Kundgebung zu Abschiebestopp nach Afghanistan

Aufruf zum Aktionstag gegen Abschiebungen am 1. April 2017 in Paderborn und Büren

Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan (openpetition)

Wir sagen STOPP zu rassistischer Willkür! Keine Abschiebungen in Krisengebiete! Dazu finden am 1. April um 12:30 Uhr am Marienplatz Kundgebungen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Paderborn statt, die nach einem Demonstrationszug zur Herz-Jesu-Kirche in Büren-Stöckerbusch fortgesetzt werden, organisiert von Paderbunt, dem Paderborner Flüchtlingsrat und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz. Von der Herz-Jesu-Kirche werden wir gemeinsam mit Bussen und Autokonvois nach Büren fahren, um vor der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands zu demonstrieren und unsere Solidarität zu bekunden.

Wir rufen euch alle dazu auf, mit uns ein deutliches Zeichen gegen die skrupellose Abschiebepraxis der Bundesregierung zu setzen! Begleitet uns und verbreitet den Aufruf:

  • Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan hat sich dermaßen verschlechtert, dass eine Abschiebung aus menschenrechtlicher Perspektive weder zumutbar noch rechtmäßig ist!

    Wir fordern einen sofortigen dauerhaften Abschiebestopp!

  • Wir fordern die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren durchzusetzen und getroffene Ablehnungen zurück zu nehmen.

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar! Dies gilt für alle Menschen gleichermaßen und muss auch für Flüchtlinge gelten – auch solche ohne Anwalt!

  • Abschiebegefängnisse ersatzlos abschaffen! Die Freiheitsberaubung unschuldiger Menschen zur Durchsetzung reiner Behördenwillkür muss ein Ende haben und ist in einer Demokratie untolerierbar!

  • Fluchtursachen beseitigen statt Asylrecht weiter zu beschneiden!
  • Förderung der Integration von Flüchtlingen, gegen behördliche Dängelung (wie hier)

Hintergründe

Mehr zu Abschiebehaft, die eine monatelange Haft zur bloßen Erleichterung von Abschiebungen, vorsieht, kann hier nachgelesen werden:

Infos zu Abschiebehaft

Infos zur Bürener Abschiebehaftanstalt

Weiterhin gibt es das Factsheet der IMI zur aktuellen Lage in Afghanistan und hier ein Vorschlag für Frieden in Afghanistan von Martin Baraki.

  • u.a. UNHCR vermelden eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2016.

  • Die NATO-Truppenkontingente wurden weiter aufgestockt.

  • Es herrscht eine katastrophale Versorgungslage: nur ca. 1% der Nahrungsmittelversorgung wird durch die afghanische Landwirtschaft selbst getragen

  • Das Auswärtige Amt rät stark von Reisen nach Afghanistan aus Sicherheitsgründen ab

  • Seit über 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan

  • Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebene nimmt stetig zu

  • Schlepperbanden (insbesondere im Nahen Osten und Nordafrika) gewinnen an Zuwachs und verdienen mit Zwangsarbeit, Missbrauch und Ausbeutung an der Misere von Millionen Geflüchteten

  • Insbesondere Syrischen Geflüchteten ist es kaum mehr möglich, selbst mit rechtlicher Befugnis über die Türkei auszureisen

Daher halten wir Abschiebungen nach Afghanistan für vollkommen unverantwortlich und menschenunwürdig!

Anstatt mit großem Aufwand und viel Geld bisweilen vollständig integrierte Geflüchtete unter Freiheitsberaubung zurück in Kriegsgebiete zu hetzen, sollte die Bundesregierung endlich “Wir schaffen das!” umsetzen und Integration voranbringen, besonders auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt! Dem Integrationsprozess werden weiterhin zu viele unüberwindbare bürokratische Hürden in den Weg gestellt! Wir wollen es schaffen, allen Geflüchteten vor Ort zu helfen, ihnen eine Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen! Für die Menschenwürde der Geflüchteten, für eine ersatzlose Schließung aller Abschiebehaftanstalten!

Stattdessen wird eine Politik der schnellen Vertreibung vorangetrieben, die keinerlei Rücksicht auf die Zukunft der Menschen nimmt, Hass schürt und vielen jegliches Vertrauen in die Demokratie erlischen lässt. Mit wirtschaftlichen Druckmitteln werden Abkommen ausgehandelt, die einzig Flüchtlinge von Deutschland fern halten sollen und die Fluchtursachen gleichzeitig ausklammern, für dessen Zweck unsere Bundesregierung mit Nachdruck dem antidemokratischen Despoten Erdogan den Rücken stärkt. Schlepperbanden erstarken und immer höhere Todeszahlen im Mittelmeer sind die Folge.

Das Hin- und Hertreiben der Geflüchteten muss ein Ende haben und den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden! Für eine internationale humanitäre Kooperation zur Versorgung von Flüchtlingslagern und Geflüchteten!

Weiterhin muss endlich etwas gegen die Fluchtursachen getan werden! Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger und Landraub. Viele Hungersnöte sind menschengemacht, wie aktuell verheerend in den Kriegsgebieten Jemens und Ostafrikas. Ganz konkret müssen Waffenexporte gestoppt werden, im Besonderen an Länder, die Krieg führen oder Terrororganisationen unterstützen, wie etwa Saudi-Arabien, Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate! Das Gegenteilige ist der Fall – der Bundessicherheitsrat stimmte 2017 erneut Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar zu! Und die EU verhandelt immer neue Freihandelsabkommen, die schlussendlich Menschen ausbeuten und durch Landraub vielen ihrer Existenzgrundlage und Heimat berauben.

Für Afghanistan fordern wir konkret den Abzug aller NATO-Truppen und die Schließung der NATO- und US-Militärbasen! Die bei der afghanischen Bevölkerung verhasste NATO-Präsenz ist eine Glut für eine weitere Zuspitzung des Afghanistan-Krieges. Stattdessen sollen diese durch Blauhelm-Soldaten oder Soldaten blockfreier Staaten ersetzt werden, um die aufgeheizte Lage zu entspannen und gleichzeitig Stabilität zu gewährleisten! Weiterhin muss die afghanische Landwirtschaft gefördert und wieder aufgebaut werden! Afghanistan, das sich sowohl aus dem ersten als auch aus dem zweiten Weltkrieg als neutraler Staat vollkommen heraushielt, muss endlich Frieden finden können!

Wir fordern also:

  • Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge!

  • Schließung aller Abschiebehaftanstalten! Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen – Perspektiven schaffen und effiziente Ausstellung von Arbeitserlaubnissen!

  • Waffenembargo gegen Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigten Arabischen Emirate und alle Unterstützer des Terrors!

  • Unterstützung und Integration der Flüchtlinge – deutschlandweit, europaweit, weltweit. Hier muss besonders gelten, global zu handeln!

  • Schluss mit unmenschlichen Flüchtlingsbarrieren und der Stärkung der Schlepperbanden! Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Hilfe und Versorgung der Flüchtlinge vor Ort.