Heute wurde das neue Polizeigesetz NRW („Sicherheitspaket I“) und eine massive Haftverschärfung in Büren beschlossen.
Die Landesregierung macht damit gemeinsame Sache mit der AfD – sie lechzt bereits nach weiteren Verschärfungen im Polizeigesetz.
Bündnis Polizeigesetz NRW bestürzt über Abstimmung des Neuen Polizeigesetzes
Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet, die Regierungsfraktion stimmte gemeinsam mit der AfD dafür. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.
Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen.
Eine Normenkontrollklage wird in Erwägung gezogen.
PDF-Version der Pressemitteilung vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.„