelner Einfluss auf die Politik nimmt und Macht ausübt, welche Konsequenzen sich für die Demokratie und die Politik ergeben und was die demokratische Zivilgesellschaft dem entgegenstellen kann.
Attac protestiert beim G20-Digitalministertreffen gegen Hinterzimmer-Politik und gegen die Datensammelwut der Internetkonzerne
Wir demonstrieren für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für den Schutz der Privatsphäre, für die Garantie der Grundrechte und Arbeitsrechte in der Digtalen Ökonomie und stellen uns gegen Steuerflucht, gegen Sozialabbau, gegen Unterdrückung und Überwachung!
Mit einer bunten Aktion protestieren Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und anderer Organisationen am Donnerstag in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne à la Google und Facebook.
Anlass ist das erstmalige Treffen der G20-Digitalminister am 6. und 7. April in Düsseldorf, bei dem es um die so genannte neue industrielle Revolution – auch Industrie 4.0 genannt – gehen soll. Laut G20 werden bei dem Treffen politische Beschlüsse verhandelt, die von den G20-Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden können. Die Weichen für das Ministertreffen sollen am 6. April bei einer vorhergehenden Multistakeholder-Tagung mit den Vorständen der wichtigsten Software- und IT-Unternehmen gestellt werden. Der Tagungsort der G20-Minister ist ebenso wenig öffentlich bekannt wie die geplanten Themenschwerpunkte des Treffens.
Attac fordert ein Ende dieser Hinterzimmer-Politik und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Digitalisierung. Die Digital-Ökonomie bildet unter anderem ein Einfallstor für Steuerflucht und befördert die weitere systematische Konzentration der Wirtschaft. Das komplexe Feld des Digitalen Rechts darf daher nicht allein nach Unternehmensinteressen bestellt werden.
Bei der Aktion sammeln Aktive, die als personifizierte Computer, Handys, Roboter und andere Haushaltsgeräte verkleidet sind, mit großen Antennen und symbolischen Überwachungsaugen die Daten der Passanten.
Aufruf zum Aktionstag gegen Abschiebungen am 1. April 2017 in Paderborn und Büren
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan (openpetition)
Wir sagen STOPP zu rassistischer Willkür! Keine Abschiebungen in Krisengebiete! Dazu finden am 1. April um 12:30 Uhr am Marienplatz Kundgebungen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Paderborn statt, die nach einem Demonstrationszug zur Herz-Jesu-Kirche in Büren-Stöckerbusch fortgesetzt werden, organisiert von Paderbunt, dem Paderborner Flüchtlingsrat und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz. Von der Herz-Jesu-Kirche werden wir gemeinsam mit Bussen und Autokonvois nach Büren fahren, um vor der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands zu demonstrieren und unsere Solidarität zu bekunden.
Wir rufen euch alle dazu auf, mit uns ein deutliches Zeichen gegen die skrupellose Abschiebepraxis der Bundesregierung zu setzen! Begleitet uns und verbreitet den Aufruf:
Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan hat sich dermaßen verschlechtert, dass eine Abschiebung aus menschenrechtlicher Perspektive weder zumutbar noch rechtmäßig ist!
Wir fordern einen sofortigen dauerhaften Abschiebestopp!
Wir fordern die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren durchzusetzen und getroffene Ablehnungen zurück zu nehmen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Dies gilt für alle Menschen gleichermaßen und muss auch für Flüchtlinge gelten – auch solche ohne Anwalt!
Abschiebegefängnisse ersatzlos abschaffen! Die Freiheitsberaubung unschuldiger Menschen zur Durchsetzung reiner Behördenwillkür muss ein Ende haben und ist in einer Demokratie untolerierbar!
Vortrag am 24.03.2017 in der Kulturwerkstatt
Kriegsgefahr und Friedens-Verantwortung in Europa
von Bernhard Trautvetter
In Kooperation mit Pax Christi und Initiative gegen Krieg Paderborn
Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Uhr zur Warnung vor einem großen Krieg auf drei vor zwölf vorgestellt.Das Kalkarer Nato Center of Excellence erklärt einen großen Krieg in Europa für möglich.
Die USA verlegen schweres Kriegsgerät nach Osteuropa. Der Ukraine-Konflikt befindet sich in seinem dritten Jahr. Die Nato entwickelt die in Europa –auch in Deutschland– lagernden US-Atomwaffen unter dem Begriff ‚leichtere Anwendbarkeit‘ weiter. Die Bundeswehr beschafft waffenfähige Drohnen. Der Balkan ist noch eine Region größerer Unsicherheit. Die Bundeswehr befindet sich in mehr als 15 Auslands-/Kriegseinsätzen.
Unterstützt und verbreitet die Unterschriftenaktion in NRW!
Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA nicht schweigend zulassen werden.
Am 15.02.2017 soll über CETA im EU-Parlament abgestimmt werden. Gegen dieses unsägliche ‚Freihandelsabkommen‘ gilt es unsere Stimmen zu erheben! Am 14. und 15. Februar werden dazu Demonstrationen in Straßburg stattfinden! Unterstützt die Proteste nach Kräften, schreibt den EU-Parlamentsabgeordneten, macht nochmals auf das Abkommen und seine Gefahren für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Konzerntyrannei aufmerksam! NEIN zu CETA!
Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Paderborner Video-Überwachung
Wir von attac Paderborn greifen den beantragten Gesetzesentwurf der CDU zur Überwachung Paderborns scharf an. Eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger sehen wir in keinster Weise als berechtigt an und die vorgeschobenen Gründe sind als fadenscheinig zurückzuweisen. Denn zum Ersten schränkt die geplante Video-Überwachung nur die Persönlichkeits- und Versammlungsfreiheit unserer Bürger stark ein, ohne nennenswerte Sicherheit bieten zu können. Zum Zweiten schwächt dies die Bundespolizei zu Gunsten privater Sicherheitsfirmen, die profitorientiert agieren müssen – Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Und Drittens ist zu befürchten, es werde damit nur ein weiterer Meilenstein gesetzt zu einer immer dichteren Überwachungsmaschinerie, die bundesweit bereits monströse Ausmaße angenommen hat.