Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vermeldet im Kampf gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen einen kleinen Etappensieg.
Die Abstimmung zum Grundgesetzentwurf, der die Schaffung einer privatrechtlichen Verwaltungsgesellschaft für die Autobahnen vorsieht, wurde um 2 Wochen verschoben. Eine Änderung des Gesetzentwurfs wurde in den Entwurf eingefügt, welche aber anscheinend große Lücken lässt. So kommentiert Heribert Prantl für die SZ:
„Auf Drängen von SPD und Rechnungshof wurden die weichen Formulierungen, die das umfassend möglich gemacht hätten, härter. „Eine Beteiligung Privater“, heißt es nun in der geplanten Grundgesetz-Formulierung, sei ausgeschlossen „für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen“. Das ist nicht klar genug. Wo beginnt der wesentliche Teil? Was ist mit vermeintlich unwesentlichen? Sollen die sich Privatisierer schnappen dürfen? Die Sätze müssen härter und präziser werden.“ (Quelle: SZ)
In diesem Sinne, schon einmal vielen Dank an alle, die bei unserer Veranstaltung mit Michael Hartmann auf den Unterschriftenlisten von GiB unterschrieben haben. Nun gilt aber wohl dennoch: weiter Druck auf die Abgeordneten von Union und SPD aufbauen, damit diese der GG-Änderung nicht zustimmen. Also: schreibt Eure MdBs an, macht Ihnen klar, was Ihr von solch einer Privatisierung haltet.
Links zum Thema:
Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlok Holmes und Dr. Watson (GiB)
Briefvorlage für Abgeordnetenschreiben (Gemeingut)
Berliner Zeitung (2) – SPD täuscht die eigenen Genossen