Mittwoch, 17.10., 19h – 21h
in der VHS Bielefeld, Historischer Saal, Ravensberger Park 1
Im Frühsommer 2018 planten NRW Innenminister Reul (CDU) und die NRW Landesregierung unter CDU und FDP das neue Polizeigesetz (PolG) für NRW zu verabschieden, welches etliche Verschärfungen und die Erweiterung polizeilicher Befugnisse bringen sollte.
Nach massiven Protesten in der Bevölkerung, so gingen Ende Juni rund 1500 Menschen in Bielefeld und Anfang Juli beinahe 20.000 in Düsseldorf auf die Straße, um gegen die in ihren Augen unsinnigen Verschärfungen zu protestieren, wurde der Gesetzesentwurf erst einmal zurückgestellt, um ihn über die Sommerpause zu überarbeiten und ihn dann erneut zu beraten. Außerdem drohten verschiedene Bürgerrechtler*innen und Interessensverbände wie z. B. Digitalcourage e.V. mit Klagen gegen das Gesetz, sollte es so verabschiedet werden.
In Bielefeld protestierten 1.500, in Düsseldorf 20.000 Menschen gegen die Verschärfungen. Ihre Sorge: Der Entwurf schade der Demokratie, durch die Aufweichung der Gewaltenteilung sowie der Unschuldsvermutung und durch die zahlreichen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen.
Insbesondere in der Kritik stehen dabei erweiterte Präventivmaßnahmen, die Unbestimmtheit des Begriffes der „drohenden Gefahr“, erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Aushorchung mittels sogenannter „Staatstrojaner“. Die Befürworter des neuen Polizeigesetzes argumentieren hingegen mit einer Notwendigkeit eines erweiterten Instrumentariums zur Bekämpfung insbesondere erhöhter Terrorgefahren durch islamistische Gefährder.
Nun geht das Gesetzesvorhaben erneut in die Beratung, bevor es dann im Herbst verabschiedet werden soll.
Um auf den aktuellen Stand der derzeitigen Entwicklungen zu kommen, und um über Sinn und Unsinn bzw. die Notwendigkeit erweiterter Terrorprävention oder unnötiger Beschränkung freiheitlicher Bürgerrechte zu diskutieren, haben wir kompetente Gesprächspartner*innen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema eingeladen.
Wir haben kompetente Gesprächspartner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Dort informieren wir über den aktuellen Stand, und diskutieren wichtige Fragen rund um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW: Sind die Befugnisse notwendig? Werden sie uns beschützen? Oder gefährden sie die Demokratie durch Einschränkung der Bürgerrechte?
Einleitung Prof. Dr. Clemens Arzt , Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Podiumsdiskussion mit:
Prof. Dr. Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Matthi Bolte-Richter, MdL, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Frank Boss, CDU MdL
Christian Dahm, , SPD MdL
Kerstin Demuth, Digitalcourage
Jens Teutrine, FDP