Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Büren: Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Büren/HSK – Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan befindet sich in einer Isolierzelle in der Abschiebehaft in Büren. Gestern wurde er vom Amtsgericht Paderborn entlassen, worauf die Ausländerbehörde ihn wenige Stunden später erneut verhaften lassen hat.

K. kommt aus Afghanistan und ist ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Obwohl er Identitätspapiere dabeihatte, welche bewiesen, dass er minderjährig ist, wurde er als Erwachsener behandelt. Ausländerbehörden und Jugendämter verlangten von ihm weitere Nachweise aus Afghanistan, dass er minderjährig sei.

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Friedensritt 2018 in der Senne

Krieg löst keine Konflikte! Für eine friedliche Nutzung der Senne!
Vom 20.-29. Juli in der Senne

Begleitet uns mit dem Fahrrad oder auf dem Pferde!

Di, 24.7., Paderborn
11:45 Uhr: Demonstration, Start: Paderanlagen/Rolandsweg
12:30 – 14:30 Uhr: Kundgebung, Straßentheater v. d. Herz-Jesu-Kirche

Fr, 27.7., Detmold
15:45 Uhr: Demonstration, Start: Brunnenstr., Ecke Hasselter Platz
16:00 – 18:00 Uhr: Kundgebung und Straßentheater, Marktplatz

Ferien mit Pferd oder Drahtesel – und mit politischem Sinn
Politisches Engagement mit dem Spaß am Wanderreiten und Radwandern zu verbinden – das ist der Friedensritt. Seit 1984 reiten und radeln wir jeden Sommer durchs Land und unterstützen mit Musik, Theater und Aktionen Initiativen für den Frieden. Frieden heißt für uns: Ein faires, gerechtes Zusammenleben, das auch in Zukunft funktioniert. Wir wenden uns gegen Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Ausbeutung, Sozialabbau, Atomkraftwerke, Massentierhaltung und Gentechnologie.

Kontakt:
E-Mail: info@friedensritt.de
https://www.friedensritt.de

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Senne bleibt militärisch und dient weiter dem Morden

(IMI-Bericht vom 16.07.)

Britische Soldaten werden weiterhin in der Senne bei Paderborn stationiert bleiben und damit den dortigen Truppenübungsplatz für die NATO aufrechterhalten, wie die Lippische Landeszeitung (online) berichtet. Grund dafür sei die veränderte „geopolitische Lage in Europa und der Welt“. Nach bisheriger Planung hatte ein Abzug bevorgestanden und war eine Konversion in einen Nationalpark im Gespräch: „‚Das ist eine sehr gute Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager, da die Kasernen Athlone und Normandy sowie eine große Anzahl von Wohnungen weiter genutzt werden‘, sagt Bürgermeister Michael Dreier. Seiner Mitteilung zufolge sollen bis zu 700 Briten weiterhin in Sennelager wohnen“. Die Paderborner Umweltverbände hingegen sprechen von einem „ganz schlechten Deal für die Region“.

Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen in Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.:

Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen

Büren/Düsseldorf – Das Landeskabinett NRW hat am 10.7.2018 einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzuges beschlossen. Es sollen massive Verschärfungen im Haftrecht eingeführt werden.

„Ein kaum vorstellbarer Rückschritt im Haftrecht für geflüchtete Menschen“, kritisiert Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. den Entwurf des neuen Abschiebehaftvollzugsgesetzes.

Unter anderem ist geplant, ein Sanktionssystem zu etablieren, nach dem die Mitarbeiter der Abschiebehaft entscheiden können, was strafbewährt sein soll und welche Strafe verhängt wird. Schließlich wird von ihnen die Strafe auch vollzogen. „Fühlt sich z.B. ein Beamter beleidigt, weil ein Gefangener etwas zu ihm gesagt hat, was er nicht verstanden hat, so legt das Gefängnis fest, dass die gefühlte Beleidigung bestraft werden muss, sie führt die Ermittlungen durch, bestimmt das Strafmaß und führt die Bestrafung durch. Die Anstalt ist damit Legislative, Judikative und Exekutive in einem“. Als Sanktionsmaßnahme ohne gesetzliche Grundlage werden schon jetzt Geflüchtete regelmäßig in Isolierhaft eingeschlossen. Der Bürener Verein befürchtet, dass das in Zukunft noch häufiger der Fall sein wird. Weiterlesen

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Gemeinsam diesen Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte abwehren!

7.7. Großdemonstration in Düsseldorf, 13 Uhr
EA Nummer: 0211 – 17807755
Treffen: 9:30 Uhr am Paderborner HBF
Gemeinsame Abfahrt: 9:51 Uhr am Paderborner HBF

vor. September – Geplanter Beschluss im Landtag

Das Land NRW plant ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Der Protest und die landesweite Kritik zeigen Wirkung – es werden Änderungen vorgenommen und die Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden. Unser Ziel ist weiterhin, das Gesetz komplett zu verhindern. Denn der jetzige Gesetzesentwurf sieht u.a. vor:

Hörenswertes Radio-Interview mit RA Christian Mertens

Hier gibt es den Gesetzesentwurf mit Kommentaren und Kritik

Möglich ist dies mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Dies bedeutet, dass keine konkrete Gefahr für die Ordnung vorliegt. Damit werden willkürlich Repressionen ermöglicht, die sich gegen völlig Unschuldige richten.
Sowohl zur Wirksamkeit von Videoüberwachung als auch einer kriminalisitischen Notwendigkeit dieser massiven Einschränkungen der Grundrechte werden weder aussagekräftige Daten noch stichhaltige Begründungen geliefert.

Für ein pervertiertes Sicherheitsempfinden sollen die Grundrechte von uns allen massiv eingeschränkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht mit uns auf die Straße, und klärt über das Polizeigesetz auf! In NRW, Niedersachsen – und überall!

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