8.12. – Düsseldorf – landesweite Demo „Polizeigesetz NRW stoppen!“

Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat!
Polizeigesetz NRW stoppen!

Polizeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf (direkt am HBF)

Gemeinsame Anreise aus Paderborn:
Treffpunkt 10 Uhr am HBF
Abfahrt: 10:16 Uhr (Eurobahn bis Hamm – RE 1 von Aachen – Düsseldorf)

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende
Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen
massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:
Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,
Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum,
Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein
aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es
reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.


Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt
grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die
Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten
aus.

Denn das Gesetzesvorhaben richtet sich

  • nahezu auschließlich gegen Menschen, welche noch keine Straftaten begangen haben oder planen.
  • anlasslos gegen Ausländer (Anlasslose Kontrollen, Befragungen und
    Durchsuchungen – bei „Verdacht auf illegalen Aufenthalt“)
  • gegen Demonstrationen und demokratisch legitmierte Proteste:
    Die geplanten „7 Tage Haft zur Identitätsfeststellung“ sind etwa eine Maßnahme, die passgenau auf den Protest im Hambacher Wald gerichtet ist.

 

Das sind die ‚Gefahren‘, die das Gesetz bekämpfen will. Daher bekämpfen
wir das Gesetz!

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN
zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher
Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von
Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Weitere Informationen:
Homepage: https://Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de
Kontakt: Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de
Twitter: @PolGNRWStoppen
Facebook (we know…): https://www.facebook.com/PolGNRWStoppen/

Argumentationshilfe gegen das Neue Polizeigesetz (AK Zu Recht Münster)

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