Corona verändert das Land – aber wie? Attac fordert: Menschen retten, nicht den Profit!

Pressemitteilung von Attac Paderborn

War das wirklich nötig? Brauchte es eine Corona-Pandemie mit so vielen Kranken und Toten, mit so vielen bis zur Verzweiflung gebrachten Klein-Selbständigen, denen die Existenzgrundlage verloren gegangen ist? Brauchte es Eltern, die durch Heimarbeit, Erziehung und Lehrerersatz für ihre Kinder an die Grenzen ihrer Belastung gebracht werden? Brauchte es erst die Aufopferungsbereitschaft der vielen unterbezahlten Menschen im öffentlichen und privaten Sektor, die trotz fehlender Schutzausrüstung unsere Gesundheit und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge garantiert haben, damit sie die gebührende Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommen? Es waren diese systemrelevanten Akteure*innen unserer Gesellschaft, die auch in Krisenzeiten die Infrastruktur, das stabile Gerüst unserer Gesellschaft, aufrechterhalten.

Durch die Corona-Pandemie sind die Konstruktionsfehler unseres durch die Globalisierung entfesselten Wirtschafts- und Finanzsystems, das auf einen unkontrollierten „freien“ Markt schwört, schlagartig deutlich geworden. Der Glaube, dass nur ein auf ständiges Wachstum ausgerichteter Weltmarkt die Menschheit beglücken kann wurde uns jahrzehntelang gepredigt und hat fast schon religiöse Züge angenommen. Finanzkrisen wie die von 2007 und 2009 sind längst schon vergessen und es gilt nur ein Motto in der Finanzwirtschaft: weiter so wie bisher.

Doch dass „ein Weiter so“, bei dem die Märkte alles zu unserem Besten regeln, nicht mehr zukunftstauglich ist, möchte Attac Paderborn an drei Beispielen deutlich machen:

  1. In den großen Schlachtbetrieben und im Baugewerbe werden keine Stammarbeitskräfte beschäftigt, sondern mittels Werkverträgen mit Subunternehmern, die wiederum Subunternehmer beauftragen, die Arbeiten vergeben und am Ende vorwiegend osteuropäische Arbeitskräfte zu sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigt, wo der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt und Arbeitsschutz keine Rolle spielt.

  2. Unsere Krankenhäuser werden Schritt für Schritt privatisiert und die neuen Gesellschaften müssen unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit natürlich Gewinne für die Eigentümer erwirtschaften. Dafür werden radikale Sparzwänge verordnet und diese treffen zuerst das Personal, das drastisch reduziert wird. Die Folgen sind total überlastetes Personal was wiederum eine mangelhafte Patientenbetreuung nach sich zieht.

  3. Die Pharmaindustrie produziert die meisten Medikamente aus Kostengründen im Ausland. Vorräte für Epidemien werden nur unzureichend angelegt, was regelmäßig zu Engpässen in der medizinischen Versorgung führt. Die ausländischen Lieferanten, vorwiegend in Indien und China, können keine ausreichende Versorgung mit Medikamenten garantieren. Bei den dortigen Produktionsmethoden spielen Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen kaum eine Rolle.

Als Attac Paderborn fordern wir daher: Menschen retten, nicht den Profit!

Corona macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer. Die Krise birgt aber auch eine Chance: uns darauf zu besinnen, #waswirklichwichtigist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten geradezurücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.
Die Rettungspakete müssen nicht das bisherige Wirtschaften retten, sondern Menschen, die sonst ins Nichts fallen. Die Krisenprogramme dürfen nicht Klimakiller am Leben halten, sondern müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus.

Artikel zu den Wohnbedinungen der Tönnies-Arbeiter*innen

“Es kann nicht sein, dass Menschen im Jahr 2020 in Deutschland wie Sklaven gehalten werden.”

Durch den Corona-Ausbruch bei Tönnies schlägt die Kritik an Arbeits- und Wohnbedingungen für Werksarbeiter des Fleischunternehmens plötzlich hohe Wellen.
Aktivistin Inge Bultschnieder setzt sich schon seit Jahren für Veränderungen ein und macht auf Missstände aufmerksam.
Sie berichtet von katastrophalen Zuständen – und hofft, dass sich nun endlich etwas ändert.

„Die Frau arbeitete bei Tönnies, war abgemagert, eindeutig erschöpft und hatte Angst. Sie hat die ganze Nacht erzählt und geweint.“

(Artikel in RND)

„Die Zeitung der guten Nachrichten“ von Attac Düsseldorf

Tolle Idee von den Attacies aus Düsseldorf:

Die Zeitung der guten Nachrichten

Die schlimmen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind allen bekannt, aber in Krisenzeiten scheint manchmal auch die Möglichkeit einer besseren Zukunft auf.

Bisher Unvorstellbares wird plötzlich möglich: Obdachlose ziehen in Hotels, Mieter werden vor Kündigung geschützt, das „Hamsterrad“ der täglichen Arbeit steht still – Entschleunigung überall. Die Kassiererin ist die neue Heldin, nicht mehr der Konzernboss.

Solche Beispiele können Mut machen. Man möchte mehr davon lesen. Die AG Finanzmärkte von Attac Düsseldorf hat eine Zeitung mit weiteren Beispielen mutmachender Politik zusammengestellt – alle noch aus der „Vor-Corona-Zeit“, aber auch nach der Krise noch aktuell.

Lasst euch ermutigen!

Link zur Zeitung der guten Nachrichten

Hochrisiko-Gruppe Fleischarbeiter: Unternehmer und Behörden schauen erstmal weg

Text von Werner Rügemer

Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren.

Leserbrief-zu-Corona-in-Schlachthöfen (9./10 Mai. P. Kunze, attac-Paderborn)

Keine Dividende an BMW-Aktionäre – BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Gemeinsame Presse-Erklärung von u.a. Attac

Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verwendet werden.
„In der gegenwärtigen Krisensituation ist es nicht zu verantworten, angesichts des enormen Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden tiefen Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern“, sagt dazu Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Der Verkehr ist mit 17,8 Prozent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen in Deutschland, der Straßenverkehr trägt mit 38 Prozent wesentlich zum Ausstoß von Stickoxiden bei. Ohne eine radikale Verkehrswende sind die Klimaziele von Paris niemals zu erreichen“ sagt Ben Awenius von Fridays for Future München. „Es ist skandalös, dass BMW die Hand für Abwrackprämien aufhält, statt seine Verantwortung für den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität wahrzunehmen. Das Unternehmen und seine Beschäftigten haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als Mobilitätsunternehmen aufstellen und aufhören, schwere, fossile Autos zu produzieren“, fügt Richard Mergner vom BUND Naturschutz Bayern hinzu.

„Angefangen bei den besonders schweren und klimaschädlichen SUVs und Luxuslimousinen der Oberklasse muss BMW seine Produktpalette auf klimaneutrale Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr umstellen. Als Baustein der gesellschaftlich notwendigen sozial-ökologischen Transformation haben so Beschäftigte von BMW eine ehrliche Perspektive“, sagt dazu Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit einer gemeinsamen Aktion zwischen der BMW-Welt und dem BMW-Museum in München haben Aktivist*innen der vier Organisationen heute vor Beginn der Hauptversammlung auf diese Forderungen aufmerksam gemacht: Ein als Manager verkleideter Aktivist saß wie ein Bettler am Straßenrand, vor ihm ein Schild mit der Aufschrift „Bitte spenden für Dividenden“. Dagegen protestierten Aktivist*innen mit Schildern und einem großen Banner mit der Aufschrift „SUVs zu Straßenbahnen! Autoindustrie klimagerecht umbauen!“.

11.5.: Debatte zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

Am Montag, den 11.5., findet von 13-18 Uhr die erste von zwei Debatten im
Bundesverteidigungsministerium statt, die die Bewaffnung deutscher
Drohnen einleiten könnte. Es soll eine „breite gesellschaftliche Debatte“ zur „völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung” des Einsatzes von bewaffneten Drohnen ersetzen, die der Beschaffung von Kampfdrohnen laut Koalitionsvertrag vorausgehen muss.

An der Debatte könnt ihr teilnehmen, kommentieren und kritische Fragen stellen:
*) Via Twitter und Hashtag #DrohnenDebatte2020
*) Via E-Mail an: BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de oder
Kontaktformular https://www.bmvg.de/de/kontakt
*) Via SocialMedia-Kanäle der Bundeswehr. (Instagram, Facebook)

Attac Deutschland hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/200509_PM_Kampfdrohnen.pdf

Mehr Infos und Hintergrundmaterial findet ihr auf der Info-Seite der Attac-AG Globalisierung und Krieg:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/

FaktenCheck: Corona-Zeitung – Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie
1.Mai 2020 – Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012.

Die Bundesregierung in Berlin gab 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Weitere 120 Krankenhäuser wurden geschlossen. Das Pflegepersonal wurde verstärkt ausgedünnt. Die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut.

Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte FaktenCheck:HELLAS (2015), FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999) fort.

Hier findet ihr die 1. Ausgabe der Zeitung zum Download.

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