In Ellwangen haben sich 150 Geflüchtete solidarisiert und am 30.4. eine Abschiebung eines togoischen Geflüchteten mit einem friedlichen Protest verhindert.
Wenige Tage später, am 3.5., erfolgte eine Groß-Razzia um 5 Uhr morgens mit Hundertschaften, die 295 Geflüchtete und ihre Wohnungen durchsuchten und eine Dublin-Rückführung durchsetzte.
Was ist ‚rechtsstaatlich‘ passiert? Es wurde eine Dublin-Rückführung durchgesetzt. Alle EU-Bürger genießen innerhalb der EU Personenfreizügigkeit, Geflüchtete eben nicht. Der Einsatz setzt diese Ungleichheit durch, die einige Mitglieder von uns für völlig inakzeptabel finden – denn wann immer Ungleichheit so militant verteidigt wird, wird unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung angegriffen.
Hier eine Erklärung einiger Mitglieder von uns dazu.
Stellungnahme des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg
Hintergrund-Artikel in der taz
Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!
Statements der Geflüchteten aus Ellwangen
Pressekonferenz der Betroffenen