Attac protestiert beim G20-Digitalministertreffen gegen Hinterzimmer-Politik und gegen die Datensammelwut der Internetkonzerne
- Donnerstag, 6. April, 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr
- Düsseldorf, Königsallee 59 (vor dem Hotel Intercontinental)
Wir demonstrieren für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für den Schutz der Privatsphäre, für die Garantie der Grundrechte und Arbeitsrechte in der Digtalen Ökonomie und stellen uns gegen Steuerflucht, gegen Sozialabbau, gegen Unterdrückung und Überwachung!
Mit einer bunten Aktion protestieren Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und anderer Organisationen am Donnerstag in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne à la Google und Facebook.
Anlass ist das erstmalige Treffen der G20-Digitalminister am 6. und 7. April in Düsseldorf, bei dem es um die so genannte neue industrielle Revolution – auch Industrie 4.0 genannt – gehen soll. Laut G20 werden bei dem Treffen politische Beschlüsse verhandelt, die von den G20-Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden können. Die Weichen für das Ministertreffen sollen am 6. April bei einer vorhergehenden Multistakeholder-Tagung mit den Vorständen der wichtigsten Software- und IT-Unternehmen gestellt werden. Der Tagungsort der G20-Minister ist ebenso wenig öffentlich bekannt wie die geplanten Themenschwerpunkte des Treffens.
Attac fordert ein Ende dieser Hinterzimmer-Politik und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Digitalisierung. Die Digital-Ökonomie bildet unter anderem ein Einfallstor für Steuerflucht und befördert die weitere systematische Konzentration der Wirtschaft. Das komplexe Feld des Digitalen Rechts darf daher nicht allein nach Unternehmensinteressen bestellt werden.
Bei der Aktion sammeln Aktive, die als personifizierte Computer, Handys, Roboter und andere Haushaltsgeräte verkleidet sind, mit großen Antennen und symbolischen Überwachungsaugen die Daten der Passanten.