Auf Abschiebung zu setzen löst in unserer globalisierten Welt keine einzige Fluchtursache, sondern bedeutet lediglich eine Verdrängung und Verschärfung des weltweiten Elends.
Kirchenasyl zeichnet unseren Rechtsstaat aus
Wir vom Bündnis für Demokratie und Toleranz halten das Kirchenasyl für einen notwendigen Baustein, um eine an der Menschenwürde orientierte Gesellschaft zu erhalten. Es ist eine Jahrhunderte alte Tradition der christlichen Solidarität zum Schutz von Menschenleben vor unmenschlichen Zuständen, gewaltsamer Vertreibung und zur Erhaltung des demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates.
Kirchenasyl trägt dazu bei, dass einzelnen Menschen, denen untragbare Härten drohen, eine nochmalige Überprüfung ihres Schutzes vor Abschiebung durch den Rechtsweg ermöglicht wird.
Kirchenasyl zu gewähren, zeichnet unseren Rechtsstaat aus. Heribert Prantls Kommentar in der Süddeutschen Zeitung bringt es auf den Punkt: „Kirchenasyl ist also kein rechtsfreier Raum, wie es auch Flüchtlingsunterkünfte nicht sein dürfen, es ist ein Freiraum des Rechts – durch Zeitaufschub bei der Abschiebung; es ist ein Zeitaufschub, in dem rechtliche Fehler geheilt werden können. Kirchenasyl ist also so etwas wie Asyl für die Gerechtigkeit des Rechts.“ Die deutlich überwiegende Mehrheit der Geflüchteten im Kirchenasyl kann ein rechtskräftiges Bleiberecht erwirken. Frühere juristische Fehleinschätzungen werden somit revidiert.
Selbstverständlich berührt Kirchenasyl immer individuelle Menschenschicksale. Grundsätzlich beobachten wir mit größter Sorge, dass Regierungsverantwortliche einem Abschiebeautomatismus das Wort reden. Damit werden Geflüchtete unter einen Generalverdacht gestellt, der unseren Rechtstraditionen fundamental widerspricht. Deshalb braucht es in jedem Fall eine Einzelfallprüfung mit der notwendigen Sorgfalt, mit der Möglichkeit einer Revision, einer substantiellen Rechtsberatung und einem -beistand. So fordert es auch unser Rechtsstaat.
Statt die Vereinbarungen zwischen Kirchen und staatlichen Behörden zum Kirchenasyl anzugreifen, müssen in unseren Augen die politisch Verantwortlichen dringend die Integration und den sozialen Zusammenhalt befördern und Brücken bauen statt ein unmenschliches Abschiebesystem zu perfektionieren. Durch Unterstützung derer, die aus Not und Verzweiflung fliehen, kann unsere Gesellschaft zeigen, dass sie die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hat, die zur Etablierung des Asylrechts in unserem Grundgesetz geführt haben. Wer, wenn nicht unser Land, das zu den wirtschaftlich erfolgreichsten auf der Erde gehört, könnte hier die Maßstäbe setzen?
Auf Abschiebung zu setzen löst in unserer globalisierten Welt keine einzige Fluchtursache, sondern bedeutet lediglich eine Verdrängung und Verschärfung des weltweiten Elends.
Die Unterstützer/innen:
ATTAC, Ausbrechen, Bündnis90/Die Grünen, Deutscher Gewerkschaftsbund – Region Ostwestfalen-Lippe, Die Linke, Evangelischer Kirchenkreis Paderborn-Höxter, Evangelische Studierenden Gemeinde Paderborn (ESG), Flüchtlingsrat Paderborn, Grüner Salon, Kaffeebohne e.V. / Weltladen La Bohnita, Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Bezirk Paderborn-Höxter, Linkes Forum, paderbunt, Paderpride e.V., pax christi – Kath. Friedensbewegung, Piraten, Schura – Rat der Muslime Paderborn, Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) und der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft sowie Sigrid Beer (MdL), Malle und Günter Bitterberg, Nora Liebetreu.